Alle Politik-Artikel vom 16. August 2015

Die deutschen und die amerikanischen Soldaten im „Patriot“-Einsatz in der Türkei können sich auf die Heimkehr freuen. Sie werden in den kommenden Monaten abgezogen. Der Blick der Nato-Partner richtet sich vor allem auf die Terrormiliz IS.

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Kandidatur für eine vierte Amtszeit nicht ausgeschlossen.

Klima-Aktivisten stürmen die Tagebau-Grube im Abbaugebiet Garzweiler II. Betreiber RWE will jetzt juristisch gegen sie vorgehen. Von Ulrich Hoeck

Rhein-Kreis. Die Wahl des Kreisvorsitzenden, das ist schon etwas — normalerweise. Aber was ist so kurz vor einer Bürgermeister- und Landratswahl schon normal? Die CDU ist im Wahlkampfmodus. Da tritt selbst die Vorstandswahl in den Hintergrund: „28 Tage und der Rest von heute bis zum 13. September. Von Frank Kirschstein

Mazedonien kapituliert in Flüchtlingskrise

Berlin/Athen (dpa) - Nach der Billigung des neuen Hilfsprogramms für Griechenland durch die Euro-Finanzminister sind nun der Bundestag und andere nationale Parlamente am Zug.

Belgrad/Athen (dpa) - Neuer Brennpunkt in der Flüchtlingskrise: Immer mehr Menschen aus Syrien, Afghanistan und Pakistan wollen über die sogenannte Balkanroute nach West- und Nordeuropa gelangen.

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, Beamte im Ruhestand für die Bearbeitung von Asylanträgen zu reaktivieren.

Washington (dpa) - Der US-Telekommunikationsgigant AT&T war nach Informationen der „New York Times“ weitaus stärker an den Internet-Spähaktionen des Geheimdienstes NSA beteiligt als bisher bekannt.

Berlin (dpa) - Nach der Entscheidung über den Abzug der Bundeswehr-Soldaten aus der Türkei wirbt der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter für eine andere Beteiligung Deutschlands in der Krisenregion.

Kiew (dpa) - Bei Kämpfen in der Ostukraine sind den Konfliktparteien zufolge erneut zahlreiche Menschen getötet worden. Die Armeeführung und die prorussischen Separatisten machten sich gegenseitig für das Wiederaufflammen der blutigen Gewalt verantwortlich.

Kiel (dpa) - Angesichts der Probleme bei der Bewältigung des Flüchtlingsandrangs will Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt auf einen Winterabschiebestopp wie im vergangenen Jahr verzichten.

Quito (dpa) - Ecuadors Präsident Rafael Correa hat im gesamten Land den Ausnahmezustand verhängt und dies mit dem drohenden Ausbruch des Vulkans Cotopaxi begründet.

Berlin (dpa) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, warnt vor dem Mitgliederschwund deutscher Parteien. „Es droht uns ein Szenario, was keiner haben will: Dass Parteien zu reinen Funktionärsorganisationen verkommen“, sagte Ziemiak der Deutschen Presse-Agentur.

Athen (dpa) - Die ersten syrischen Flüchtlinge sind am frühen Sonntagmorgen auf der griechischen Ägäis-Insel Kos an Bord des Schiffes „Eleftherios Venizelos“ gegangen.