Alle Politik-Artikel vom 02. August 2015
Maas hat Range vor Ermittlungen gegen Netzpolitik gewarnt
Maas hat Range vor Ermittlungen gegen Netzpolitik gewarnt

Maas hat Range vor Ermittlungen gegen Netzpolitik gewarnt

Berlin (dpa) - Verfassungsschutz und Bundesanwaltschaft machen sich gegenseitig für die heftig kritisierten Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats verantwortlich. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verteidigte sein Vorgehen gegen das Durchstechen geheimer Dokumente aus seinem Hause.

Seehofer: Flüchtlingstreffen im September
Seehofer: Flüchtlingstreffen im September

Seehofer: Flüchtlingstreffen im September

Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, das für den Herbst geplante Bund-Länder-Flüchtlings-Treffen auf September vorzuziehen.

Netanjahu verspricht „Null Toleranz“ gegen Hassverbrechen
Netanjahu verspricht „Null Toleranz“ gegen Hassverbrechen

Netanjahu verspricht „Null Toleranz“ gegen Hassverbrechen

Tel Aviv (dpa) - Nach den Anschlägen auf eine palästinensische Familie und auf eine Schwulenparade hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Politik der „Null Toleranz“ gegen Hassverbrechen angekündigt.

Zwei Drittel wollen einen SPD-Kanzlerkandidaten
Zwei Drittel wollen einen SPD-Kanzlerkandidaten

Zwei Drittel wollen einen SPD-Kanzlerkandidaten

Berlin (dpa) - Zwei Drittel der Deutschen sind laut einer Meinungsumfrage dafür, dass die SPD zur nächsten Bundestagswahl 2017 einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellt.

Paris und London erklären Krise in Calais zur Priorität

Paris und London erklären Krise in Calais zur Priorität

Calais/London (dpa) — Frankreich und Großbritannien haben die Flüchtlingskrise zu einer europäischen Priorität erklärt und angekündigt, das Drama in Calais entschlossen zu beenden. Von Calais aus versuchen Nacht für Nacht Hunderte Migranten, illegal durch den Ärmelkanal nach Großbritannien zu kommen.

Angriffe auf türkische Sicherheitskräfte nehmen zu
Angriffe auf türkische Sicherheitskräfte nehmen zu

Angriffe auf türkische Sicherheitskräfte nehmen zu

Istanbul (dpa) - Mehr als eine Woche nach Beginn der Luftangriffe auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK im Nordirak nehmen die Attentate auf türkische Sicherheitskräfte zu.

Obama verschärft US-Klima-Ziele
Obama verschärft US-Klima-Ziele

Obama verschärft US-Klima-Ziele

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama will die Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels verschärfen. Nach den neuen Vorgaben müssten Kraftwerke ihren Schadstoffausstoß bis 2030 um 32 Prozent im Vergleich zu 2005 verringern, berichtete die „New York Times“.

Streitigkeiten eskalieren in Flüchtlingsunterkünften
Streitigkeiten eskalieren in Flüchtlingsunterkünften

Streitigkeiten eskalieren in Flüchtlingsunterkünften

Berlin (dpa) - In mehreren Flüchtlingsunterkünften ist es am Wochenende zu schweren Auseinandersetzungen gekommen. In einem Flüchtlingsheim in Bonn wurde aus einem Spezialeinsatzkommando der Polizei nach einem Streit auf einen Angreifer geschossen, der Mann wurde schwer verletzt.

Polizeigewerkschaften kritisieren Hilfspolizei
Polizeigewerkschaften kritisieren Hilfspolizei

Polizeigewerkschaften kritisieren Hilfspolizei

Frankfurt/Main (dpa) - In Deutschland sind etwa 2700 Frauen und Männer regelmäßig als freiwillige Hilfspolizisten unterwegs. Die Polizeigewerkschaften sehen die Ehrenamtlichen in Uniform kritisch.

Ungarn verschärft Asylrecht drastisch
Ungarn verschärft Asylrecht drastisch

Ungarn verschärft Asylrecht drastisch

Budapest (dpa) - Ungarn hat am Samstag das Asylrecht drastisch verschärft und das Asylverfahren auf 15 Tage verkürzt.

Wahlumfrage: Union könnte absolute Mehrheit im Bund bekommen
Wahlumfrage: Union könnte absolute Mehrheit im Bund bekommen

Wahlumfrage: Union könnte absolute Mehrheit im Bund bekommen

Berlin (dpa) - Die Union zeigt sich in einer neuen Wahlumfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ so stark wie seit Jahren nicht: Im aktuellen Sonntagstrend kommen CDU und CSU auf 43 Prozent und sind damit erstmals seit Juni 2005 alleine genauso stark wie alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien.

Kurden-Präsident Barsani mahnt Türkei und PKK zu Gesprächen
Kurden-Präsident Barsani mahnt Türkei und PKK zu Gesprächen

Kurden-Präsident Barsani mahnt Türkei und PKK zu Gesprächen

Erbil (dpa) - Der Präsident der kurdischen Autonomieregion im Nordirak, Massud Barsani, hat die Türkei und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen. Zugleich forderte er die PKK auf, die Region Kurdistan verlassen, um nicht das Leben von Zivilisten zu gefährden.