Alle Politik-Artikel vom 31. Juli 2015
EU lockert Iran-Sanktionen zum Rückbau des Nuklearprogramms
EU lockert Iran-Sanktionen zum Rückbau des Nuklearprogramms

EU lockert Iran-Sanktionen zum Rückbau des Nuklearprogramms

Brüssel (dpa) - Die EU lockert nach dem Atomabkommen mit dem Iran erstmals Sanktionen, um dem Land den Rückbau seines Nuklearprogramms zu ermöglichen. Damit setzt die EU eine Resolution des UN-Sicherheitsrates vom 20. Juli um, wie der Europäische Auswärtige Dienst in Brüssel am Freitag mitteilte.

Cameron will Eurotunnel besser sichern
Cameron will Eurotunnel besser sichern

Cameron will Eurotunnel besser sichern

London/Calais (dpa) - Großbritanniens Regierung will Migranten in Calais mit neuen Zäunen und anderen Sicherheitsmaßnahmen vom Eurotunnel fernhalten.

Nur „vorübergehende Engpässe“?

WohnraumNur „vorübergehende Engpässe“?

5000 Plätze wollen die Studierendenwerke schaffen. Sie sagen, dass es ohne Zuschüsse nicht klappt.

Empörung über Ermittlungen gegen Politik-Blog
Empörung über Ermittlungen gegen Politik-Blog

Netzpolitik.orgEmpörung über Ermittlungen gegen Politik-Blog

Berlin (dpa) - Die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen den Blog Netzpolitik.org haben Proteststürme ausgelöst. Die Bundesregierung distanzierte sich von dem Vorgehen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußerte Zweifel an den juristischen Vorwürfen gegen die Blogger.

Zschäpe muss ihre ursprünglichen Verteidiger behalten
Zschäpe muss ihre ursprünglichen Verteidiger behalten

Zschäpe muss ihre ursprünglichen Verteidiger behalten

München (dpa) - Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, ist erneut mit einem Antrag gescheitert, drei ihrer vier Verteidiger loszuwerden. Das Münchner Oberlandesgericht lehnte ihr Gesuch ab, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Justizkreisen erfuhr.

Türkei: Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen gegen HDP aus
Türkei: Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen gegen HDP aus

Türkei: Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen gegen HDP aus

Ankara (dpa) - Die Staatsanwaltschaft in der Türkei weitet ihre Ermittlungen gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP aus. Nach HDP-Chef Selahattin Demirtas droht nun auch der Ko-Vorsitzenden Figen Yuksekdag ein Prozess.

Deutschland für Wiederbelebung des Nato-Russland-Rats

Deutschland für Wiederbelebung des Nato-Russland-Rats

Brüssel (dpa) - Deutschland setzt sich bei der Nato für eine Wiederbelebung des Nato-Russland-Rats ein. Nach Angaben der Vertretung der Bundesregierung in der Bündniszentrale in Brüssel nehmen mittlerweile viele den Mangel an Dialog mit Russland als Belastung wahr.

Tsipras nimmt Varoufakis in Schutz
Tsipras nimmt Varoufakis in Schutz

Tsipras nimmt Varoufakis in Schutz

Athen (dpa) — Griechenland hatte nach den Worten des Regierungschefs Alexis Tsipras nie einen Plan für einen Austritt aus der Eurozone. Athen hatte sich aber auf alle Fälle vorbereitet, sagte Tsipras im griechischen Parlament.