Alle Politik-Artikel vom 20. Juli 2015
Politische Isolation beendet: Kubas Flagge weht in Washington
Politische Isolation beendet: Kubas Flagge weht in Washington

Politische Isolation beendet: Kubas Flagge weht in Washington

Washington/Havanna (dpa) - Mehr als fünf Jahrzehnten nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen haben die USA und Kuba eine neue Ära eingeläutet und wieder Botschaften eröffnet. Die Kubaner hissten in Washington bei einer Feier mit Außenminister Bruno Rodríguez die rot-weiß-blaue Flagge.

Mindestens 30 Tote bei Terroranschlag im türkischen Suruc
Mindestens 30 Tote bei Terroranschlag im türkischen Suruc

Anschlag an der Grenze zu SyrienMindestens 30 Tote bei Terroranschlag im türkischen Suruc

Istanbul (dpa) - In der Türkei sind beim schwersten Terroranschlag seit mehr als zwei Jahren mindestens 30 Menschen getötet worden. Rund 100 weitere wurden verletzt.

Pflichtverteidiger müssen Zschäpe weiter vertreten
Pflichtverteidiger müssen Zschäpe weiter vertreten

Pflichtverteidiger müssen Zschäpe weiter vertreten

München (dpa) - Die Pflichtverteidiger der Hauptangeklagten im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, müssen die mutmaßliche Rechtsterroristin weiter vertreten. Das Gericht lehnte Anträge der Rechtsanwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm ab, sie von ihrem Mandat zu entpflichten.

Athen überweist Milliarden an Gläubiger und öffnet Banken
Athen überweist Milliarden an Gläubiger und öffnet Banken

Griechenland-KriseAthen überweist Milliarden an Gläubiger und öffnet Banken

Athen/Brüssel (dpa) - Das hoch verschuldete Griechenland hat nach dem Empfang von gut sieben Milliarden Euro aus dem EU-Rettungstopf umgehend seine fälligen Schulden bei den internationalen Gläubigern beglichen.

Gabriel treibt Wirtschaftskooperation mit Iran voran
Gabriel treibt Wirtschaftskooperation mit Iran voran

Gabriel treibt Wirtschaftskooperation mit Iran voran

Teheran (dpa) - Nach dem historischen Atomabkommen wollen Deutschland und der Iran ihre Wirtschaftsbeziehungen deutlich ausbauen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vereinbarte mit Teheran, die gemeinsame Wirtschaftskommission für strategische Zusammenarbeit nach 14-jährigem Stillstand wiederzubeleben.

Alfa vs. ALfA - Neuer Partei von Lucke droht Ärger
Alfa vs. ALfA - Neuer Partei von Lucke droht Ärger

Ex-AfD-Chef gründet neue ParteiAlfa vs. ALfA - Neuer Partei von Lucke droht Ärger

Berlin (dpa) - Die Partei gibt es erst wenige Stunden - da droht der Neugründung von AfD-Gründer Bernd Lucke bereits Ärger. Und zwar wegen ihres Namens: Alfa. Die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) will rechtliche Schritte wegen der gleichen Abkürzung prüfen.

Süden profitiert besonders von Dobrindts Straßenbau-Milliarden
Süden profitiert besonders von Dobrindts Straßenbau-Milliarden

Süden profitiert besonders von Dobrindts Straßenbau-Milliarden

Berlin (dpa) - Bundesweit 72 Projekte profitieren vom milliardenschweren Programm der Bundesregierung zur Sanierung maroder Straßen und Brücken. Von den insgesamt knapp 2,7 Milliarden Euro geht der größte Posten nach Bayern (621 Mio Euro), gefolgt von Baden-Württemberg (537 Mio Euro) und Hessen (390 Mio Euro).

Mindestens 75 Opfer nach Huthi-Beschuss im Jemen
Mindestens 75 Opfer nach Huthi-Beschuss im Jemen

Mindestens 75 Opfer nach Huthi-Beschuss im Jemen

Aden (dpa) - Nach dem Angriff schiitischer Huthi-Rebellen auf eine Wohngegend in Jemens zweitgrößter Stadt Aden ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 75 gestiegen.

Junge Flüchtlinge sollen schneller in Lehre und Job
Junge Flüchtlinge sollen schneller in Lehre und Job

Arbeitsmarkt und AusbildungJunge Flüchtlinge sollen schneller in Lehre und Job

NRW-Arbeitsminister Schneider will junge Asylbewerber leichter in Lehrstellen bringen. Den Vorstoß gibt es bereits. Jobcenter, Arbeitgeber- und Handwerksverbände - sie alle drängen auf eine flexiblere Handhabe der bisherigen rechtlichen Situation.

Handwerk will junge Flüchtlinge ausbilden
Handwerk will junge Flüchtlinge ausbilden

FlüchtlingsdebatteHandwerk will junge Flüchtlinge ausbilden

Berlin (dpa) - Das Handwerk ist unzufrieden mit den gerade beschlossenen Aufenthaltsregeln für junge Flüchtlinge, die in Deutschland eine Ausbildung machen. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer kritisierte die Bestimmungen als unzureichend und forderte mehr Planungssicherheit für die Betriebe.

Einladung zum Massenklau
Einladung zum Massenklau

FahrraddiebstahlEinladung zum Massenklau

Die niedrigen Aufklärungsquoten bei Fahrraddiebstahl sind eine Schande, weil hier ein quasi rechtsfreier Raum entsteht. Eine Einladung zum Massenklau. Was tun? Nicht nur die Innenminister sind gefordert, damit die Polizei doch mit Sonderermittlern die Szene aufmischt.

Netzaktivisten: EU-Kommission soll Vorratsspeicherung stoppen
Netzaktivisten: EU-Kommission soll Vorratsspeicherung stoppen

Netzaktivisten: EU-Kommission soll Vorratsspeicherung stoppen

Berlin (dpa) - Der Verein Digitale Gesellschaft hat die EU-Kommission aufgefordert, eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu unterbinden. Dazu sandten sie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Montag ein formelles Schreiben zu.

Steuereinnahmen nur noch leicht im Plus
Steuereinnahmen nur noch leicht im Plus

Steuereinnahmen nur noch leicht im Plus

Berlin (dpa) - Der Anstieg bei den Steuereinnahmen hält an - der Zuwachs hat sich zur Jahresmitte aber abgeschwächt. Im Juni nahmen Bund, Länder und Kommunen insgesamt 2,1 Prozent mehr Steuern ein als im Vorjahresmonat, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht.