Alle Politik-Artikel vom 02. Juli 2015
Energiewende wird noch teurer
Energiewende wird noch teurer

KlimawandelEnergiewende wird noch teurer

Berlin (dpa) - Auf Verbraucher und den Mittelstand kommen neue Milliarden-Kosten bei der Energiewende zu. Die Parteispitzen der großen Koalition vereinbarten, auf die umstrittene Strafabgabe für alte Kohlekraftwerke zu verzichten, mit der der Ausstoß von Kohlendioxid reduziert werden sollte.

Abgelehnte Asylbewerber sollen schneller abgeschoben werden
Abgelehnte Asylbewerber sollen schneller abgeschoben werden

Abgelehnte Asylbewerber sollen schneller abgeschoben werden

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine umfassende Reform des Aufenthaltsgesetzes verabschiedet. Ausländer, die bislang nur geduldet sind, dürfen in Zukunft längerfristig in Deutschland bleiben, wenn sie gut integriert sind.

Neue Spionagevorwürfe belasten Verhältnis zu USA
Neue Spionagevorwürfe belasten Verhältnis zu USA

Neue Spionagevorwürfe belasten Verhältnis zu USA

Berlin (dpa) - Neue Vorwürfe über umfassende Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA gegen die Bundesregierung verschärfen die Spannungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis.

Sparkurs spaltet Griechen und Europa
Sparkurs spaltet Griechen und Europa

Sparkurs spaltet Griechen und Europa

Athen/Washington/Berlin (dpa) - Die Griechen steuern bei ihrem Referendum zur Schuldenkrise auf eine schicksalhafte Entscheidung zu. Kurz vor der Abstimmung beschrieben Gegner und Befürworter eines strikten Sparkurses immer drastischer mögliche Folgen des Votums am Sonntag.

Mehr Wohngeld für Geringverdiener
Mehr Wohngeld für Geringverdiener

Mehr Wohngeld für Geringverdiener

Berlin (dpa) - Arbeitslose, Rentner und Geringverdiener können ab 2016 mit einem höheren Wohngeld rechnen. Der Bundestag hat am Donnerstag eine Reform des entsprechenden Gesetzes beschlossen, von dem rund 870 000 Haushalte profitieren sollen.

Ulrich Grillo ist für TTIP
Ulrich Grillo ist für TTIP

Handelsabkommen zwischen Europa und den USAUlrich Grillo ist für TTIP

Industrie-Präsident Ulrich Grillo will das transatlantische Handelsabkommen, weil es zu mehr Wohlstand und Arbeitsplätzen führt. Sollte das Projekt scheitern, wäre der politische Schaden immens.

Thilo Bode ist gegen TTIP
Thilo Bode ist gegen TTIP

Handelsabkommen zwischen Europa und den USAThilo Bode ist gegen TTIP

Verbraucherschützer Thilo Bode lehnt das transatlantische Handelsabkommen ab, weil es Gesetze zum Schutz von Mensch und Umwelt abschafft. Private Schiedsgerichte hält er für eine gefährliche Paralleljustiz.

Tunesische Polizei nimmt acht Terror-Verdächtige fest
Tunesische Polizei nimmt acht Terror-Verdächtige fest

Tunesische Polizei nimmt acht Terror-Verdächtige fest

Tunis (dpa) - Nach dem Terroranschlag auf Urlauber im tunesischen Badeort Sousse hat die Polizei in dem nordafrikanischen Land acht Verdächtige festgenommen.

Menschenrechtsgericht urteilt über Geiseldrama in Beslan
Menschenrechtsgericht urteilt über Geiseldrama in Beslan

Menschenrechtsgericht urteilt über Geiseldrama in Beslan

Straßburg (dpa) — Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilt heute über die Umstände des blutigen Geiseldramas in Beslan. Bei dem Terrorangriff 2004 auf eine Schule in der russischen Teilrepublik Nordossetien starben mehr als 330 Menschen, unter ihnen mehr als 180 Kinder.

US-Militär sieht Russland und China als Bedrohung
US-Militär sieht Russland und China als Bedrohung

US-Militär sieht Russland und China als Bedrohung

Washington (dpa) - Die US-Streitkräfte sind besorgt über ihren schleichenden Machtverlust. In einem Strategiepapier führt Generalstabchef Martin Dempsey Russland, Iran und Nordkorea als anhaltende Bedrohungen auf.

Mehr als 100 Tote bei Angriffen von IS-Terroristen im Sinai
Mehr als 100 Tote bei Angriffen von IS-Terroristen im Sinai

Mehr als 100 Tote bei Angriffen von IS-Terroristen im Sinai

Kairo (dpa) - Fast 120 Menschen sind am Mittwoch bei Angriffen islamistischer Extremisten auf Posten der ägyptischen Armee und anschließenden Gefechten auf der Sinai-Halbinsel getötet worden. Nach Angaben des ägyptischen Militärs vom Mittwochabend starben 100 Militante sowie 17 Soldaten.