Berlin (dpa) - Die EU-Kommission wird rechtlich gegen die auch in Deutschland umstrittene Pkw-Maut vorgehen. Man habe „erhebliche Zweifel“, dass das Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern erfülle, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der „Süddeutschen Zeitung“.

Steinmeier fordert von Israel und Palästinensern neue Gespräche

Jerusalem (dpa) - Im völlig festgefahrenen Nahost-Friedensprozess hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Israel und Palästinenser zu neuen Verhandlungen aufgefordert.

Istanbul (dpa) - Eine Woche vor der Parlamentswahl in der Türkei haben Regierungsgegner in Istanbul anlässlich des zweiten Jahrestages der Gezi-Proteste demonstriert. Etwa tausend Menschen versammelten sich auf der zentralen Einkaufsstraße Istiklal und versuchten, zum Taksim-Platz zu marschieren.

Budapest (dpa) - Ungarns rechtsnationale Regierung verstärkt ihre Kampagne gegen Einwanderer. Die Bürger sind aufgerufen, auch per Internet Fragen der Regierung zum Thema Einwanderung zu beantworten.

Berlin (dpa) - Die Zahl der Angriffe auf Polizisten in Deutschland ist laut einem Medienbericht in den vergangenen Jahren gestiegen. Nach 48 752 Straftaten im Jahr 2011 habe die Gesamtzahl im vergangenen Jahr 55 738 betragen.

Berlin (dpa) - Fast jeder vierte Beschäftigte, der arbeitslos wird, erhält statt Arbeitslosengeld lediglich die Grundsicherung Hartz IV. Dies geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Brigitte Pothmer her, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Singapur (dpa) - Pekings Muskelspiele im Südchinesischen Meer führen die Supermächte China und die USA auf Konfrontationskurs. Beim verbalen Schlagabtausch auf der wichtigsten Sicherheitskonferenz in Asien gab es Wochenende neue Vorwürfe und scharfe Widerworte.

Berlin/Moskau (dpa) - Russland hat westliche Kritik an Einreiseverboten für Dutzende europäische Politiker zurückgewiesen.

Genf (dpa) - US-Außenminister John Kerry hat sich am Sonntag bei einer Radtour in Frankreich ein Bein gebrochen. Das bestätigte ein Sprecher der US-Mission in Genf.

Berlin/Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission geht rechtlich gegen die auch in Deutschland umstrittene Pkw-Maut vor.

Würzburg (dpa) - Fünf Monate nach Einführung des Mindestlohnes spricht der Würzburger Ökonom Peter Bofinger von einer Erfolgsgeschichte.

Berlin (dpa) - Verdi-Chef Frank Bsirske rechnet bei den Tarifverhandlungen für Erzieher und Sozialarbeiter im öffentlichen Dienst am Montag mit einer Annäherung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern.