Alle Politik-Artikel vom 27. Mai 2015
Vatikan zur Homo-Ehe: „Niederlage für die Menschheit“
Vatikan zur Homo-Ehe: „Niederlage für die Menschheit“

Kritik an Gleichgeschlechtlicher-Ehe in IrlandVatikan zur Homo-Ehe: „Niederlage für die Menschheit“

Rom/Berlin (dpa) - Das irische Ja zur Ehe für homosexuelle Paare provoziert die katholische Kirche: Der Vatikan kritisierte das Votum vom Pfingstwochenende mit ungewöhnlich scharfen Worten und wertete es als „Niederlage für die Menschheit“.

AfD-Co-Vorsitzende Petry in Göttinger Restaurant attackiert
AfD-Co-Vorsitzende Petry in Göttinger Restaurant attackiert

AfD-Co-Vorsitzende Petry in Göttinger Restaurant attackiert

Berlin/Göttingen (dpa) - Die Co-Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, ist in einem Lokal in Göttingen von drei Vermummten attackiert worden. Diese warfen nach Angaben von Parteisprecher Christian Lüth den Tisch um, an dem Petry mit einem Journalisten saß, so dass sie zu Boden ging.

Sozialgericht hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig
Sozialgericht hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig

Sozialgericht hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig

Gotha (dpa) - Das Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Nach seinen Angaben wird diese Frage damit Karlsruhe erstmals von einem Sozialgericht vorgelegt.

Vorratsdatenspeicherung kommt zurück
Vorratsdatenspeicherung kommt zurück

Daten sollen zehn Wochen gespeichert werdenVorratsdatenspeicherung kommt zurück

Berlin (dpa) - Nach jahrelangen Auseinandersetzungen über die Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesregierung eine Wiedereinführung des umstrittenen Ermittlungsinstruments beschlossen.

„Ehe für Alle“: Regierung betont Unterschiede zur Ehe

„Ehe für Alle“: Regierung betont Unterschiede zur Ehe

Berlin (dpa) - Auch nach dem klaren irischen Votum für eine komplette Gleichstellung von Ehe und homosexueller Lebenspartnerschaft sieht die schwarz-rote Regierung keinen Anlass, diesem Weg zu folgen. „Lebenspartnerschaften nicht zu diskriminieren, das ist das klare Ziel der Bundesregierung.

Ende des Schweizer Bankgeheimnisses

Ende des Schweizer Bankgeheimnisses

Brüssel/Bern (dpa) - Im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht haben die EU und die Schweiz ein Abkommen über den automatischen Austausch von Bankdaten ab 2018 besiegelt.

No-Spy-Abkommen: Bundesregierung in Bedrängnis
No-Spy-Abkommen: Bundesregierung in Bedrängnis

No-Spy-Abkommen: Bundesregierung in Bedrängnis

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ex-Außenminister Guido Westerwelle wussten Medienberichten zufolge im August 2013, dass die US-Regierung die Bitte nach einem No-Spy-Abkommen lediglich zu prüfen bereit war.

Brüssel will 40 000 Flüchtlinge auf EU-Staaten verteilen
Brüssel will 40 000 Flüchtlinge auf EU-Staaten verteilen

Brüssel will 40 000 Flüchtlinge auf EU-Staaten verteilen

Brüssel (dpa) - Zur Entlastung von Italien und Griechenland will die EU-Kommission 40 000 Flüchtlinge auf andere EU-Staaten verteilen. Deutschland soll mit 8763 Migranten oder knapp 22 Prozent den größten Anteil aufnehmen.

Britische Regierung hat EU-Referendum im Programm
Britische Regierung hat EU-Referendum im Programm

Britische Regierung hat EU-Referendum im Programm

London (dpa) - Das Referendum über Großbritanniens EU-Mitgliedschaft ist nun endgültig Teil des Programms der konservativen Regierung. Die gesetzliche Grundlage für eine Abstimmung bis Ende 2017 solle schnell geschaffen werden, hieß es in der Rede, die Königin Elizabeth II. im Namen der Regierung vorlas.

Mehr Rücksicht auf homosexuelle Paare in Gesetzen

Mehr Rücksicht auf homosexuelle Paare in Gesetzen

Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Regierung will im Wortlaut zahlreicher Gesetze die Vorgaben für Eheleute auch auf Lebensgemeinschaften schwuler und lesbischer Paare ausdehnen. Das Kabinett stimmte dazu in Berlin einem Gesetzentwurf des SPD-geführten Justizministerium zu.

Merkel für „Forbes“ erneut mächtigste Frau der Welt
Merkel für „Forbes“ erneut mächtigste Frau der Welt

Merkel für „Forbes“ erneut mächtigste Frau der Welt

New York (dpa) - Zum fünften Mal in Folge ist Bundeskanzlerin Angela Merkel für „Forbes“ die mächtigste Frau der Welt. Das New Yorker Wirtschaftsmagazin setzte die CDU-Politikerin zum neunten Mal auf Platz 1 der jährlichen Liste der 100 einflussreichsten Frauen.

Grüne wollen Vorratsdatenspeicherung im NRW-Landtag blockieren
Grüne wollen Vorratsdatenspeicherung im NRW-Landtag blockieren

Neuregelung für VorratsdatenspeicherungGrüne wollen Vorratsdatenspeicherung im NRW-Landtag blockieren

Düsseldorf (dpa) - Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf Landesebene blockieren. Die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Neuregelung sei „ein schlimmer Eingriff in Grundrechte“, sagte die Parteivorsitzende der NRW-Grünen, Mona Neubaur, in Düsseldorf.

Amnesty International wirft Hamas Folter vor
Amnesty International wirft Hamas Folter vor

Amnesty International wirft Hamas Folter vor

Gaza/Tel Aviv (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der Hamas vor, im Sommer 2014 mindestens 23 angebliche Kollaborateure mit Israel hingerichtet, Dutzende gefoltert oder entführt zu haben.