Alle Politik-Artikel vom 26. Mai 2015
Neuregelung zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung
Neuregelung zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung

Neuregelung zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung

Berlin (dpa) - Nach jahrelangen Auseinandersetzungen kommt in Deutschland eine Neuregelung zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Das Bundeskabinett will die Gesetzespläne auf den Weg bringen.

Gericht kippt Grundlage für Erdogans Präsidentenpalast
Gericht kippt Grundlage für Erdogans Präsidentenpalast

Gericht kippt Grundlage für Erdogans Präsidentenpalast

Ankara (dpa) - Das oberste Verwaltungsgericht der Türkei hat eine Ausnahmeregelung gekippt, auf deren Grundlage der umstrittene Palast von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara gebaut wurde.

Bagdad leitet Offensive gegen Terrormiliz IS ein
Bagdad leitet Offensive gegen Terrormiliz IS ein

Bagdad leitet Offensive gegen Terrormiliz IS ein

Bagdad (dpa) - Knapp eine Woche nach dem Fall der Provinzhauptstadt Ramadi haben die irakischen Regierungstruppen eine Offensive gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in der westlichen Provinz Anbar eingeleitet.

Kritik an Nein der Union zu Homosexuellen-Ehe
Kritik an Nein der Union zu Homosexuellen-Ehe

Kritik an Nein der Union zu Homosexuellen-Ehe

Berlin (dpa) - Nach dem Ja im katholisch geprägten Irland zur Homosexuellen-Ehe erhöhen Politiker in Deutschland den Druck auf die Union, darauf einzuschwenken. Opposition und SPD, aber auch Abgeordnete von CDU und CSU plädierten für die volle Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare.

Vor G7-Gipfel wieder Kontrollen an deutschen Grenzen
Vor G7-Gipfel wieder Kontrollen an deutschen Grenzen

Vor G7-Gipfel wieder Kontrollen an deutschen Grenzen

Elmau (dpa) - Knapp zwei Wochen vor dem G7-Gipfel in Elmau wird an den deutschen Grenzen wieder kontrolliert. Das Schengen-Abkommen zum Wegfall der Kontrollen ist bis zum 15. Juni teilweise ausgesetzt, wie die Bundespolizei in München mitteilte.

Feilschen um EU-Reform eröffnet
Feilschen um EU-Reform eröffnet

Feilschen um EU-Reform eröffnet

London (dpa) - Vor David Camerons Reise durch EU-Länder zeigt sich die britische Regierung zuversichtlich, neue Bedingungen für die britische Mitgliedschaft in der Union aushandeln zu können.

Studie: Lange Asylverfahren verhindern Integration
Studie: Lange Asylverfahren verhindern Integration

Studie: Lange Asylverfahren verhindern Integration

Gütersloh (dpa) - Die lange Ungewissheit bei Asylverfahren verhindert nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung die schnelle Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Zwar hat die Bundesregierung die Residenzpflicht und das Arbeitsverbot für Asylbewerber auf drei Monate verkürzt.

Russische Opposition kritisiert Einreiseverbot für Wellmann
Russische Opposition kritisiert Einreiseverbot für Wellmann

Russische Opposition kritisiert Einreiseverbot für Wellmann

Berlin/Moskau (dpa) - Die russische Oppositionspartei Jabloko hat das Einreiseverbot für den CDU-Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann als nicht nachvollziehbar kritisiert.

Auschwitz-Prozess: Gutachter spricht über Zyklon B

Auschwitz-Prozess: Gutachter spricht über Zyklon B

Lüneburg (dpa) - Im Auschwitz-Prozess vor dem Landgericht Lüneburg hat ein Rechtsmediziner die Wirkungsweise des bei dem Massenmord eingesetzten Giftgases Zyklon B geschildert.

Kommunen schließen „Schrottimmobilien“ - allein 14 in Gelsenkirchen
Kommunen schließen „Schrottimmobilien“ - allein 14 in Gelsenkirchen

UnbewohnbarKommunen schließen „Schrottimmobilien“ - allein 14 in Gelsenkirchen

Überfüllte Wohnungen, kaputte Bäder, verrottete Installationen. Immer wieder sorgen solche meist von Zuwanderern bewohnte Häuser für Schlagzeilen. Kommunen können solche Immobilien für unbewohnbar erklären - und tun es.

11 000 Beschäftigte in der dritten Woche im Streik

Kita-Streik in NRW11 000 Beschäftigte in der dritten Woche im Streik

Düsseldorf (dpa). Die dritte Woche in Folge bleiben bundesweit zahlreiche Kindertagesstätten wegen des Streiks der Erzieherinnen und Sozialarbeiter geschlossen.

Glückwünsche an den neuen polnischen Präsidenten
Glückwünsche an den neuen polnischen Präsidenten

Glückwünsche an den neuen polnischen Präsidenten

Warschau/Berlin (dpa) - Nach dem Sieg des nationalkonservativen Herausforderers Andrzej Duda bei der Präsidenten-Stichwahl in Polen haben sich am Montag die Gratulanten aus Ost und West bei dem designierten neuen Staatschef gemeldet.