Neuregelung zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung
Berlin (dpa) - Nach jahrelangen Auseinandersetzungen kommt in Deutschland eine Neuregelung zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Das Bundeskabinett will die Gesetzespläne auf den Weg bringen.
Berlin (dpa) - Nach jahrelangen Auseinandersetzungen kommt in Deutschland eine Neuregelung zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Das Bundeskabinett will die Gesetzespläne auf den Weg bringen.
Ankara (dpa) - Das oberste Verwaltungsgericht der Türkei hat eine Ausnahmeregelung gekippt, auf deren Grundlage der umstrittene Palast von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara gebaut wurde.
Bagdad (dpa) - Knapp eine Woche nach dem Fall der Provinzhauptstadt Ramadi haben die irakischen Regierungstruppen eine Offensive gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in der westlichen Provinz Anbar eingeleitet.
Baden-Württembergs SPD-Chef fordert Volksabstimmung über Homo-Ehe
Berlin (dpa) - Nach dem Ja im katholisch geprägten Irland zur Homosexuellen-Ehe erhöhen Politiker in Deutschland den Druck auf die Union, darauf einzuschwenken. Opposition und SPD, aber auch Abgeordnete von CDU und CSU plädierten für die volle Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare.
Basel (dpa) - Die Schweiz hat deutsche Kritik an der Veröffentlichung von Namen mutmaßlicher Steuersünder im eidgenössischen Amtsblatt zurückgewiesen.
Elmau (dpa) - Knapp zwei Wochen vor dem G7-Gipfel in Elmau wird an den deutschen Grenzen wieder kontrolliert. Das Schengen-Abkommen zum Wegfall der Kontrollen ist bis zum 15. Juni teilweise ausgesetzt, wie die Bundespolizei in München mitteilte.
London (dpa) - Vor David Camerons Reise durch EU-Länder zeigt sich die britische Regierung zuversichtlich, neue Bedingungen für die britische Mitgliedschaft in der Union aushandeln zu können.
Die Propaganda des „Islamischen Staats“ hat bereits viele Jugendliche in Europa verführt, für die Terrormiliz zu kämpfen. Nun muss ein Teenie für Unterstützungspläne büßen.
Gütersloh (dpa) - Die lange Ungewissheit bei Asylverfahren verhindert nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung die schnelle Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Zwar hat die Bundesregierung die Residenzpflicht und das Arbeitsverbot für Asylbewerber auf drei Monate verkürzt.
Berlin/Moskau (dpa) - Die russische Oppositionspartei Jabloko hat das Einreiseverbot für den CDU-Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann als nicht nachvollziehbar kritisiert.
Lüneburg (dpa) - Im Auschwitz-Prozess vor dem Landgericht Lüneburg hat ein Rechtsmediziner die Wirkungsweise des bei dem Massenmord eingesetzten Giftgases Zyklon B geschildert.
Überfüllte Wohnungen, kaputte Bäder, verrottete Installationen. Immer wieder sorgen solche meist von Zuwanderern bewohnte Häuser für Schlagzeilen. Kommunen können solche Immobilien für unbewohnbar erklären - und tun es.
Düsseldorf (dpa). Die dritte Woche in Folge bleiben bundesweit zahlreiche Kindertagesstätten wegen des Streiks der Erzieherinnen und Sozialarbeiter geschlossen.
Warschau/Berlin (dpa) - Nach dem Sieg des nationalkonservativen Herausforderers Andrzej Duda bei der Präsidenten-Stichwahl in Polen haben sich am Montag die Gratulanten aus Ost und West bei dem designierten neuen Staatschef gemeldet.
Washington (dpa) - Ein unbekannter Anrufer hat am Montag mit anonymen Drohungen gegen mindestens vier Transatlantikflieger auf dem Weg in die USA für Aufregung gesorgt.
Cameron spricht mit Juncker über EU-Reformen