Alle Politik-Artikel vom 23. April 2015
EU verdreifacht Mittel für Seenothilfe
EU verdreifacht Mittel für Seenothilfe

EU verdreifacht Mittel für Seenothilfe

Brüssel (dpa) - Mit dreimal soviel Geld und mehr Schiffen für die Seenotrettung im Mittelmeer will die Europäische Union (EU) weitere Flüchtlingskatastrophen verhindern.

Bundestag will Ausreise von Dschihadisten stoppen
Bundestag will Ausreise von Dschihadisten stoppen

Bundestag will Ausreise von Dschihadisten stoppen

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat ein umfassendes Anti-Terror-Paket verabschiedet, um die Ausreise von Dschihadisten in die Kampfgebiete im Nahen Osten zu verhindern.

Gauck nennt Massaker an Armeniern erstmals Völkermord
Gauck nennt Massaker an Armeniern erstmals Völkermord

Gauck nennt Massaker an Armeniern erstmals Völkermord

Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat die Massaker an bis zu 1,5 Millionen Armeniern im Ersten Weltkrieg erstmals klar als Völkermord bezeichnet.

USA töten bei Drohnenangriff versehentlich westliche Geiseln
USA töten bei Drohnenangriff versehentlich westliche Geiseln

GeheimdienstfehlerUSA töten bei Drohnenangriff versehentlich westliche Geiseln

Washington (dpa) - Die USA haben bei einem Drohnenangriff gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida in Pakistan wegen eines Geheimdienstfehlers zwei westliche Geiseln getötet.

Machtkampf bei AfD: Henkel tritt als Parteivize zurück
Machtkampf bei AfD: Henkel tritt als Parteivize zurück

Machtkampf bei AfD: Henkel tritt als Parteivize zurück

Berlin (dpa) - Der Richtungsstreit in der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) eskaliert. Der stellvertretende Parteivorsitzende Hans-Olaf Henkel erklärte mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt.

Bund sparte seit 2008 rund 94 Milliarden Euro Zinsen
Bund sparte seit 2008 rund 94 Milliarden Euro Zinsen

Bund sparte seit 2008 rund 94 Milliarden Euro Zinsen

Berlin (dpa) - Der Bund hat wegen der Niedrigzinspolitik seit 2008 rund 94 Milliarden Euro an Zinskosten eingespart. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der dpa vorliegt.

NRW schließt fünf Notunterkünfte
NRW schließt fünf Notunterkünfte

Weniger Kosovo-FlüchtlingeNRW schließt fünf Notunterkünfte

Aus dem Kosovo kommen inzwischen nur noch wenige Flüchtlinge nach Nordrhein-Westfalen. Das Land konnte schon einige Notunterkünfte schließen. Trotzdem zeigt die Statistik, wie massiv der Flüchtlingsansturm in den vergangenen Monaten war.

Nebenkläger im NSU-Prozess sehen zu wenig Aufklärungswillen
Nebenkläger im NSU-Prozess sehen zu wenig Aufklärungswillen

Nebenkläger im NSU-Prozess sehen zu wenig Aufklärungswillen

München (dpa) - Eine Gruppe von 22 Opferanwälten im NSU-Prozess hat schwere Vorwürfe gegen Geheimdienste und die Bundesanwaltschaft erhoben. Die Bundesanwaltschaft halte „systematisch Akten und Erkenntnisse zurück“, mit denen das Versagen der Geheimdienste offengelegt werden könne.

Frankreich hat fünf Anschläge seit „Charlie Hebdo“ verhindert
Frankreich hat fünf Anschläge seit „Charlie Hebdo“ verhindert

Frankreich hat fünf Anschläge seit „Charlie Hebdo“ verhindert

Paris (dpa) - Frankreich bleibt im Visier islamistischer Terroristen. In den vergangenen Monaten seien fünf Terroranschläge verhindert worden, sagte Premierminister Manuel Valls dem Sender France Inter.