Alle Politik-Artikel vom 22. April 2015
Student plante Anschlag auf Kirche
Student plante Anschlag auf Kirche

Student plante Anschlag auf Kirche

Paris (dpa) - Dreieinhalb Monate nach dem Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ hat die französische Polizei einen mutmaßlichen Terrorangriff auf eine Kirche vereitelt.

Neues Jagdgesetz kommt nach langem Streit - wohl ohne Jagdsteuer
Neues Jagdgesetz kommt nach langem Streit - wohl ohne Jagdsteuer

Jagdgesetz-NovelleNeues Jagdgesetz kommt nach langem Streit - wohl ohne Jagdsteuer

Düsseldorf (dpa). Nach längerem Streit ist der Weg frei für ein neues Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen einigten sich am Mittwoch bei den letzten Knackpunkten und kündigten im Landtags-Umweltausschuss an, das neue Jagdgesetz in der kommenden Woche zu verabschieden.

Chaos komplett: AfD NRW könnte parteirechtlich kopflos sein
Chaos komplett: AfD NRW könnte parteirechtlich kopflos sein

Parteitag abgesagtChaos komplett: AfD NRW könnte parteirechtlich kopflos sein

Vielleicht gibt es die AfD in NRW gar nicht so richtig. Ihr Schiedsgericht prüft jedenfalls, ob Parteichef Pretzell vor einem Jahr überhaupt rechtmäßig ins Amt gewählt wurde. Das könnte sich als Sprengsatz für viele Beschlüsse erweisen - auch der Bundespartei.

Auschwitz-Überlebende reicht angeklagtem SS-Aufseher die Hand
Auschwitz-Überlebende reicht angeklagtem SS-Aufseher die Hand

Auschwitz-Überlebende reicht angeklagtem SS-Aufseher die Hand

Lüneburg (dpa) - Im Lüneburger Auschwitz-Prozess hat eine Überlebende des Konzentrationslagers dem angeklagten früheren SS-Mann Oskar Gröning die Hand zur Versöhnung gereicht. „Ich habe den Nazis vergeben“, sagte Eva Kor am Mittwoch, einen Tag nach ihrer ungewöhnlichen Geste.

Saudische Jets bombardieren weiter Ziele im Jemen
Saudische Jets bombardieren weiter Ziele im Jemen

Saudische Jets bombardieren weiter Ziele im Jemen

Sanaa/Riad (dpa) - Vier Wochen nach Beginn der Luftangriffe auf die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen hat Saudi-Arabien eine neue Phase seines militärischen Engagements im Nachbarland eingeläutet.

Von der Leyen will umstrittenes G36-Gewehr ausmustern
Von der Leyen will umstrittenes G36-Gewehr ausmustern

Von der Leyen will umstrittenes G36-Gewehr ausmustern

Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die 167 000 Sturmgewehre G36 der Bundeswehr wegen erheblicher Probleme bei der Treffsicherheit ausmustern.

Chefin der US-Antidrogenbehörde gibt nach Sex-Skandal auf
Chefin der US-Antidrogenbehörde gibt nach Sex-Skandal auf

Chefin der US-Antidrogenbehörde gibt nach Sex-Skandal auf

Washington (dpa) - Von Drogenkartellen bezahlte Sex-Partys für US-Rauschgiftfahnder kosten die Chefin der Antidrogenbehörde DEA ihren Job. Michele Leonhart werde in Mai ihr Amt aufgeben, kündigte Justizminister Eric Holder an.

Staatsexamen läuft aus: Tausende Lehramts-Studenten in NRW unter Druck
Staatsexamen läuft aus: Tausende Lehramts-Studenten in NRW unter Druck

Unterschriften-Kampagne gegen FristenStaatsexamen läuft aus: Tausende Lehramts-Studenten in NRW unter Druck

In den kommenden Jahren läuft das Staatsexamen-Studium auf Lehramt aus - viele Studenten werden bis dahin nicht fertig. Sie sagen, unter diesem Druck würden keine mündigen Lehrer ausgebildet. Und fordern eine Aufhebung der Fristen.

NRW dringt auf Schritte gegen Steuerflucht internatonaler Konzerne
NRW dringt auf Schritte gegen Steuerflucht internatonaler Konzerne

Finanzminister Norbert Walter-BorjansNRW dringt auf Schritte gegen Steuerflucht internatonaler Konzerne

Düsseldorf (dpa). NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert von der Bundesregierung ein schärferes Durchgreifen gegen internationale Konzerne, die in Deutschland die Steuer umgehen. Die Bundesregierung habe zugesagt, das Thema in diesem Jahr zu klären, sagte Walter-Borjans am Mittwoch in Düsseldorf.

AfD ruft auf Facebook zum REWE-Boykott auf
AfD ruft auf Facebook zum REWE-Boykott auf

Kölner Fußballfans bedrängen LuckeAfD ruft auf Facebook zum REWE-Boykott auf

Hamm (fred/dpa). AfD-Chef Bernd Lucke ist auf einer Bahnfahrt von zwei Anhängern des Fußballclubs 1. FC Köln bedrängt worden. Sie sollen den 52-jährigen Co-Vorsitzenden der rechtskonservativen Partei am Samstag auf ihrem Rückweg vom Bundesligaspiel bei Hertha BSC gedrängt haben, aus dem ICE zu steigen.

Fast 700 Dschihadisten aus Deutschland ausgereist
Fast 700 Dschihadisten aus Deutschland ausgereist

Fast 700 Dschihadisten aus Deutschland ausgereist

Berlin (dpa) - Die Zahl der Dschihadisten, die sich aus Deutschland auf den Weg nach Syrien oder in den Irak gemacht haben, ist auf fast 700 gestiegen. Bislang seien rund 680 Islamisten aus der Bundesrepublik in Richtung der Kampfgebiete des „Islamischen Staats“ ausgereist

Dobrindt: Flugschreiber erhärten Verdacht gegen Copiloten
Dobrindt: Flugschreiber erhärten Verdacht gegen Copiloten

#4U9525Dobrindt: Flugschreiber erhärten Verdacht gegen Copiloten

Berlin (dpa). Die Detailauswertung der beiden Flugschreiber der abgestürzten Germanwings-Maschine erhärtet den Verdacht, dass der Copilot den Airbus mit voller Absicht in die Katastrophe gesteuert hat.

Verfassungsschutz war NSU-Trio dicht auf der Spur
Verfassungsschutz war NSU-Trio dicht auf der Spur

Verfassungsschutz war NSU-Trio dicht auf der Spur

München (dpa) - Der Verfassungsschutz war wenige Monate nach dem Abtauchen des späteren NSU-Trios im Januar 1998 dicht auf der Spur von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.

Das Milliarden-Geschäft mit dem Menschenhandel
Das Milliarden-Geschäft mit dem Menschenhandel

Organisiertes VerbrechenDas Milliarden-Geschäft mit dem Menschenhandel

Mit dem Zehn-Punkte-Plan der EU-Kommission können die europäischen Regierungschefs im Mittelmeer weder Europa vor unkontrollierter Einwanderung noch die Flüchtlinge vor dem Tod schützen.

Proteste gegen Polizeigewalt in Baltimore
Proteste gegen Polizeigewalt in Baltimore

Proteste gegen Polizeigewalt in Baltimore

Washington (dpa) - Nach dem Tod eines Schwarzen in Polizeigewahrsam ist es zu erneuten Protesten in der US-Metropole Baltimore gekommen. Mehrere Hunderte Demonstranten versammelten sich am Dienstagabend in der Hafenstadt an der Ostküste.

EU will Soforthilfen gegen Jugendarbeitslosigkeit freigeben
EU will Soforthilfen gegen Jugendarbeitslosigkeit freigeben

EU will Soforthilfen gegen Jugendarbeitslosigkeit freigeben

Luxemburg (dpa) - EU-Staaten wie Griechenland sollen insgesamt eine Milliarde Euro Soforthilfe zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit bekommen. Die Erfahrung habe gezeigt, dass betroffene Länder die eigentlich verlangte Vorfinanzierung für Hilfsprojekte mitunter nicht leisten könnten.