Alle Politik-Artikel vom 04. Januar 2015
Neue Debatte über Griechenlands Euro-Austritt
Neue Debatte über Griechenlands Euro-Austritt

Neue Debatte über Griechenlands Euro-Austritt

Athen/Berlin (dpa) - Drei Wochen vor der Neuwahl in Griechenland ist die Debatte über einen Austritt des Krisenlandes aus der Eurozone wieder voll entbrannt. Auslöser ist ein „Spiegel“-Bericht, nach dem die Bundesregierung einen Abschied des hoch verschuldeten Landes vom Euro inzwischen für verkraftbar hält.

SPD und Grüne: Hinter Pegida stehende Sorgen ernst nehmen
SPD und Grüne: Hinter Pegida stehende Sorgen ernst nehmen

SPD und Grüne: Hinter Pegida stehende Sorgen ernst nehmen

Berlin (dpa) - Unmittelbar vor der nächsten Pegida-Demonstration in Dresden hat SPD-Chef Sigmar Gabriel davor gewarnt, die Sympathisanten der islamkritischen Bewegung pauschal zu ächten.

Ramelow bittet Landtag um Aufhebung seiner Immunität
Ramelow bittet Landtag um Aufhebung seiner Immunität

Ramelow bittet Landtag um Aufhebung seiner Immunität

Erfurt/Dresden (dpa) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Landtag gebeten, seine Abgeordneten-Immunität aufzuheben. Hintergrund ist ein Verfahren der sächsischen Justiz wegen seiner Teilnahme an Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden 2010.

Führungsstreit erschüttert die AfD
Führungsstreit erschüttert die AfD

Führungsstreit erschüttert die AfD

Berlin (dpa) - Wenige Wochen vor der wichtigen Wahl im Stadtstaat Hamburg erschüttert ein offener Machtkampf die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD).

Diskussion um Millionengeschäft für Menschenschmuggler
Diskussion um Millionengeschäft für Menschenschmuggler

Diskussion um Millionengeschäft für Menschenschmuggler

Rom (dpa) - Die neue Methode der Menschenschmuggler, Flüchtlinge im Meer auf führerlosen Schiffen zurückzulassen, hat Empörung ausgelöst und lässt den Ruf nach Konsequenzen laut werden.

Israel verweigert Zahlung von Millionen an Palästinenser
Israel verweigert Zahlung von Millionen an Palästinenser

Israel verweigert Zahlung von Millionen an Palästinenser

Jerusalem (dpa) - Israel reagiert hart auf die Entscheidung der Palästinenser, den Weg zum Strafgerichtshof zu gehen. Erneut hält es Millionengelder der Autonomiebehörde zurück. Weitere Schritte sollen folgen.

Kubicki glaubt an Wiedergeburt der FDP
Kubicki glaubt an Wiedergeburt der FDP

Kubicki glaubt an Wiedergeburt der FDP

Berlin (dpa) - Allen Nackenschlägen zum Trotz: Die FDP-Spitze gibt sich für 2015 optimistisch. Ein spektakulärer Jahresauftakt zu Dreikönig soll die Liberalen wieder in die Erfolgsspur bringen.

Irans Präsident für Volksabstimmungen
Irans Präsident für Volksabstimmungen

Irans Präsident für Volksabstimmungen

Teheran (dpa) - Irans Präsident Hassan Ruhani wünscht sich Elemente direkter Demokratie in der von Klerikern beherrschten islamischen Republik: „Es wäre doch gut, dass wir nicht nur immer im Parlament, sondern auch mal in einem Referendum über wichtige politische Fragen entscheiden“.

Bundesamt erwartet weniger Balkan-Flüchtlinge
Bundesamt erwartet weniger Balkan-Flüchtlinge

Bundesamt erwartet weniger Balkan-Flüchtlinge

Nürnberg (dpa) - Drei Balkan-Staaten gelten seit kurzem als „sichere Herkunftsländer“ - trotzdem kommen noch immer viele Flüchtlinge von dort. Im nächsten Jahr werde sich das ändern, erwartet das Bundesamt für Migration.

Gysi will „ernsthafte Gespräche“ über Rot-Rot-Grün
Gysi will „ernsthafte Gespräche“ über Rot-Rot-Grün

Gysi will „ernsthafte Gespräche“ über Rot-Rot-Grün

Berlin (dpa) - Das rot-rot-grüne Experiment in Thüringen läuft. Jetzt will die Linke wissen, ob da auch was auf Bundesebene geht. Fraktionschef Gysi will die Annäherungsversuche zwischen den drei Parteien nicht mehr den Hinterbänklern überlassen.

Verbraucherzentralen fordern einfachere Maut-Erstattung
Verbraucherzentralen fordern einfachere Maut-Erstattung

Verbraucherzentralen fordern einfachere Maut-Erstattung

Berlin (dpa) - Die Verbraucherzentralen fordern eine einfachere Regelung für Autofahrer, die sich die geplante Pkw-Maut erstatten lassen wollen. Das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgesehene Verfahren sei „vollkommen unzureichend und viel zu kompliziert“.