Alle Politik-Artikel vom 21. Dezember 2013
Situation nach Demonstration in Hamburg eskaliert

Situation nach Demonstration in Hamburg eskaliert

Hamburg (dpa) - Steine und Flaschen auf Polizisten, Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen Demonstranten: Bei einer Kundgebung für den Erhalt des linken Kulturzentrums „Rote Flora“ hat es am Samstag in Hamburg die schwersten Krawalle seit Jahren gegeben.

Chodorkowski gibt Pressekonferenz in Berlin

Chodorkowski gibt Pressekonferenz in Berlin

Berlin/Moskau (dpa) - Michail Chodorkowski sucht das Rampenlicht: Zwei Tage nach seiner Entlassung aus einem russischen Straflager will sich der Kreml-Gegner an diesem Sonntag in Berlin zu seinen Zukunftsplänen äußern.

Weg für Schwarz-Grün in Hessen endgültig frei

Weg für Schwarz-Grün in Hessen endgültig frei

Frankfurt/Rosbach (dpa) - Drei Monate nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne in Hessen den Weg für das erste schwarz-grüne Bündnis in einem deutschen Flächenland freigemacht. Die Christdemokraten billigten den Koalitionsvertrag auf einem kleinen Parteitag einstimmig.

Obama will NSA-Frage im Januar anpacken

Obama will NSA-Frage im Januar anpacken

Washington (dpa) - Als Konsequenz aus den NSA-Affären will US-Präsident Barack Obama schnell die heikle Frage der Geheimdienstarbeit anpacken. Schon im Januar werde er „definitive Aussagen“ zu den Ratschlägen seiner Expertengruppe machen.

Opposition in Thailand will Neuwahlen boykottieren

Opposition in Thailand will Neuwahlen boykottieren

Bangkok (dpa) - Die politische Krise in Thailand spitzt sich weiter zu: Die Opposition will sich nicht an den Neuwahlen beteiligen. Für Sonntag sind weitere Protestmärsche in Bangkok angekündigt.

Zeitung: Renten-Rücklage steigt auf 31,58 Milliarden Euro

Zeitung: Renten-Rücklage steigt auf 31,58 Milliarden Euro

Berlin (dpa) - Die Rücklage in der Rentenkasse ist nach einem Zeitungsbericht noch größer als bislang angenommen - entsprechend größer wäre auch der Spielraum für eine Beitragssatzsenkung. Die Reserve habe den Rekordwert von 31,58 Milliarden Euro erreicht.

dpa-Interview: Tillich rechnet mit Streit über Finanzausgleich

dpa-Interview: Tillich rechnet mit Streit über Finanzausgleich

Dresden (dpa) - Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) rechnet mit harten Verhandlungen über die künftigen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern: „Das Verfahren wird auf jeden Fall komplizierter, weil die Situation in den kommunalen Haushalten und Landeshaushalten fortan unter dem Damoklesschwert der Schuldenbremse steht.“

9102 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund bis November

9102 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund bis November

Berlin (dpa) - In den ersten zehn Monaten 2013 haben die Behörden 9102 Straftaten mit einem rechtsextremen und ausländerfeindlichen Hintergrund in Deutschland registriert. Das teilte Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) mit.

Bericht: Snowden-Vertrauter wird auch in Deutschland verfolgt

Bericht: Snowden-Vertrauter wird auch in Deutschland verfolgt

Berlin (dpa) - Der US-amerikanische Internet-Aktivist Jacob Appelbaum sieht sich auch in Berlin von Geheimdiensten verfolgt. Unbekannte seien in seine Wohnung eingedrungen und hätten sich an seinen Computer zu schaffen gemacht.

CSU-Politiker Uhl: US-Geheimdienste spionieren weiter

CSU-Politiker Uhl: US-Geheimdienste spionieren weiter

Berlin (dpa) - Die US-Geheimdienste werden nach Einschätzung des CSU-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl Deutschland weiterhin intensiv ausspionieren. Nach einer Washington-Reise sagte Uhl dem „Focus“, in den USA gebe es auf der Fachebene nur Arroganz und Desinteresse an Berlins Empörung über die NSA-Aktivitäten.