Alle Politik-Artikel vom 20. Dezember 2013
Obama: 2014 kann für Amerika „Jahr des Durchbruchs werden“

Obama: 2014 kann für Amerika „Jahr des Durchbruchs werden“

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat sich für das kommende Jahr viel vorgenommen. Nach anhaltend guten Konjunkturdaten müsse 2014 für Amerika wirtschaftlich zum „Jahr des Durchbruchs“ werden, sagte er in Washington kurz vor seinem Abflug in den Weihnachtsurlaub auf Hawaii.

DGB begrüßt Nichtabsenkung des Rentenbeitrags

DGB begrüßt Nichtabsenkung des Rentenbeitrags

Berlin (dpa) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Absicht der großen Koalition begrüßt, auf die anstehende Absenkung des Rentenbeitragssatzes auf 18,3 Prozent zu verzichten.

Gericht bricht Vernehmung von Zschäpes Nachbarin ab

Gericht bricht Vernehmung von Zschäpes Nachbarin ab

München (dpa) - Im NSU-Prozess wurde die Videovernehmung einer ehemaligen Nachbarin des Zwickauer Terror-Trios nach wenigen Minuten abgebrochen. Die 91-Jährige, die aus gesundheitlichen Gründen nicht vor Gericht erscheinen konnte, wirkte desorientiert.

Obama warnt vor Bürgerkrieg im Südsudan - 450 Tote in Juba

Obama warnt vor Bürgerkrieg im Südsudan - 450 Tote in Juba

Juba (dpa) - Weiter Blutvergießen im Südsudan: US-Präsident Obama sieht das Land „am Abgrund“. Uganda schickt Soldaten. Eine AU-Delegation will vermitteln. Zwei UN-Soldaten sterben. In Juba wurden mindestens 450 Menschen getötet.

Chodorkowski nach Freilassung in Berlin

Chodorkowski nach Freilassung in Berlin

Moskau/Berlin (dpa) - Russlands berühmtester Gefangener, Kremlkritiker Michail Chodorkowski, ist frei. Der 50-Jährige wurde am Freitag nach zehn Jahren Haft aus einem russischen Straflager entlassen und reiste direkt nach Berlin.

Grenzen setzen

Grenzen setzen

Mit einem Klick wird die Ware im Internet gekauft — und oft kurz darauf kostenlos zurückgeschickt. Der Service vieler Internet-Händler macht es möglich — und ist eine der Triebfedern des Online-Booms.

Neue Enthüllungen: Auch EU-Kommissar und Israels Premier überwacht

Neue Enthüllungen: Auch EU-Kommissar und Israels Premier überwacht

Berlin/Brüssel (dpa) - Dass die NSA die Telefonate von mindestens 35 internationalen Spitzenpolitkern überwacht hat, ist seit Monaten bekannt. Nun heißt es laut Medienberichten, die NSA und die britische GCHQ hätten auch das Kommunikationsnetz deutscher Behörden im Blickfeld gehabt.

Merkel bei Reformbemühungen in Europa allein auf weiter Flur

Merkel bei Reformbemühungen in Europa allein auf weiter Flur

Brüssel (dpa) - Deutschland ist im Kreis der EU-Partner bei seiner Reformagenda isoliert. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe bei den von ihr angestrebten individuellen Reformverträgen einzelner Mitgliedsstaaten mit der EU-Kommission keine Alliierten, hieß es am Freitag nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel.

EU fordert Putin im Streit um Ukraine heraus

EU fordert Putin im Streit um Ukraine heraus

Brüssel (dpa) - Im Machtkampf um die Ukraine fordern die Europäer in ungewohnter Offenheit Kreml-Chef Wladimir Putin heraus. „Die Zukunft der Ukraine liegt in Europa“, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag zum Abschluss des Gipfeltreffens in Brüssel.

Droht bei der Europawahl Gefahr von rechts?

Droht bei der Europawahl Gefahr von rechts?

Düsseldorf. Im Mai 2014 wählt Europa ein neues Parlament. Angesichts der Krise, in der viele Mitgliedstaaten stecken, könnten rechtspopulistische Parteien bei der Parlamentswahl im Mai zulegen, womöglich bis zu 30 Prozent der Sitze erhalten.

Coup mit Beigeschmack

Coup mit Beigeschmack

Am Ende hat Wladimir Putin sich vielleicht ein wenig geärgert. Da setzt er einen seiner schärfsten Kritiker auf freien Fuß, um der Welt zu zeigen, wie wohltätig und großherzig ein moderner Zar sein kann - und ein alter Haudegen der Diplomatie stiehlt ihm die ganze schöne Schau.

Sorge in der Zeit

Sorge in der Zeit

Es sind gute Zeiten für Finanzminister. Die Steuereinnahmen sprudeln, der Bund kann für dieses Jahr die Neuverschuldung zurückfahren. Bevor aber allerorten die Sektkorken knallen, dieser Hinweis: Die Entwicklung ist auf die — trotz Euro-Krise — weiterhin gute Konjunktur in Deutschland zurückzuführen.

Scheinargument

Scheinargument

Natürlich klingt es für junge Menschen reizvoll, statt der eher schmalen Ausbildungsvergütung am Monatsende einen mindestens vierstelligen Betrag überwiesen zu bekommen. Ob der Mindestlohn von 8,50 Euro aber dazu führt, dass das Duale Ausbildungssystem kollabiert, muss bezweifelt werden.

Berliner Notizen: Von Dienstwagen und Nasszellen

Berliner Notizen: Von Dienstwagen und Nasszellen

Kollege Dienstwagen machen glücklich. Voller Stolz stiegen am Dienstag die frisch gekürten Minister vor Schloss Bellevue in ihre neuen Karossen. Beobachten konnte man dabei dies: Der neue Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte seinen Fahrer wie einen alten Bekannten, „Kollege!

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Moskau (dpa) - Der Kremlkritiker Michail Chodorkowski hat nach eigenen Angaben keine Absprache über eine Schuld als Bedingung für seine Begnadigung getroffen. Diese Frage habe sich nicht gestellt, heißt es in der ersten Mitteilung des früheren Öl-Milliardärs nach seiner Freilassung.

Friedliche Wahlen in Madagaskar

Friedliche Wahlen in Madagaskar

Antananarivo (dpa) - Die Wahlen eines neuen Parlaments und die Stichwahl über den neuen Präsidenten in Madagaskar sind bis zur Schließung der Wahllokale am frühen Freitagabend ohne Zwischenfälle verlaufen.

Steuereinnahmen in NRW gestiegen

Steuereinnahmen in NRW gestiegen

Düsseldorf (dpa). Das Land Nordrhein-Westfalen kann bei den Steuereinnahmen erneut einen Zuwachs verzeichnen.

SPD startet mit Umfrage-Plus

SPD startet mit Umfrage-Plus

Köln (dpa) - Der Start in die große Koalition scheint in der Wählergunst vor allem der SPD zugute zu kommen. Der aktuelle ARD-„Deutschlandtrend“ verzeichnet einen leichter Anstieg für die Sozialdemokraten und leichte Einbußen für die Union.