Staatsanwaltschaft macht eine Einstellung nicht mit, die Verteidigung hingegen sieht Freispruch in greifbarer Nähe.

Wegen hoher Rücklagen müsste der Satz auf 18,3 Prozent sinken. Gesetz hebelt Automatismus aus.

Gemeinsame Verteidigungspolitik scheitert an Finanzierung.

Die Streitigkeiten auf dem Gipfel machen es wieder einmal deutlich: Die EU-Mitglieder sind nur dann zur engeren Zusammenarbeit bereit und damit zur Abgabe von eigenen Kompetenzen, wenn sie unter Druck stehen.

Erst bezeichnet ein Bundesgericht in den USA das massenhafte Sammeln von Telefondaten als verfassungswidrig, vier Tage später legt eine Expertenkommission ihren Bericht zu den Spionageaktivitäten der NSA vor, der sich wie eine Anklage liest. 46 Empfehlungen an Präsident Obama sind darin aufgezählt — von denen er die meisten nach bewährter Methode ignorieren und weglächeln wird.

Natürlich ist das Rentenrecht nicht in Stein gemeißelt. Gibt es neue politische Konstellationen, dürfen die Regeln geändert werden. Doch wie Schwarz-Rot das anpackt, ist schon fatal. Da wird die von Beitragszahlern finanzierte Rücklage verwendet, Wahlversprechen zu verwirklichen — für Vorhaben, die nur einem Teil der Rentner zugute- kommen.

Blitzgesetz verhindert 500 Millionen Euro Mehrbelastung für die Krankenkassen.

Experten rätseln über die Kehrtwende des Kremlchefs. Der genießt seine Macht.

Hannover (dpa) - Der Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff könnte schon im Januar mit einer Einstellung zu Ende gehen. Die in der Anklage formulierten Vorwürfe der Vorteilsannahme im Amt seien nach der vorläufigen Bewertung der Kammer bislang nicht belegbar.

Moskau (dpa) - Freiheit für Russlands berühmtesten Gefangenen: Völlig überraschend hat Kremlchef Wladimir Putin die Begnadigung seines seit zehn Jahren inhaftierten Gegners Michail Chodorkowski angekündigt.

Hannover (dpa) - Das Landgericht Hannover hat eine Einstellung des Korruptionsprozesses gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff angeregt. Die in der Anklage formulierten Vorwürfe der Vorteilsannahme im Amt seien nach der ersten Bewertung der Kammer bislang nicht belegbar, sagte der Richter im Landgericht Hannover.

Istanbul (dpa) - Nach den Festnahmen wegen Korruptionsvorwürfen in der Türkei ist der Istanbuler Polizeichef seines Postens enthoben worden. Hüseyin Capkin bestätigte seine Abberufung als Polizeichef der größten türkischen Stadt am Donnerstag Medienberichten zufolge.

Brüssel (dpa) - Die 28 EU-Staaten sind über die Ausrichtung ihrer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik tief zerstritten. Beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel prallten die unterschiedlichen Positionen über die Finanzierung von Militäroperationen aufeinander.

Berlin (dpa) - Ein Viertel der NPD-Funktionäre ist wegen Straftaten rechtskräftig verurteilt worden, zum Teil sogar mehrfach.

London (dpa) - Im Prozess um den grausamen Soldatenmord auf offener Straße in London sind die beiden Angeklagten am Donnerstag des Mordes für schuldig befunden worden. Der Richter wird erst im Januar über das Strafmaß entscheiden.

Nordrhein-Westfalen konnte den Negativ-Trend stoppen, im Ruhrgebiet geht es aber weiter bergab. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt in seinem Armutsbericht vor „einem armutspolitischen Erdrutsch“.

Hannover (dpa). Der Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff wird voraussichtlich erheblich verkürzt. Die in der Anklage formulierten Vorwürfe der Vorteilsannahme im Amt seien aufgrund der ersten Bewertung der Kammer bislang nicht belegbar, sagte Richter Frank Rosenow am Donnerstag.

Berlin (dpa) - Drei Monate nach der Wahl eines neuen Bundestags kommt die Parlamentsarbeit jetzt in Schwung. Am Donnerstag trafen die Abgeordneten eine ganze Reihe von Entscheidungen:

Berlin (dpa) - Zu Weihnachten präsentieren die Wohlfahrtsverbände ihren aktuellen Armutsbericht. Fazit: Die Armut nimmt zu - anders als von der alten Regierung dargestellt. Von den im Grundgesetz verlangten gleichen Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik könne keine Rede sein.

Berlin (dpa) - Angesichts der Eskalation der Gewalt im Südsudan evakuiert die Bundeswehr 50 bis 100 Deutsche aus dem afrikanischen Krisenland. Auch Großbritannien und die USA richteten für ihre Bürger eine Luftbrücke ein.

Washington (dpa) - Der Skandal um die ausufernde Überwachung durch die NSA könnte deutliche Einschränkungen für amerikanische Geheimdienste zur Folge haben.

Vor Gericht kämpft Siegfried Mundlos um das Andenken seines Sohnes, des toten NSU-Terroristen Uwe Mundlos. Dabei verheddert er sich in Verschwörungstheorien, beleidigt den Richter und erklärt am Ende seinen Sohn zum Opfer.

Wiesbaden (dpa) - Die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden ist leicht gesunken. Zum Ende des dritten Quartals 2013 standen sie aber immer noch mit mehr als zwei Billionen Euro in der Kreide, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden auf der Basis vorläufiger Ergebnisse berichtete.

Berlin (dpa) - Nur knapp 8000 Menschen haben bisher das Gesetz zum Erlass von Beitragsschulden genutzt und sich wieder bei einer Krankenversicherung angemeldet.

Washington (dpa) - Erstmals seit Jahrzehnten haben sich US-Demokraten und Republikaner auf einen ordentlichen Haushalt geeinigt. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch auch der Senat mit breiter Mehrheit dem Doppelhaushalt 2014/2015 zu.

Europa einigt sich vor Gipfel auf Bankenunion