Kleine Parteien hatten Klage eingereicht.

Naiv, aber ehrlich sei sein Sohn gewesen — und ohne das Geld von V-Leuten, also dem Verfassungsschutz, womöglich nicht zum Mörder geworden. So argumentierte gestern der Vater von Uwe Mundlos. Ähnlich hat es vor fast einem Monat die Mutter von Uwe Böhnhardt gehalten.

In Italien werden Flüchtlinge schlechter behandelt als Vieh, und Brüssel kritisiert das. Brüssel ist in diesem Fall die Europäische Union. Doch die ist mit schuld daran, dass kranke Geister in katastrophal ausgestatteten Lagern Flüchtlinge wie den letzten Dreck behandeln können.

Jede Wette: Der Senkungsvorschlag der Kef wird die Länderparlamente glatt passieren — zu glatt. Denn so nett es ist, wenn die Zwangsabgabe ein wenig sinkt, darf man darüber nicht die Mängel der Gebührenreform vergessen.

Die Abgabe bringt ARD und ZDF 1,15 Milliarden Euro mehr ein. Das Geld fließt zum Teil an die Bürger zurück.

Fernsehberichte hatten schlimme Zustände auf Lampedusa aufgedeckt. Die Europäische Union droht Rom nun mit einer Anklage.

Haushalt 2014 verabschiedet. NRW nimmt 2,4 Milliarden Euro neue Schulden auf.

Brüssel. Die EU-Kommission stellt wie erwartet die Ökostrom-Rabatte für energieintensive deutsche Unternehmen infrage. Kommissar Joaquín Almunia leitete am Mittwoch ein Verfahren gegen die Bundesrepublik ein wegen des Verdachts auf unzulässige Beihilfen.

Die Partei kann mit ihren Ressorts im Kabinett nur bedingt zufrieden sein.

Washington (dpa) - Führende Demokraten im US-Kongress haben sich zufrieden zur Einigung über den Haushalt geäußert. „Das ist ein Fortschritt“, meinte der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid.

Juba/New York (dpa) - Im Südsudan haben sich die schweren Unruhen von der Hauptstadt Juba auf andere Landesteile ausgeweitet. Mehrere Hundert Menschen sollen in den vergangenen Tagen ums Leben gekommen sein, weitere 300 wurden nach Angaben des Roten Kreuzes in Krankenhäusern behandelt.

Schwarz-Rot im Bund beschäftigt jetzt auch den Landtag in NRW - vor allem die rot-grüne Koalition. Und Lindner tritt jetzt mit drei Chefhüten auf. Traurig verlässt CDU-Politiker Laumann den Landtag - mit dem Schutzengel der Ministerpräsidentin.

Wiesbaden (dpa) - Wenige Tage vor der Entscheidung von CDU und Grünen in Hessen über den Koalitionsvertrag haben die Parteiführungen um Zustimmung der Basis geworben.

Berlin (dpa) - Versicherte müssen für die Pflege immer tiefer in die Tasche greifen. An den Leistungen der Versicherung ändert sich jedoch wenig. Das geht aus dem aktuellen Pflegereport der Krankenkasse Barmer GEK hervor.

Düsseldorf (dpa). Mit dem Slogan „Industrieland NRW“ weisen seit Anfang 2013 an den Autobahnen acht Quadratmeter große Schautafeln in braunweißem Design auf die wirtschaftlichen Stärken der jeweiligen Region in NRW hin.

Karlsruhe (dpa) - Die Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen steht in Karlsruhe auf dem Prüfstand. „Es gibt einiges zu erörtern“, sagte Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Mittwoch zu Beginn der Verhandlung.

Moskau (dpa) - Keine zwei Monate vor den Olympischen Winterspielen in Russland kommen im Zuge einer Massenamnestie auch Tausende Kritiker von Präsident Wladimir Putin frei.

Berlin/Brüssel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von den EU-Mitgliedern stärkere Anstrengungen bei der Umsetzung ihrer Reformversprechen gefordert.

Der niederländische Premierminister sieht keinen Grund seine Telefonat zu unzerbrechen, während er der Politikerin Anouchka van Miltenburg eine Kuss auf die Hand haucht. Foto: Martijn Beekman

Rom/Brüssel (dpa) - Eine offensichtlich erniedrigende Behandlung von Flüchtlingen in dem Aufnahmezentrum der Insel Lampedusa schockiert Italien.

Wiesbaden (dpa) - Trotz sprudelnder Steuereinnahmen bleiben die deutschen Gemeinden insgesamt im Minus. Die kommunalen Haushalte wiesen in den ersten drei Quartalen 2013 ein Gesamtdefizit von 1,4 Milliarden Euro aus.

Berlin (dpa) - Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko setzt Hoffnung auf Vermittlungsbemühungen des neuen deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier.

Bangkok (dpa) - In Birma ist die Anbaufläche für die Herstellung von Opium nach UN-Angaben 2013 im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent gewachsen. Demnach wird nun auf 57 800 Hektar Schlafmohn angebaut, berichtete das UN-Büro für Suchtstoff- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) in Bangkok.

Merkel gibt vor EU-Gipfel Regierungserklärung ab