Alle Politik-Artikel vom 06. Dezember 2013
Fast 200 000 SPD-Mitglieder haben bereits abgestimmt

Fast 200 000 SPD-Mitglieder haben bereits abgestimmt

Berlin/Nürnberg (dpa) - Fast 200 000 SPD-Mitglieder haben bis Freitag über den Koalitionsvertrag mit der Union abgestimmt. Damit ist die Mindestbeteiligung von 20 Prozent der insgesamt 475 000 Mitglieder bereits um das Doppelte übertroffen.

Ungerechtigkeit

Ungerechtigkeit

Die kalte Progression gehört zu den großen Ungerechtigkeiten des deutschen Steuerrechts. Wer mehr Lohn bekommt, muss damit rechnen, dass er dann real womöglich ein geringeres Einkommen hat. Perfide. Dabei wäre die Lösung ganz einfach, ohne dass die Staatsfinanzen durcheinandergebracht würden: Etwas mehr Steuern für die Spitzenverdiener, weniger Steuern für die Allgemeinheit durch Abbau der kalten Progression.

Berliner Notizen: Die Shopping-Kanzlerin und Papa Sigmar

Berliner Notizen: Die Shopping-Kanzlerin und Papa Sigmar

Berlin. Mitgliedervotum Die SPD hat eine interne Hotline für Parteimitglieder, die irgendeine Frage zur Mitgliederabstimmung haben. Da meldeten sich zum Beispiel Leute, die die beiden Umschläge für den Wahlzettel und die Eidesstattliche Erklärung verwechselt hatten.

Frankreich beginnt Kampfeinsatz im Krisenland Zentralafrika

Frankreich beginnt Kampfeinsatz im Krisenland Zentralafrika

Bangui/Paris (dpa) - Elf Monate nach der Militäroffensive in Mali eilt Paris wieder einer früheren Kolonie zur Hilfe. Auch die Bundeswehr hilft. In Paris suchen afrikanische Staatschefs nach neuen Wegen für mehr Frieden.

Weltweite Trauer um Nelson Mandela

Weltweite Trauer um Nelson Mandela

Pretoria (dpa) - Die Welt trauert um Nelson Mandela. Staats- und Regierungschefs aller Kontinente würdigten am Freitag das politische Vermächtnis des ersten schwarzen Präsidenten Südafrikas, der seinem Land den Weg aus der Apartheid wies.

Berlin zieht nach Terrorangriff Helfer aus Jemen ab

Berlin zieht nach Terrorangriff Helfer aus Jemen ab

Berlin/Sanaa (dpa) - Nach dem Tod von zwei deutschen Entwicklungshelfern bei einem Terroranschlag im Jemen holt das Auswärtige Amt Mitarbeiter staatlicher Organisationen zurück nach Deutschland.

Russland bereitet neue Verfahren gegen Chodorkowski vor

Russland bereitet neue Verfahren gegen Chodorkowski vor

Moskau (dpa) - Die russische Justiz bereitet weitere Verfahren gegen den seit zehn Jahren inhaftierten Kremlgegner Michail Chodorkowski (50) vor. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft am Freitag erstmals offiziell.

Obama kündigt Einschränkungen für Geheimdienst NSA an

Obama kündigt Einschränkungen für Geheimdienst NSA an

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat nach monatelangen Berichten über ausufernde Überwachung schärfere Regeln für den Geheimdienst NSA angekündigt. Er werde im Januar Regelungen zur „Selbstbeschränkung“ vorschlagen.

Kerry: Seit Jahren nicht mehr so nahe vor Nahost-Frieden

Kerry: Seit Jahren nicht mehr so nahe vor Nahost-Frieden

Tel Aviv (dpa) - US-Außenminister John Kerry kämpft unermüdlich für einen Friedensschluss zwischen Israel und den Palästinensern. Sein Optimismus erscheint unerschütterlich. Vor Ort macht sich aber eher Pessimismus breit.

Lindner soll FDP wiederbeleben

Lindner soll FDP wiederbeleben

Berlin (dpa) - Zweieinhalb Monate nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl will die FDP ihre Führung nahezu komplett austauschen. Beim Sonderparteitag an diesem Wochenende in Berlin kandidiert der nordrhein-westfälische Landes- und Fraktionschef Christian Lindner für den Parteivorsitz.

Bericht: Steuerlast der Bürger steigt weiter

Bericht: Steuerlast der Bürger steigt weiter

Berlin (dpa) - Auf die Steuerzahler kommen einem Medienbericht zufolge in den nächsten vier Jahren Mehrbelastungen in zweistelliger Milliardenhöhe zu.

Neue Chance für Kohlekraftwerk in Datteln

Neue Chance für Kohlekraftwerk in Datteln

Düsseldorf (dpa) - Das seit Jahren umstrittene Kraftwerksprojekt Datteln IV erhält eine neue Chance: Trotz gerichtlich festgestellter Planungsfehler könnte der Energiekonzern Eon den Bau des modernen Steinkohlemeilers doch noch fortsetzen.

USA halten an stärkerer Ausrichtung auf Asien-Pazifik fest

USA halten an stärkerer Ausrichtung auf Asien-Pazifik fest

Seoul (dpa) - Angesichts zunehmender Spannungen in Ostasien wollen die USA ihren Einfluss in der Region verstärken. Das bekräftigte US-Vizepräsident Joseph Biden am Freitag in Südkorea.

Pro Asyl: Aufnahme weiterer 5000 Syrer völlig unzureichend

Pro Asyl: Aufnahme weiterer 5000 Syrer völlig unzureichend

Berlin (dpa) - Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat die beschlossene Aufnahme von 5000 weiteren Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien als unzureichend kritisiert.

Wulff sagt Anfang Februar als Zeuge im Glaeseker-Prozess aus

Wulff sagt Anfang Februar als Zeuge im Glaeseker-Prozess aus

Hannover (dpa) - Der frühere Bundespräsident Christian Wulff soll Anfang Februar als Zeuge im Prozess gegen seinen ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker aussagen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dpa von Prozessbeteiligten.

Demenz weltweit stärker verbreitet als angenommen

Demenz weltweit stärker verbreitet als angenommen

London/Berlin (dpa) - Demenz ist einem aktuellen Bericht zufolge stärker verbreitet als bisher angenommen - und die Zahl der Betroffenen soll bis zum Jahr 2050 weiter drastisch steigen.