Die Bauchschmerzen der SPD-Basis
In Erkrath zeigt sich, wie hin- und hergerissen die Genossen sind: Sollen sie dem Koalitionsvertrag zustimmen?
In Erkrath zeigt sich, wie hin- und hergerissen die Genossen sind: Sollen sie dem Koalitionsvertrag zustimmen?
Thailand hat sich seit dem Ende der Militärdiktatur 1992 einen für Asien beachtlichen Wohlstand mit stabilem Wachstum und Bildungssystem erarbeitet.
Gewiss kann es schwierig sein, einem Freier nachzuweisen, dass er von der Zwangslage der Prostituierten wusste. Doch das spricht nicht dagegen, solches Wissen (und Handeln) grundsätzlich unter Strafe zu stellen.
Koalition plant neues Strafgesetz, das Freier abschrecken soll.
80 Prozent der Beamten in NRW wurden bereits im Einsatz attackiert. Gewerkschaft fordert höhere Strafen.
Wiesbaden (dpa) - Bei ihren Koalitionsverhandlungen in Hessen machen CDU und Grüne Tempo. Am Montagabend traf erstmals die große Runde der Unterhändler beider Parteien zu inhaltlichen Beratungen zusammen.
Kiew/Berlin (dpa) - Getragen von anhaltenden Massenprotesten will die Opposition in der Ukraine mit einem Misstrauensvotum die pro-russische Regierung stürzen. Vor der Parlamentsabstimmung am Dienstag rief der Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko zu einem Machtwechsel auf.
Bangkok (dpa) - Im Kampf um die Macht in Thailand haben sich Demonstranten und Sicherheitskräfte stundenlange Straßenschlachten geliefert. Wieder flogen Steine und Brandsätze, die Sicherheitskräfte schossen Tränengaspatronen in die Menge.
Die Länder reichen am Dienstag ihren Antrag in Karlsruhe ein. Bundesregierung ist weiter skeptisch.
Debatte: Bund und Länder loten aus, wie sich Facebook & Co. für die Verbrecherjagd eignen. NRW erarbeitet gerade ein Konzept für die virtuelle Fahndung.
Berlin/Karlsruhe (dpa) - Menschenverachtend, rassistisch und in der Tradition des Nationalsozialismus - aus diesen Gründen wollen die Länder die rechtsextreme NPD verbieten lassen. Die Antragsschrift soll an diesem Dienstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden.
Klitschko will ukrainische Opposition für Misstrauensvotum einen
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission geht gegen Deutschlands Ökostrom-Förderung vor. Bis Weihnachten werde ohne Zweifel ein Hauptverfahren gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeleitet, sagte Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in Brüssel.
Stockholm (dpa) - Die Alternativen Nobelpreise sind in Stockholm an vier Kämpfer für Frieden, Umweltschutz und Menschenrechte überreicht worden. Einen der Preise, die jedes Jahr mit kritischer Distanz zu den traditionellen Nobelpreisen verliehen werden, nahm der US-Amerikaner Paul Walker entgegen.
Berlin (dpa) - Freiern in Deutschland droht künftig eine Strafe, wenn sie die Dienste von Zwangsprostituierten in Anspruch nehmen. Dieser Plan gehört zur umfassenden Reform des Prostitutionsgesetzes, die eine große Koalition schon kommendes Jahr in Angriff nehmen will.
Brüssel (dpa) - Mit dem neuen Grenzüberwachungssystem Eurosur geht die EU verstärkt gegen illegale Einwanderung vor. Am Montag startete Eurosur, das vor allem den Luftraum über dem Mittelmeer etwa per Satelliten überwacht.
Berlin/Leverkusen/Baunatal (dpa). Die SPD-Führung setzt am Montag ihre Werbetour an der Basis für den Koalitionsvertrag mit der Union fort. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will ab 18.00 Uhr in Leverkusen bei einer zweiten Regionalkonferenz der NRW-SPD um die Zustimmung der Parteibasis werben.Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel will sich im hessischen Baunatal für die Zustimmung der Mitglieder stark machen.
Kiew rüstet sich für weitere Proteste