Kritik daran, dass die Basis abstimmt, tut SPD-Chef Gabriel als „Quatsch“ ab.

Räte und Stadtchefs sollen 2014 wieder an einem Tag gewählt werden. Aber nicht alle machen mit.

Berlin (dpa) - Die CSU hat als erste Partei den schwarz-roten Koalitionsvertrag gebilligt. Parteivorstand und Landesgruppe stimmten der Vereinbarung einstimmig zu.

Gesetze der Europäischen Union sollen unbürokratischer werden. Dafür setzt sich die Europäische Kommission ein und hat vor genau einem Jahr die Agenda für intelligente Regulierung ins Leben gerufen. Von den Vereinfachungensvorschlägen sollen vor allem kleine und mittelständische Unternehmen proftieren.

Berlin. Die SPD will sich nicht mit der Festschreibung des Arbeitgeberanteils zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen abfinden. „Wir haben uns nicht darauf geeinigt, dass der Arbeitgeberbeitrag dauerhaft eingefroren wird“, sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.

Brüssel und Moskau überbieten sich im Werben um Einfluss in der Ex-Sowjetrepublik mit Vorwürfen.

Die EU wollte eine moderne Ostpolitik einläuten — und ist gescheitert. Ohne den großen Bruder Russland gibt es keine Annäherung der Ukraine an Europa. Das ist eine der Lehren aus dem gescheiterten Abkommen mit der Ex-Sowjetrepublik.

Die Angst der SPD-Spitze vor einem Nein der Basis zur großen Koalition ist groß. Anders lässt sich der Auftritt von Hannelore Kraft nicht erklären. Sie weiß wie Parteichef Sigmar Gabriel, dass ein solches Nein die gesamte Parteispitze hinwegfegen würde — die SPD stünde vor einem Scherbenhaufen.

Prominent Malte Spitz war bisher nicht bekannt. Nun ist der grüne Netzpolitiker berühmt, weil er den Entwurf des Koalitionsvertrages ins Internet gestellt hat. 75 000 Mal wurde er heruntergeladen. Das frustrierte auch die schwarz-roten Top-Verhandler.

SPD-Landeschefin beendet Spekulationen über Kanzlerkandidatur.

„Eine kleine Gruppe hat den Abgeordneten nicht vorzuschreiben, wo es langgeht.“

„Eine Abstimmung durch die Parteibasis ist demokratischer als Hinterzimmerabsprachen.“

Experten kritisieren Vereinbarungen.

CSU segnet schwarz-roten Koalitionsvertrag ab

Düsseldorf (dpa) - Die Zahl der Salafisten in Deutschland ist nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz in den vergangenen zwei Jahren von 3800 auf 5500 gestiegen.

Peking (dpa) - In der umstrittenen neuen Luftraumüberwachungszone Chinas über dem Ostchinesischen Meer haben chinesische Kampfjets erstmals amerikanische und japanische Militärmaschinen direkt verfolgt.

Bürgermeister und Räte haben unterschiedlich lange Amtszeiten. Damit schon bei der Kommunalwahl 2014 wieder synchron gewählt werden kann, müssen die Amtsinhaber freiwillig ihr Amt zur Verfügung stellen. Eine WDR-Umfrage fand heraus: Das wollen nur 46 Prozent der Stadtoberhäupter und Landräte.

Kairo (dpa) - Einen Tag vor der Abstimmung über die Verfassung haben die Muslimbrüder in Ägypten mehrere Protestmärsche organisiert. In einem Dorf in der Provinz Minia starben drei Menschen bei gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Muslimen und koptischen Christen.

Die Kanzlerin überall: Im eigenen Land mit der großen Koalition beschäftigt, im Ausland derzeit in Sachen EU unterwegs. Angela Merkel bei ihrer Ankunft im litauischen Vilnius zum EU-Ost-Gipfeltreffen. Foto: Rainer Jensen

Berlin (dpa) - Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von mehr als 3937,50 Euro im Monat müssen im kommenden Jahr mehr für ihre soziale Sicherung bezahlen. Der Bundesrat billigte dazu die Anhebung der sogenannten Beitragsbemessungsgrenzen.

Berlin (dpa) - Der neue IG-Metall-Chef Detlef Wetzel will SMS und E-Mails vom Chef nach Feierabend per Vorschrift unterbinden. „Die Digitalisierung darf nicht dazu führen, dass Arbeitnehmer rund um die Uhr erreichbar sind“, sagte Wetzel im Interview mit der „Bild“-Zeitung.

Vilnius (dpa) - Die geplatzte EU-Annäherung der Ukraine führt zu Spannungen zwischen Europa und Russland. Zum Abschluss des Gipfels der östlichen Partnerschaft in Litauen warnte die EU-Spitze Moskau offen davor, frühere Sowjetrepubliken zu bedrängen.

Bangkok (dpa) - Nach einem Tag Verschnaufpause haben in Bangkok am Freitag wieder tausende Demonstranten der thailändischen Regierung die Stirn geboten.

London (dpa) - Der Streit zwischen Großbritanniens Premierminister David Cameron und der EU-Kommission über die Freizügigkeit von Arbeitnehmern in Europa geht weiter.

Hannelore Kraft galt bei den ersten Anbahnungsversuchen zwischen SPD und Union lange als störrisch. Jetzt wirbt sie bei den NRW-Genossen für das Bündnis und stellte gleich zu Beginn klar: Auf Neuwahlen mit einer Spitzenkandidatin Kraft brauche niemand zu hoffen.

Berlin (dpa) - Die Piratenpartei will notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die von Union und SPD geplante Vorratsdatenspeicherung klagen.

New York (dpa) - In den ärmeren Ländern sterben immer mehr Jugendliche an Aids. Nach Angaben der UN-Kinderhilfsorganisation Unicef ist die Todesrate in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen. Erfolge gibt es hingegen bei Kindern und auch Müttern.

Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die verfassungsrechtlichen Bedenken zum Mitgliederentscheid über die große Koalition als „Quatsch“ bezeichnet - und sich darüber ein heftiges Wortgefecht mit der ZDF-Moderatorin Marietta Slomka geliefert (siehe Video unten).

Kabul (dpa) - Der Tod eines Kindes bei einem US-Luftangriff in Südafghanistan hat den Streit zwischen Washington und Kabul um das geplante Sicherheitsabkommen weiter angefacht.

SPD-Spitze wirbt für Koalitionsvertrag mit Union - Basis gespalten