Trotz ihres schwachen Wahlergebnisses konnte die SPD dem größeren Partner, der Union, so einiges abtrotzen.

Hunderte Bürger demonstrieren gegen die Abgabe — ohne Erfolg: Rot-Grün im Landtag beschließt das Gesetz.

Was unsere Leser vom Koalitionsvertrag halten.

Versicherung warnt, die Gehhilfen zu früh zu nutzen.

Ja, es ist eine Frage der Gerechtigkeit, den Bürgern der armen Städte zu helfen. Sie zahlen ebenso Steuern wie die Bürger der reichen Städte.

Nein, der beschlossene Soli ist der falsche Weg — die Landesregierung muss allen Kommunen helfen und sie strukturell auf Dauer entlasten.

Parteien einigen sich auf Mindestlohn und Pkw-Maut. Spitze der Sozialdemokraten wirbt um Zustimmung.

Berlin (dpa) - Die dritte große Koalition aus Union und SPD ist so gut wie besiegelt - jetzt kommt es nur noch auf die Zustimmung der SPD-Basis an.

Die politischen Gegner sind sich in den langen Stunden der Koalitionsgespräche näher gekommen. Doch nun heißt es: Abwarten.

Berlin. 17 Stunden hat es gedauert, bis Union und SPD die Verhandlungen abschließen. Eine Chronik:

Mehr Geld soll in Kommunen, Verkehr und die Rentenkasse fließen. 2015 muss der Bund aber auch die Schuldenbremse einhalten.

Mitglieder stimmen über die Koalition ab — und könnten die Partei in die Krise stürzen.

Rom (dpa) - So hat sich Berlusconi seinen Abgang aus der Politik sicher nicht vorgestellt. Der Senat wirft ihn raus - und die Regierung arbeitet in aller Ruhe weiter. Doch der Cavaliere tritt mit einer Kampfansage ab.

In der Länderkammer haben Union und SPD keine Mehrheit.

Berlin/Kiew (dpa) - Trotz der ablehnenden Haltung der Ukraine klammert sich die Europäische Union bis zur letzten Sekunde an die Hoffnung auf ein historisches Partnerschaftsabkommen mit der früheren Sowjetrepublik.

Deutschland vor neuer großer Koalition

Peking/Washington (dpa) - Mit dem Überflug von zwei Bombern haben die USA demonstrativ Chinas neue Luftraumüberwachungszone im Ostchinesischen Meer missachtet. Ohne vorherige Anmeldung flogen die unbewaffneten schweren B52-Maschinen in einem Übungseinsatz über die zwischen China und Japan strittige Inselregion.

Düsseldorf (dpa). Der schwarz-rote Koalitionsvertrag trägt nach Ansicht von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auch im Finanzteil die Handschrift seiner Partei. „Das gilt ganz besonders für die klare Ansage, gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung beherzt vorzugehen und dabei im Vorgriff auf internationale Vereinbarungen auch nationale Schritte zu unternehmen, wenn sich der Weg zu einer einvernehmlichen Lösung verzögert.“ Der Minister betonte: „Dass nicht alle unsere Forderungen durchsetzbar waren, gehört zu einem fairen Kompromiss.“ Die Verhandlungen hätten sich aber gelohnt. „ Das, was auf dem Tisch liegt, ist es wert, umgesetzt zu werden“, sagte Walter-Borjans auf dpa-Anfrage.

München (dpa) - Im NSU-Prozess hat die Mutter der Hauptangeklagten Beate Zschäpe die Aussage verweigert. Die 61-jährige Annerose Zschäpe berief sich vor dem Oberlandesgericht München auf das Zeugnisverweigerungsrecht, das ihr als Mutter zusteht.

Magdeburg (dpa) - Bessere Lernförderung für sozial schwache Kinder und vergleichbare Leistungen für Menschen mit Behinderung - das sind nur zwei Themen, über die die Arbeits- und Sozialminister in Magdeburg debattieren.

Leipzig (dpa) - Die Akten des Bundesnachrichtendiensts BND zum Fall des mysteriös umgekommenen CDU-Politikers Uwe Barschel bleiben vorerst geschlossen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Berlin. Die große Koalition ist beschlossene Sache. CDU, CSU und SPD haben ihr Regierungsprogramm vorläufig unterschrieben. Die CDU und SPD haben den Vertrag am Mittwoch ins Internet gestellt. Wir bieten das Dokument hier zum Download als pdf an.

Im Landtag dreht sich heute alles ums Geld. Ein Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, der Etat 2014 und der umstrittene Kommunal-Soli stehen auf der Tagesordnung. Gegen diese Zwangsabgabe wohlhabenderer Kommunen soll vor dem Parlament demonstriert werden.

Nassau/Miami (dpa) - Beim Kentern eines Flüchtlingsbootes vor den Bahamas sind nach Medienberichten mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. Dies berichtete die Zeitung „The Nassau Guardian“ unter Berufung auf die US-Küstenwache.

Essen/Düsseldorf (dpa) - Nach der Teilsperrung einer Bahnstrecke durch das Ruhrgebiet wegen Bergschäden fahren bestimmte Fernzüge wieder die Bahnhöfe Essen, Bochum und Mülheim an. Im Stundentakt würden je ein ICE- und ein IC/EC-Zug in den drei Städten halten, sagte eine Bahn-Sprecherin am Mittwoch.

Straßburg (dpa) — Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prüft heute das Burka-Verbot in Frankreich. Eine 23 Jahre alte französische Muslimin berief sich bei ihrer Klage auf die Achtung des Privatlebens, auf die Religionsfreiheit und auf das Diskriminierungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag