Alle Politik-Artikel vom 20. November 2013
Merkel: Koalitionsvertrag soll Mitte nächster Woche stehen

Merkel: Koalitionsvertrag soll Mitte nächster Woche stehen

Berlin (dpa) - Trotz noch über 100 offener Fragen wollen Union und SPD am 27. November einen Koalitionsvertrag vorlegen. Die amtierende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch in Berlin, die Verhandlungen seien in einer entscheidenden Phase.

Kliniken verlangen Milliarden-Hilfen

Kliniken verlangen Milliarden-Hilfen

Die Chefs der Krankenhäuser schlagen Alarm. Vor allem Häuser im Westen der Republik sind von der Schließung bedroht.

Deutschland ist kein Vorbild

Deutschland ist kein Vorbild

Peter Altmaier hat sich bei den zähen Verhandlungen über eine große Koalition eine Auszeit gegönnt, um zum Klimagipfel zu reisen. Doch aus dem Regen kam der deutsche Umweltminister in die Traufe.

Frankreich schadet Europa

Frankreich schadet Europa

Er wolle „Frankreich wirtschaftlich wieder aufrichten“, hat François Hollande im Mai 2012 versprochen. Doch das Versprechen des Sozialisten ist zerstoben: Die Arbeitslosenquote ist mit elf Prozent historisch hoch, die Steuern sind stark gestiegen, die Wirtschaft aber schrumpft.

Radautobahnen für Düsseldorf, Köln, Aachen, Bad Oeynhausen und Rhede

Radautobahnen für Düsseldorf, Köln, Aachen, Bad Oeynhausen und Rhede

Optimal ausgebaute Radtrassen sollen mehr Pendler von den staugeplagten Straßen locken. Für fünf ausgesuchte Radschnellwege treibt das Land nun die Pläne voran. Die CDU kritisiert: Für solche Großprojekte fehlt das Geld.

Renten steigen um gut zwei Prozent

Renten steigen um gut zwei Prozent

Berlin (dpa) - Die gut 20 Millionen Rentner können ab Juli 2014 mit gut zwei Prozent mehr Geld rechnen - und zwar im Westen wie im Osten. Die Bundesregierung billigte den jährlichen Rentenversicherungsbericht.

Jede zweite deutsche Klinik in den roten Zahlen

Jede zweite deutsche Klinik in den roten Zahlen

Düsseldorf/Berlin (dpa) - Mehr als jedes zweite deutsche Krankenhaus hat im vergangenen Jahr einer neuen Studie zufolge rote Zahlen geschrieben. Die wirtschaftliche Lage verschlechterte sich bei Hunderten Kliniken.

Abwanderung aus östlichen Bundesländern fast gestoppt

Abwanderung aus östlichen Bundesländern fast gestoppt

Berlin (dpa) - Die Abwanderung aus Ostdeutschland hat ein Ende. Die neuen Bundesländer werden trotzdem auch in Zukunft besonders mit der demografischen Entwicklung zu kämpfen haben.

Ajatollah Chamenei unterstützt Irans Atomteam in Genf

Ajatollah Chamenei unterstützt Irans Atomteam in Genf

Teheran (dpa) — Der oberste geistliche Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, hat versichert, dass er das Atomteam seines Landes bei den Verhandlungen in Genf unterstützen wird. Kurz vor dem Beginn der neuen Gesprächsrunde zum iranischen Atomprogramm in Genf warnte Chamenei zugleich vor Konzessionen.

Südkorea: Nordkorea kann Uran-Bomben bauen

Südkorea: Nordkorea kann Uran-Bomben bauen

Seoul (dpa) - Nordkorea kann nach Einschätzung Südkoreas aufgrund von Fortschritten in seinem Atomprogramm auch Bomben aus hoch angereichertem Uran bauen.

Gericht überprüft Verbot eines Neonazi-Netzwerks

Gericht überprüft Verbot eines Neonazi-Netzwerks

Berlin (dpa) - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg überprüft ein Verbot des Neonazi-Netzwerks „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“.