Alle Politik-Artikel vom 19. November 2013
Nötige Reform

Nötige Reform

Das Tarif-System im öffentlichen Nahverkehr ist kompliziert und undurchsichtig. Folglich kann eine Reform nur eine Erleichterung darstellen. Voraussetzung ist allerdings, dass es auch tatsächlich für alle von Vorteil ist und Vielfahrer, die derzeit beispielsweise ein Monatsticket haben, nicht draufzahlen.

Machterhalt

Machterhalt

Der Weg bis zur großen Koalition bleibt steinig. Doch die Alternative sind wohl nur Neuwahlen mit absehbar deutlichen Vorteilen für das konservative Lager. Der Druck auf die schwarz-roten Verhandler wird somit von Tag zu Tag größer.

Treffen trotz Fahndung

Treffen trotz Fahndung

Derzeit kommen in dem Prozess gegen die Rechtsterroristen vor allem Zeugen zu Wort, die Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt schon vor deren Weg in den Untergrund gekannt haben — oder sogar noch nach dem Abtauchen den Kontakt gesucht und mehr oder weniger problemlos gefunden haben.

Paris fürchtet mysteriösen Schützen

Paris fürchtet mysteriösen Schützen

Die Polizei und ganz Frankreich rätseln über die Motive des bewaffneten Mannes, der am Dienstag noch auf der Flucht war.

Blutbad bei Doppelanschlag vor iranischer Botschaft im Libanon

Blutbad bei Doppelanschlag vor iranischer Botschaft im Libanon

Beirut (dpa) - Zwei Selbstmordattentäter haben am Dienstag vor der iranischen Botschaft im Libanon mindestens 24 Menschen getötet. Das libanesische Gesundheitsministerium zählte nach dem Anschlag in dem südlichen Vorort Al-Dschanah von Beirut zudem 146 Verletzte.

Hessen-CDU entscheidet am Freitag über Koalitionsverhandlungen

Hessen-CDU entscheidet am Freitag über Koalitionsverhandlungen

Wiesbaden (dpa) - Die Parteien in Hessen entscheiden, mit wem sie koalieren wollen. Dabei steuert die CDU das Ziel direkt an, die SPD leistet sich Umwege. Nach den wochenlangen Sondierungen sind ein schwarz-rotes oder ein schwarz-grünes Bündnis am wahrscheinlichsten.

Union und SPD mit Einigungswillen

Union und SPD mit Einigungswillen

Berlin (dpa) - Union und SPD stimmen sich angesichts zahlreicher offener Streitpunkte auf harte Schlussverhandlungen über eine große Koalition ein.

EU-Parlament genehmigt Finanzplanung der EU bis 2020

EU-Parlament genehmigt Finanzplanung der EU bis 2020

Straßburg (dpa) - Die Europäische Union kann bis zum Jahr 2020 knapp eine Billion Euro ausgeben. Nach monatelangem Streit stimmte das Europapaparlament am Dienstag in Straßburg einem mehrjährigen Finanzrahmen der EU zu.

Russland lässt erste Greenpeace-Aktivisten frei

Russland lässt erste Greenpeace-Aktivisten frei

St. Petersburg (dpa) - Ein russisches Gericht hat erstmals mehrere ausländische Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace nach zwei Monaten Untersuchungshaft gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt.

NSU-Prozess: Böhnhardt-Mutter erhebt Vorwürfe gegen Behörden

NSU-Prozess: Böhnhardt-Mutter erhebt Vorwürfe gegen Behörden

München (dpa) - Im NSU-Prozess hat die Mutter des mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Uwe Böhnhardt Vorwürfe gegen die Behörden erhoben. Beamte des Landeskriminalamts hätten damit gedroht, die drei flüchtigen Neonazis zu erschießen, falls sie sich einer Festnahme widersetzen.

Nach Abhörskandal: Yahoo verstärkt Verschlüsselung

Nach Abhörskandal: Yahoo verstärkt Verschlüsselung

Washington/Berlin (dpa) - Im Spionageskandal um den US-Geheimdienst NSA setzen Internetfirmen und Politik zu Gegenmaßnahmen an. Der Internetkonzern Yahoo kündigte an, den Datenverkehr in den unternehmenseigenen Netzen künftig verschlüsseln zu wollen, um der NSA den Zugriff zu erschweren.

Ukraine verschiebt Lösung für Timoschenko erneut

Ukraine verschiebt Lösung für Timoschenko erneut

Kiew (dpa) - Neuer Affront für die EU und Kanzlerin Angela Merkel: Die Ukraine zögert weiter mit der vom Westen geforderten Freilassung der in Haft erkrankten Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Damit steht auch der proeuropäische Kurs der früheren Sowjetrepublik auf dem Spiel.

Nach anderthalb Jahren Krise: Nepal hat endlich gewählt

Nach anderthalb Jahren Krise: Nepal hat endlich gewählt

Kathmandu (dpa) - Nepal hat eine neue verfassungsgebende Versammlung gewählt und damit den ersten Schritt aus der politischen Krise geschafft. Überschattet wurde die Wahl allerdings von einzelnen Gewalttaten zwischen rivalisierenden Parteianhängern und Einschüchterungen von Wählern.

Unterhändler hoffen auf Übergangslösung im Atomstreit

Unterhändler hoffen auf Übergangslösung im Atomstreit

Washington/Genf (dpa) - Vor der Fortsetzung der Atomgespräche mit dem Iran haben Unterhändler den Willen zu einer weiteren Annäherung bekräftigt. „Wir haben letztes Mal gute Fortschritte erzielt, und diesmal müssen wir die restlichen Differenzen ausräumen, um zumindest einer Zwischenlösung näher zu kommen“, sagte der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghchi heute.

Argentinien: Kirchner wieder im Amt

Argentinien: Kirchner wieder im Amt

Buenos Aires (dpa) - Argentiniens Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner hat nach eineinhalb Monaten krankheitsbedingter Abwesenheit die Regierungsgeschäfte wieder aufgenommen.

Wahlen in Nepal sollen endlich Verfassung bringen

Wahlen in Nepal sollen endlich Verfassung bringen

Kathmandu (dpa) - Nach Jahren des politischen Chaos wählen die Nepalesen eine verfassungsgebende Versammlung. Die Hauptaufgabe der neuen Abgeordneten wird es sein, ein Grundgesetz für den Himalaya-Staat auszuarbeiten.

Kohlendioxid-Ausstoß steigt 2013 auf Rekordhoch

Kohlendioxid-Ausstoß steigt 2013 auf Rekordhoch

Warschau (dpa) - Klimaexperten sehen einen „Schimmer Hoffnung“: Noch in diesem Jahrzehnt könnte der Anstieg der Kohlendioxidemissionen gestoppt werden. Noch aber steigt der Ausstoß weiter.