Alle Politik-Artikel vom 27. August 2013
Obama treibt Militäreinsatz gegen Syrien voran

Obama treibt Militäreinsatz gegen Syrien voran

Washington (dpa) - Die USA, Großbritannien und Frankreich sind bereit für einen Militärschlag gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad.

Beweise fehlen

Beweise fehlen

Wahrscheinlich wird die US-Marine schon sehr bald Marschflugkörper auf Syrien abfeuern. Als Vergeltung für den Einsatz von Giftgas, für den Machthaber Assad verantwortlich gemacht wird. Es wäre eine harte Antwort, es wäre die richtige Antwort.

Trügerisch

Trügerisch

Das Navi weist den Weg, ohne dass man auf Schilder achtet. Der Abstandsradar gibt rechtzeitig das Bremskommando, der Spurhalte-Assistent verhindert Schlenker — fährt ein Auto heutzutage nicht fast von allein?

Urteil: Bewährung für Salafisten aus Solingen

Urteil: Bewährung für Salafisten aus Solingen

Solingen. Einen als Wortführer von Salafisten angeklagten 28-Jährigen hat das Solinger Amtsgericht wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung und Bedrohung zu neun Monaten Bewährungsstrafe verurteilt. Der von Internet-Videos als Prediger bekannte Angeklagte gab zu, sich am 1. Mai 2012 mit Komplizen verabredet zu haben, um das Vorzeigen von Mohammed-Karikaturen durch die als rechtsextrem eingestufte Gruppierung Pro NRW gewaltsam zu verhindern.

Peinlichkeiten

Peinlichkeiten

Als Christian Wulff im April das Angebot der Staatsanwaltschaft — Einstellung gegen Geldauflage — ablehnte, da mag er noch gehofft haben, dass er auch so um einen Prozess herumkommt. Denn die Anklage musste ja erst noch vom Gericht zugelassen werden.

Bahr will private Krankenkassen für alle öffnen

Bahr will private Krankenkassen für alle öffnen

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will allen Bürgern Wahlfreiheit zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung geben.

Verbraucher vor der Wahl (3): Familienpolitik

Verbraucher vor der Wahl (3): Familienpolitik

Düsseldorf. Der Bundestagswahlkampf ist in seine heiße Phase gegangen. Aber welche Pläne haben die im Bundestag derzeit vertretenen Parteien, die den Normalverbraucher, sein Geld, seine Altersvorsorge, Steuern oder Ausgaben betreffen?

Wulff muss wegen Vorteilsnahme vor Gericht

Wulff muss wegen Vorteilsnahme vor Gericht

Hannover (dpa) - Der frühere Bundespräsident Christian Wulff kommt wegen Vorteilsnahme im Amt vor Gericht. Der Prozess gegen das ehemalige Staatsoberhaupt könnte am 1. November beginnen, wie das Landgericht Hannover am Dienstag mitteilte.

US-Finanzminister: Kongress muss Schuldengrenze erhöhen

US-Finanzminister: Kongress muss Schuldengrenze erhöhen

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama und die Republikaner steuern in der Finanzpolitik auf eine neue Machtprobe zu. Finanzminister Jacob Lew gab bekannt, dass Mitte Oktober die Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar erreicht wird.

Merkel bleibt bei Nein zur Senkung des Soli-Zuschlag

Merkel bleibt bei Nein zur Senkung des Soli-Zuschlag

Saarbrücken (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt bei ihrem Nein zu der vom Koalitionspartner FDP geforderten Senkung des Solidaritätszuschlags.