Alle Politik-Artikel vom 09. August 2013
Obama verspricht mehr Transparenz der Geheimdienstarbeit

Obama verspricht mehr Transparenz der Geheimdienstarbeit

Washington (dpa) - Mit dem Versprechen größerer Transparenz hat US-Präsident Barack Obama um Vertrauen in die Arbeit seiner Geheimdienste geworben. Nach den Enthüllungen über das massive Spähprogramm amerikanischer Behörden werde er sich im Kongress um konkrete Gesetzesänderungen bemühen, sagte Obama.

Wahrer gesucht

Wahrer gesucht

Bislang fiel der Bundestagswahlkampf durch chronische Themenarmut auf. Die Späh-Affäre hat die Parteien aus ihrer Lethargie geholt. Doch statt nun Licht in dieses Ausspäh-Dickicht zu bringen und sich als Wahrer der bürgerlichen Freiheitsrechte zu profilieren, suchen Regierung wie Opposition die Schuld beim politischen Gegner.

Debatte über Flüchtlinge - Union gegen Lockerungen

Debatte über Flüchtlinge - Union gegen Lockerungen

Berlin (dpa) - Angesichts immer neuer Proteste auch in Deutschland streiten Grüne und Union über den Umgang mit Flüchtlingen. Während die Grünen sich für Lockerungen der Vorschriften starkmachen, warnen Innenpolitiker von CDU und CSU davor, weitere Anreize für einen Zuzug nach Deutschland zu setzen.

Steinmeier will zur NSA-Affäre aussagen - BND geht in Offensive

Steinmeier will zur NSA-Affäre aussagen - BND geht in Offensive

Berlin/New York (dpa) - Der in der NSA-Spähaffäre unter Druck geratene SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist zu einer Aussage vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) für die Geheimdienste bereit.

Siegfried Kauder will in CDU bleiben

Siegfried Kauder will in CDU bleiben

Donaueschingen (dpa) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder will sich juristisch gegen den drohenden Parteiausschluss wehren. Zugleich hält er an seinem Plan fest, bei der Bundestagswahl als Unabhängiger gegen den offiziellen CDU-Kandidaten Thorsten Frei (40) anzutreten.

Politiker wollen „Countdown-Ampeln“ für Fußgänger

Politiker wollen „Countdown-Ampeln“ für Fußgänger

Berlin (dpa) - Forderungen nach „Countdown-Ampeln“ für Fußgänger stoßen im Bundesverkehrsministerium auf offene Ohren. Man könne das durchaus in Erwägung ziehen, sagte eine Sprecherin am Freitag in Berlin.

Nagasaki gedenkt 68. Jahrestag des Atombombenabwurfs

Nagasaki gedenkt 68. Jahrestag des Atombombenabwurfs

Nagasaki (dpa) - Der Bürgermeister der japanischen Stadt Nagasaki hat am Gedenktag des Atombombenabwurfs vor 68 Jahren Kritik an der rechtskonservativen Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe geübt.

Pensionslasten für den Bund gestiegen

Pensionslasten für den Bund gestiegen

Berlin (dpa) - Die Belastungen für den Bund wegen Versorgungsleistungen für Beamte im Ruhestand sind weiter gestiegen.

USA ziehen Diplomaten aus pakistanischem Lahore ab

USA ziehen Diplomaten aus pakistanischem Lahore ab

Washington (dpa) - Die USA haben die meisten ihrer Diplomaten aus dem Konsulat im pakistanischen Lahore in Sicherheit gebracht. Das US-Außenministerium begründete die am Donnerstag angeordnete Maßnahme mit konkreten Drohungen gegen das Konsulat.