Alle Politik-Artikel vom 03. August 2013
Mehrheit weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün

Mehrheit weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün

Berlin (dpa) - Sieben Wochen vor der Bundestagswahl hat nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Emnid keines der beiden politischen Lager eine Mehrheit.

Polizei jagd erneut Demonstranten durch Istanbul

Polizei jagd erneut Demonstranten durch Istanbul

Istanbul (dpa) - Im Stadtzentrum von Istanbul ist die türkische Polizei erneut gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vorgegangen. Die Sicherheitskräfte setzten am Samstagabend auf der Einkaufsmeile Istiklal Caddesi inmitten von Passanten und ausländischen Touristen Wasserwerfer und Tränengas ein.

„Spiegel“: BND leitet massenhaft Metadaten an NSA weiter

„Spiegel“: BND leitet massenhaft Metadaten an NSA weiter

Hamburg/Berlin (dpa) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelt nach einem „Spiegel“-Bericht in großem Umfang Metadaten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung an die wegen ihrer Datensammelwut umstrittene US-Behörde NSA.

Berlusconi-Senator warnt vor „Bürgerkrieg“

Berlusconi-Senator warnt vor „Bürgerkrieg“

Rom (dpa) - Die Abgeordneten und Minister von Silvio Berlusconis Partei provozieren nach dem Schuldspruch gegen ihre Leitfigur eine Regierungskrise in Italien. Sie drohen mit Rücktritt, sollte es für den 76-Jährigen nach seiner rechtskräftigen Verurteilung zu vier Jahren Haft nicht noch eine Begnadigung geben.

Viele westliche Botschaften schließen wegen Terrorgefahr

Viele westliche Botschaften schließen wegen Terrorgefahr

Washington/Berlin (dpa) - Die USA haben angeblich geheime Kommunikationen zwischen hochrangigen Al-Kaida-Mitgliedern aufgefangen, in denen es um Terroranschläge auf amerikanische Einrichtungen ging.

Islamisten in Ägypten vor neuem Massenprotest

Islamisten in Ägypten vor neuem Massenprotest

Kairo (dpa) - In Ägypten ist kein Ende der Konfrontation in Sicht: Auf den Tag genau einen Monat nach dem Sturz des Präsidenten Mohammed Mursi riefen die Islamisten für Sonntag zu neuen Massenkundgebungen auf.

Eltern wollen mehr Ganztagsschulen

Eltern wollen mehr Ganztagsschulen

Berlin (dpa) - Eltern in Deutschland wünschen sich mehr Ganztagsschulen für ihre Kinder. Derzeit besuchten knapp 31 Prozent aller Kinder eine Schule mit Unterricht oder Betreuung auch am Nachmittag, berichtet das Magazin „Focus“ unter Berufung auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung.

Nordrhein-Westfalen verzichtet auf US-Töne für die Polizei

Nordrhein-Westfalen verzichtet auf US-Töne für die Polizei

Die Signale von Polizeiwagen in Deutschland werden vielfältiger: In zunächst sechs Bundesländern sollen rote Lichteffekte und Heultöne wie in den USA dazukommen. Nordrhein-Westfalen sieht keinen Grund dafür.

SPD ruft Regierung zur Senkung der Stromsteuer auf

SPD ruft Regierung zur Senkung der Stromsteuer auf

Berlin (dpa) - Wegen der weiter steigenden Strompreise hat die SPD die Bundesregierung dazu aufgerufen, gemeinsam eine deutliche Senkung der Stromsteuer zu beschließen.

Industrie und FDP gegen Merkel-Plan für „Soli“ nach 2019

Industrie und FDP gegen Merkel-Plan für „Soli“ nach 2019

Ulm (dpa) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisiert die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Solidaritätszuschlag über 2019 hinaus beizubehalten. Dies sei „nicht sachdienlich“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben im Interview der Ulmer „Südwest Presse“.

Fachkräftemangel: Handwerk bringt Rente mit 70 ins Spiel

Fachkräftemangel: Handwerk bringt Rente mit 70 ins Spiel

Berlin (dpa) - Wegen des größer werdenden Fachkräftemangels plädiert das Handwerk für ein Heraufsetzen der Renten-Grenze. „Wer kann, soll bis 70 arbeiten“, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, dem Magazin „Focus“.