Alle Politik-Artikel vom 28. Februar 2012
Nachhilfe für Parlamentarier

Nachhilfe für Parlamentarier

Wie viel Parlament darf es sein? Beim Thema Euro-Rettung so wenig wie möglich. Zumindest wenn es nach Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble gegangen wäre. Sie hätten statt des Bundestags lediglich ein neunköpfiges Gremium über den milliardenschweren deutschen Beitrag abstimmen lassen.

EU-Staaten rufen Botschafter aus Weißrussland zurück

EU-Staaten rufen Botschafter aus Weißrussland zurück

Brüssel (dpa) - Die EU-Regierungen haben ihre Botschafter aus Weißrussland „zu Konsultationen“ in die Hauptstädte zurückgerufen. Dies teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Dienstagabend in Brüssel mit.

Laut UN 7500 Tote: Syrien am Pranger

Laut UN 7500 Tote: Syrien am Pranger

Genf/Damaskus/New York (dpa) - Mehr als 7500 Menschen sind nach Angaben der Vereinten Nationen seit Beginn der Proteste gegen die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad getötet worden. Die weitaus meisten von den Truppen des Regimes.

„Punkte-Tacho“ für Autofahrer - Kein Rabatt für Rowdys

„Punkte-Tacho“ für Autofahrer - Kein Rabatt für Rowdys

Berlin (dpa) - Führerschein-Entzug schon bei acht Punkten, ein neuer „Punkte-Tacho“ für Verkehrssünden, kein Freikauf mehr für notorische Rowdys: Die Flensburger Kartei für schwere Verstöße von Autofahrern soll grundlegend renoviert werden.

Putin unbeeindruckt von angeblichen Anschlagsplänen

Putin unbeeindruckt von angeblichen Anschlagsplänen

Moskau (dpa) - Der russische Regierungschef Wladimir Putin gibt sich unbeeindruckt von Berichten über ein angeblich vereiteltes Attentat. „Ich lebe seit 1999 mit solchen Bedrohungen“, sagte er am Dienstag in seiner ersten Stellungnahme zu dem Fall.

Adleraugen

Adleraugen

Während einer Parade zum Unabhängigkeitstages der Dominikanischen Republik trägt ein Soldat einen Adler spazieren. Foto: Orlando Barria

Taliban ermorden wehrlose Schiiten in Pakistan

Taliban ermorden wehrlose Schiiten in Pakistan

Islamabad/Kandahar (dpa) - Bei einem Taliban-Angriff auf Schiiten im Nordwesten Pakistans wurden am Dienstag mindestens 18 Angehörige der religiösen Minderheit getötet.

Energiewende: Mieterbund warnt vor Kostenexplosion

Energiewende: Mieterbund warnt vor Kostenexplosion

Berlin (dpa) - Der Deutsche Mieterbund warnt wegen fehlender Fördergelder für Gebäudesanierungen vor einer Kostenexplosion für Mieter. Modernisierungskosten von 10 000 Euro für eine Wohnung berechtigten zu einer Mieterhöhung von 92 Euro.

Sondergremium zur Euro-Rettung ist verfassungswidrig

Sondergremium zur Euro-Rettung ist verfassungswidrig

Karlsruhe. Dringende Entscheidungen über Euro-Hilfsmaßnahmen dürfen im Wesentlichen nicht von einem Sondergremium des Bundestags aus nur neun Abgeordneten getroffen werden.

USA halten an Zeitplan für Afghanistan-Abzug fest

USA halten an Zeitplan für Afghanistan-Abzug fest

Washington (dpa) - Die US-Regierung will trotz der jüngsten Welle der Gewalt nach der Koranverbrennung in einem US-Militärlager an ihrem Afghanistan-Fahrplan festhalten.

Altkanzler Kohl beschwört „Ziel des geeinten Europas“

Altkanzler Kohl beschwört „Ziel des geeinten Europas“

Berlin (dpa) - Altkanzler Helmut Kohl (CDU) hat in der Debatte um weitere Hilfen für Griechenland gemahnt, das Ziel des geeinten Europas nicht infrage zu stellen: „Wir müssen die Krise als Chance nutzen.“

Opposition: Merkel nach Athen-Entscheidung beschädigt

Opposition: Merkel nach Athen-Entscheidung beschädigt

Berlin (dpa) - Nach dem Verfehlen der Kanzlermehrheit bei der Abstimmung des Bundestags über das zweite Griechenland-Hilfspaket sehen SPD und Grüne Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schwer beschädigt.

Gauck besucht Bundestagsfraktionen

Gauck besucht Bundestagsfraktionen

Berlin (dpa) - Der Kandidat für die Bundespräsidentenwahl, Joachim Gauck, steht heute den Fraktionen des Bundestags Rede und Antwort. Ausnahme ist die Linken-Fraktion. Die Linke will mit der als Nazi-Jägerin bekanntgewordenen Beate Klarsfeld eine eigene Kandidatin ins Rennen schicken.