Es sind hehre Absichten, die Bund und Länder mit dem Glücksspielstaatsvertrag verbinden: gegen die Spielsucht, für die Verbraucher. Das hört sich gut an, ist aber nur Politik-PR. Jeder weiß, auch ohne Spielhallen wird gezockt.
Politiker und Blogger reiben sich an älteren Aussagen des designierten Bundespräsidenten.
Peter Ammon, deutscher Botschafter in Washington, zu Eurokrise und Dollar.
Großcasinos droht das Aus, ein Mindestabstand von 250 Metern wird gefordert. Die Branche will klagen.
Niedersachsens Regierung soll Landtag falsch informiert haben.
Die Lebenslang-Rente wird gewährt, wenn man aus gesundheitlichen oder politischen Gründen dem Amt Adieu sagt. Natürlich ist alles immer irgendwie politisch. Aber Wulff ist allein durch sein persönliches Fehlverhalten gescheitert.
Der Bluttest ist Segen und Fluch zugleich. Niemand sollte Eltern einen Vorwurf machen, die sich nicht zutrauen, für ein behindertes Kind zu sorgen und deshalb abtreiben. Zugleich lässt sich diese Entscheidung aber nie an der Realität messen: Hätte ein Kind mit Down-Syndrom vielleicht doch ihr Leben bereichern können?
Ex-IWF-Chef liebte Sex-Partys, doch von Prostitution und Zuhälterei will er nichts gewusst haben. Nun wird er in Lille verhört.
Kairo/Genf (dpa) - Das Rote Kreuz befürchtet wegen der anhaltenden Gewalt in Syrien eine humanitäre Katastrophe und bemüht sich um eine Waffenruhe.
Datenschützer Peter Schaar hat die Spionagesoftware von Amts wegen geprüft — und ihr ein miserables Zeugnis ausgestellt.
Kabul/Washington (dpa) - Die Verbrennung eines Korans durch US-Soldaten in Afghanistan hat am Dienstag wütende Proteste ausgelöst. Vor dem Stützpunkt in Bagram versammelten sich nach Behördenangaben knapp 3000 Demonstranten und skandierten Tod den Amerikanern.
Bückeburg/Hannover/Bremen (dpa) - Mit einer Verfassungsklage will die SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen nach dem Rücktritt von Christian Wulff als Bundespräsident den Druck zur Aufklärung des umstrittenen Nord-Süd-Dialogs aufrechterhalten.
Berlin (dpa) - Im Streit um die Milliardenreserven der gesetzlichen Krankenversicherung erwägt die Union, alle Kassen bald zur kompletten Offenlegung ihrer Finanzen zu zwingen.
Berlin (dpa) - Die FDP will nach dem Erfolg bei der Nominierung von Joachim Gauck für die Wahl des Bundespräsidenten selbstbewusster gegenüber der Union auftreten. Dort hält der Ärger über den Koalitionspartner an.
FDP ruft Union zur Mäßigung auf
Berlin (dpa) - Anhänger der Linken und der Piratenpartei haben den Kabarettisten Georg Schramm als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl ins Gespräch gebracht.
Tel Aviv/Teheran (dpa) - Der Nervenkrieg um das iranische Atomprogramm trübt auch die amerikanisch-israelischen Beziehungen. Israel sei verärgert über US-Zweifel an seiner militärischen Fähigkeit, den Iran anzugreifen, berichtete die Zeitung Haaretz am Dienstag.
Sanaa (dpa) - Millionen von Jemeniten sind am Dienstag zur Wahl gegangen, um einen Übergangspräsidenten zu wählen. Die Wahl war von Gewalt im Süden und in einigen Bezirken im Nordwesten überschattet. Dabei sollen mindestens vier Menschen ums Leben gekommen sein.
Kein Karnevalsscherz. In zwei Haftanstalten in NRW laufen Versuche, ob rosafarben gestrichene Gefängniszellen einen guten Einfluss auf besonders aggressive Gefangene ausüben. Die sollen mit der Farbe "Cool Down Pink" beruhigt werden. Ein CDU-Abgeordneter im Landtag ist darüber mehr als erstaunt.
Berlin (dpa) - Die FDP will nach dem Erfolg bei der Nominierung von Joachim Gauck für die Wahl des Bundespräsidenten selbstbewusster gegenüber der Union auftreten.
Berlin (dpa) - Immer mehr Ältere arbeiten bis kurz vor Erreichen des Renteneintrittsalters. Von den 60- bis 64-Jährigen waren dies 2010 noch 40,8 Prozent - zehn Jahre zuvor erst 19,9 Prozent.
Berlin (dpa) - Bundesratspräsident Horst Seehofer übernimmt in dieser Woche mehrere Termine des zurückgetretenen Staatsoberhauptes Christian Wulff.
Los Cabos (dpa) - In den G20-Staaten wird die Forderung nach einer Reform der internationalen Institutionen immer lauter. Mexikos Präsident Felipe Calderón plädierte angesichts der gegenwärtigen Finanzkrise dafür, die internationalen Finanzinstitutionen zu stärken.