Alle Politik-Artikel vom 16. Februar 2012
Aufhebung von Wulffs Immunität beantragt

Aufhebung von Wulffs Immunität beantragt

Hannover/Berlin (dpa) - Für Bundespräsident Christian Wulff wird es jetzt ganz eng: In einem historisch beispiellosen Schritt hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beim Bundestag beantragt, um strafrechtliche Ermittlungen einleiten zu können.

Besser ungefiltert

Besser ungefiltert

Stellen Sie sich vor, die Post müsste für den Inhalt ihrer Sendungen haften und würde alle Briefe durchleuchten. Wäre es beruhigend, dass nur nach illegalen Inhalten gesucht wird? Wohl kaum, denn mein Brief geht Fremde nichts an.

Minister fordert Gedenktag für Bundeswehr-Veteranen

Minister fordert Gedenktag für Bundeswehr-Veteranen

Berlin. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will die gesellschaftliche Anerkennung für Veteranen der Bundeswehr mit einem Ehrentag stärken. Das Gedenken könnte an den Volkstrauertag gekoppelt werden oder an einem anderen Datum stattfinden, schlug er vor.

Strom-Skandal: Prognosen auf den Profit

Strom-Skandal: Prognosen auf den Profit

Das deutsche Stromnetz ist während der Kältewelle möglicherweise von einigen Strom-Großhändlern an den Rand eines Zusammenbruchs gebracht worden.

Deutsches Stromnetz stand kurz vor dem Kollaps

Deutsches Stromnetz stand kurz vor dem Kollaps

Bonn. Das deutsche Stromnetz ist Anfang dieses Monats offenbar mehrfach nur knapp einem Totalzusammenbruch entgangen, dem gefürchteten Blackout. Das Netz habe „erhebliche, über mehrere Stunden andauernde Unterdeckungen verzeichnet“, sagte ein Sprecher der Bundesnetzagentur unserer Zeitung.

EU macht Druck bei den Betriebsrenten

EU macht Druck bei den Betriebsrenten

Kommissar will kürzere Fristen bei den Ansprüchen. Insgesamt gilt Deutschland als Musterknabe bei der Altersvorsorge.

Wortlaut der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover

Wortlaut der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover

Hannover (dpa) - Die am Donnerstagabend veröffentlichte Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover zum Antrag auf Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff hat folgenden Wortlaut: „Anfangsverdacht gegen Bundespräsident Christian Wulff und David Groenewold Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte sieht die Staatsanwaltschaft Hannover nunmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte (§ 152 Abs. 2 StPO) und somit einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung.

Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Wulffs Immunität

Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Wulffs Immunität

Hannover (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff beantragt. Jetzt muss der Bundestag entscheiden, ob gegen Wulff strafrechtlich ermittelt werden darf.

Thüringer Untersuchungsausschuss lädt Zschäpe vor

Thüringer Untersuchungsausschuss lädt Zschäpe vor

Erfurt (dpa) - Der Neonazi-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags will als erste Zeugin die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe vorladen.

Widerstand gegen Veteranen-Ehrung am Volkstrauertag

Widerstand gegen Veteranen-Ehrung am Volkstrauertag

Berlin/El Paso (dpa) - Der Vorstoß für einen Veteranentag bei der Bundeswehr stößt in der Opposition auf Vorbehalte. „Das wäre bei uns eher künstlich aufgesetzt“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, am Donnerstag.

EU-Kommission: Nicht nur das Rentenalter anheben

EU-Kommission: Nicht nur das Rentenalter anheben

Brüssel (dpa) - Die Reformpläne vieler europäischer Länder bei der Rente sind nach Ansicht der EU-Kommission unzureichend. Für das Heraufsetzen des Renteneintrittsalters müssten notwendige Voraussetzungen wie zum Beispiel altersgerechte Arbeitsplätze geschaffen werden.

Zahl der Toten durch Ärztefehler stark gestiegen

Zahl der Toten durch Ärztefehler stark gestiegen

Berlin (dpa) - Deutlich mehr Klinik- und Praxis-Patienten sind binnen eines Jahres wegen Problemen bei der medizinischen Behandlung ums Leben gekommen.

Sarkozy läutet heiße Wahlkampfphase ein

Sarkozy läutet heiße Wahlkampfphase ein

Paris (dpa) - Zwei Monate vor der Präsidentenwahl in Frankreich hat mit der offiziellen Kandidatur-Erklärung von Präsident Nicolas Sarkozy die heiße Wahlkampfphase begonnen.

Karsai: USA und Afghanistan verhandeln mit Taliban

Karsai: USA und Afghanistan verhandeln mit Taliban

Kabul (dpa) - Die USA und Afghanistan haben Geheimverhandlungen mit den Taliban begonnen. Das erklärte der afghanische Präsident Hamid Karsai in einem Interview des „Wall Street Journals“. Karsai bescheinigte den meisten Taliban ein Interesse am Frieden.

Brandanschlag auf türkische Zeitung in Köln

Brandanschlag auf türkische Zeitung in Köln

Köln (dpa) - Auf die Kölner Redaktionsräume der türkischsprachigen Tageszeitung „Zaman“ ist ein Brandanschlag verübt worden. Die Polizei nahm zwei Verdächtige fest, die am späten Mittwochabend einen Molotowcocktail ins Erdgeschoss der Redaktion geworfen haben sollen.

Fünf Tote bei US-Drohnenangriff in Pakistan

Fünf Tote bei US-Drohnenangriff in Pakistan

Islamabad (dpa) - Bei einem erneuten US-Drohnenangriff im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan sind nach Angaben aus Geheimdienstkreisen mindestens fünf Extremisten getötet worden.

Kosovo-Serben fast einstimmig gegen Regierung

Kosovo-Serben fast einstimmig gegen Regierung

Pristina/Belgrad (dpa) - Belgrad statt Pristina: Die Serben im Norden des jüngsten europäischen Staates Kosovo haben sich in einem zweitägigen Referendum klar für ihren Verbleib bei Serbien und gegen die albanische kontrollierte Regierung in Pristina ausgesprochen.

Amnesty: Mindestens zwölf Folter-Tote in Libyen

Amnesty: Mindestens zwölf Folter-Tote in Libyen

Berlin (dpa) - In Libyen sind nach einem Bericht von Amnesty International seit dem Zusammenbruch des Gaddafi-Regimes mindestens zwölf Menschen zu Tode gefoltert worden. Die Menschenrechtsorganisation macht dafür Milizen verantwortlich, die sich an mutmaßlichen Gaddafi-Anhängern rächen wollten.