Alle Politik-Artikel vom 11. Februar 2012
NRW: Über 10 000 demonstrieren gegen Anti-Piraterie-Abkommen

NRW: Über 10 000 demonstrieren gegen Anti-Piraterie-Abkommen

Düsseldorf/Köln (dpa). In Nordrhein-Westfalen haben am Samstag mehr als 10 000 Internetnutzer gegen das umstrittene ACTA-Abkommen zum internationalen Urheberrecht demonstriert. Wie die Polizei mitteilte, fanden die größten Proteste mit jeweils 2 000 Teilnehmern in Düsseldorf und Köln statt.

Kämpfe weiten sich in Syrien aus

Kämpfe weiten sich in Syrien aus

Kairo/Beirut (dpa) - Vor dem Treffen der Arabischen Liga sind in vielen Regionen Syriens neue Kämpfe zwischen Regime-Truppen und der Opposition ausgebrochen.

Demonstranten setzen Wulff Stuhl vor die Tür

Demonstranten setzen Wulff Stuhl vor die Tür

Berlin (dpa) - Als Aufforderung zum Rücktritt haben mehrere Dutzend Demonstranten Bundespräsident Christian Wulff am Samstag einen Stuhl vor die Tür gesetzt. Die überdimensionale Sitzgelegenheit wurde vor Schloss Bellevue aufgestellt, dem Amtssitz des Staatsoberhaupts.

Lichtblick

Lichtblick

Ein kleines Mädchen zeigt sein Gesicht zwischen tief verschleierten Frauen bei einer Demonstration im Jemen. Foto: Yahya Arhab

CSU will Steuer-Debatte zum Wahlkampfthema machen

CSU will Steuer-Debatte zum Wahlkampfthema machen

Berlin/Passau (dpa) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat für die Bundestagswahl 2013 einen Lagerwahlkampf über die Steuerpolitik angekündigt. Er wertete den Widerstand der SPD gegen die schwarz-gelben Steuerreform-Pläne als rein wahltaktisches Manöver.

Neue Schlichtungsstelle soll Fluggästen helfen

Neue Schlichtungsstelle soll Fluggästen helfen

Berlin (dpa) - Bei Ärger mit Fluggesellschaften sollen sich Passagiere künftig an eine Schlichtungsstelle wenden können. Darauf hat sich nach jahrelangen Diskussionen die Bundesregierung mit der Luftverkehrbranche verständigt.

Ramsauer lehnt Amnestie für Punkte-Sünder ab

Ramsauer lehnt Amnestie für Punkte-Sünder ab

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnt eine Amnestie für Punkte-Sünder ab. „Recht muss Recht bleiben. Es wird keinen Freibrief für Raser und Alkoholfahrer geben. Es müssen natürlich überschaubare Übergangsregeln gelten - eine Amnestie wird es nicht geben“.

De Maizière holt Ex-Staatssekretär Wichert zurück

De Maizière holt Ex-Staatssekretär Wichert zurück

Berlin (dpa) - Überraschendes Comeback im Verteidigungsministerium: Der frühere Staatssekretär Peter Wichert - wegen der Kundus-Affäre vom damaligen Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) entlassen - sitzt jetzt im Beirat für Innere Führung.

Ahmadinedschad kündigt neue Atomprojekte an

Ahmadinedschad kündigt neue Atomprojekte an

Teheran (dpa) - Am 33. Jahrestag der islamischen Revolution hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad neue Atomprojekte angekündigt. „In den kommenden Tagen werden wir die Eröffnung neuer Atomanlagen im Iran erleben“, sagte Ahmadinedschad am Freitag in Teheran.

Von der Leyen fordert spürbare Lohnerhöhungen

Von der Leyen fordert spürbare Lohnerhöhungen

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat spürbare Lohnerhöhungen oberhalb der Inflationsrate für die Arbeitnehmer in Deutschland gefordert.

Bahr fordert Kassen zu Beitragsrückerstattung auf

Bahr fordert Kassen zu Beitragsrückerstattung auf

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Krankenkassen angesichts ihrer Milliarden-Überschüsse zu Beitragsrückerstattungen an die Versicherten aufgefordert.