Alle Politik-Artikel vom 09. Februar 2012
Europäer verweigern schnelle Hilfen an Athen

Europäer verweigern schnelle Hilfen an Athen

Brüssel/Athen (dpa) - Die griechische Regierung einigt sich nach langem Ringen auf ein hartes Sparpaket - doch die Euro-Partner dringen auf verbindliche Zusagen aus Athen. Die Finanzminister der Euro-Länder verhandelten in Brüssel über ein neues, milliardenschweres Hilfsprogramm.

Kommunen droht langer Tarifstreit

Kommunen droht langer Tarifstreit

Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Geld. Arbeitgeber: Jedes Prozent kostet 700 Millionen Euro.

Thomas Dold: Herr der Stufen

Thomas Dold: Herr der Stufen

Der Treppenläufer aus Baden-Württemberg erzielte einen neuen Rekord beim Lauf im Empire State Building.

Das Ende der Diplomatie

Das Ende der Diplomatie

Die Ausweisung der Botschaftsmitarbeiter ist die richtige Antwort auf die Drangsalierung syrischer Oppositioneller in Berlin. Ein souveräner Staat darf es sich nicht gefallen lassen, dass Botschaften Unrecht importieren.

Plan B wäre naiv

Plan B wäre naiv

Sind wir noch bei Plan A oder schon bei Plan B? Wird noch um die Rettung des Pleitestaates Griechenland gerungen, oder sind das alles letzte Vorbereitungen für den Staatsbankrott?

Neue Rücktrittsforderungen gegen Wulff

Neue Rücktrittsforderungen gegen Wulff

Berlin (dpa) - Zwei Monate nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe gerät Bundespräsident Christian Wulff wegen seiner Beziehungen zu reichen Unternehmern erneut unter Druck.

Öffentlicher Dienst: Forderung nach 6,5 % mehr Geld

Öffentlicher Dienst: Forderung nach 6,5 % mehr Geld

Berlin (dpa) - Im öffentlichen Dienst droht eine harte Tarifauseinandersetzung. Die Gewerkschaften fordern für die rund zwei Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen 6,5 Prozent mehr Geld - mindestens aber 200 Euro.

Geld an Pflegebedürftige soll schneller fließen

Geld an Pflegebedürftige soll schneller fließen

Berlin (dpa) - Drohende Strafen für die Pflegekasse sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) das Geld an Pflegebedürftige in Zukunft rasch fließen lassen.

Viele Tote in Homs - UN prüfen Beobachtermission

Viele Tote in Homs - UN prüfen Beobachtermission

New York/Damaskus/Moskau (dpa) - In der syrischen Protesthochburg Homs bahnt sich nach sechstägigem Dauerbeschuss eine humanitäre Katastrophe an.

Deutschland weist vier syrische Diplomaten aus

Deutschland weist vier syrische Diplomaten aus

Berlin (dpa) - Mit der Geduld am Ende: Nach immer wiederkehrenden Klagen über den langen Arm des Assad-Regimes weist Deutschland vier syrische Diplomaten aus. Und es könnten noch weitere Schritte folgen.

Bund und Länder beraten über Atomendlagersuche

Bund und Länder beraten über Atomendlagersuche

Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Röttgen (CDU) berät heute mit Vertretern der Bundesländer über das weitere Vorgehen bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll. SPD und Grüne fordern dabei mehr Bürgerbeteiligung, als sie in ersten Entwürfen für ein Endlagersuchgesetz bisher vorgesehen ist.

Deutschland wirft vier syrische Diplomaten raus

Deutschland wirft vier syrische Diplomaten raus

Berlin. Deutschland weist vier syrische Diplomaten aus. Dies gab Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag in Berlin bekannt. Die vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft haben nun drei Tage Zeit, um Deutschland zu verlassen.

Flensburger Punktesystem wird reformiert

Flensburger Punktesystem wird reformiert

Berlin. Das Flensburger Punktesystem für Verkehrssünder soll nach Medienangaben im kommenden Jahr völlig umgebaut werden. Nach Medienberichten plant Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine radikale Vereinfachung des bisherigen Systems.

Viele Amerikaner für harten Kurs gegen Iran

Viele Amerikaner für harten Kurs gegen Iran

London (dpa) - Im Konflikt um das iranische Atomprogramm sind die Amerikaner radikaler als die Europäer. Sollte der Iran tatsächlich Uran für die Produktion von Atomwaffen anreichern, wären 44 Prozent der Amerikaner für die Bombardierung von iranischen Atomanlagen.