Alle Politik-Artikel vom 04. Februar 2012
„Spiegel“: Wulff-Privatgäste bei Nord-Süd-Dialog

„Spiegel“: Wulff-Privatgäste bei Nord-Süd-Dialog

Berlin (dpa) - Die Bundespräsidenten-Gattin Bettina Wulff hat nach einem „Spiegel“-Bericht veranlasst, dass auch private Freunde zur umstrittenen Lobby-Veranstaltung Nord-Süd-Dialog eingeladen wurden.

Russland und China lassen Syrien-Resolution platzen

Russland und China lassen Syrien-Resolution platzen

New York (dpa) - Trotz neuer Berichte über Hunderte Tote allein in der Nacht zuvor bleibt der Weltsicherheitsrat in der Syrien-Krise auch weiterhin stumm. Mit einem Doppelveto brachten Russland und China am Samstag eine von einer breiten Mehrheit unterstützte Resolution zu Fall.

Sicherheitskonferenz: Streit über Nato-Raketenabwehr

Sicherheitskonferenz: Streit über Nato-Raketenabwehr

München (dpa) - Russland lässt den Westen auf der Münchener Sicherheitskonferenz abblitzen: Moskau sagt weiter Nein zu einer Raketenabwehr mit der Nato, weiter Nein zu spürbaren Strafen der Weltgemeinschaft gegen Syriens Gewaltherrschaft.

Russen fordern bei Massenprotesten freie Wahlen

Russen fordern bei Massenprotesten freie Wahlen

Moskau (dpa) - Eiskaltes Demonstrations-Duell: Vier Wochen vor der Präsidentenwahl in Russland haben Gegner und Anhänger von Kandidat Wladimir Putin bei Protesten insgesamt 230 000 Menschen mobilisiert.

Flughafen-Demos mit ohrenbetäubendem Lärm

Flughafen-Demos mit ohrenbetäubendem Lärm

Frankfurt/Main/Berlin (dpa) - Mit einer koordinierten Aktion haben am Samstag tausende Anwohner der Flughäfen Frankfurt am Main und Berlin-Schönefeld gegen Fluglärm demonstriert. In Frankfurt war es die bisher größte Demonstration von Ausbaugegnern im Flughafen.

US-Vorwahl in Nevada: Mormonen helfen Romney

US-Vorwahl in Nevada: Mormonen helfen Romney

Washington (dpa) - Zweite Vorwahl der US-Republikaner innerhalb einer Woche - und ein zweiter Triumph Mitt Romneys scheint unausweichlich. Der Ex-Gouverneur und Multimillionär konnte nach Umfragen vom Samstag im Bundesstaat Nevada mit 45 Prozent der Stimmen rechnen.

Ungarischer Rechtsextremist Csurka gestorben

Ungarischer Rechtsextremist Csurka gestorben

Budapest (dpa) - Der ungarische Theaterautor und Rechtsextremist Istvan Csurka ist im Alter von 77 Jahren gestorben. Er starb nach langem Leiden im Krankenhaus, wie die Nachrichtenagentur MTI am Samstag unter Berufung auf Angehörige berichtete.

Krawalle in Kairo - Ägypter wollen neuen Präsident

Krawalle in Kairo - Ägypter wollen neuen Präsident

Kairo (dpa) - Ein Jahr nach dem Sturz von Langzeitpräsident Husni Mubarak wächst der Druck auf den regierenden Militärrat, die Macht abzugeben. Die Protestbewegung fordert angesichts der fortwährenden Gewalt, dass rasch ein neues Staatsoberhaupt gewählt wird.

Wirtschaft: Energiewende könnte Jobs kosten

Wirtschaft: Energiewende könnte Jobs kosten

Berlin (dpa) - Die Wirtschaft warnt vor einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen durch die geplante Energiewende. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, nannte im „Focus“ zur Begründung die hohen Stromkosten, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit mindern.

Massenmörder Breivik lässt sich filmen

Massenmörder Breivik lässt sich filmen

Oslo (dpa) - Der rechtsextremistische norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik kann bei einem Gerichtstermin in Oslo erstmals von Medien fotografiert und gefilmt werden.

Träger wollen 30 Prozent mehr BFD-Stellen

Träger wollen 30 Prozent mehr BFD-Stellen

Berlin (dpa) - Entgegen aller anfänglichen Kritik ist das Interesse am Bundesfreiwilligendienst (BFD) so groß, dass die Träger Bedarf für 30 Prozent zusätzlicher Stellen haben.

Trotz Differenzen: Merkel zufrieden mit China-Reise

Trotz Differenzen: Merkel zufrieden mit China-Reise

Kanton (dpa) - Zum Abschluss ihrer China-Reise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine positive Bilanz gezogen, sich aber beunruhigt über die Menschenrechtslage und den Umgang mit den Tibetern geäußert.