<Eine neue Studie belegt: Hartz IV bringt unter dem Strich mehr als ein Einkommen aus regulärer Arbeit.

Die Gewerkschaft der Polizei sagt Nein zur Ausweitung des Einsatzes in Afghanistan. Wer darin nur Lobbyarbeit erkennen will, der irrt. Während die Bundeswehrtruppen außerhalb ihrer Lager keinen Meter ohne schwer gepanzerte Fahrzeuge machen, sind die wenigen Polizeiausbilder schutzlos.

Nach dem neuen Gesetz wäre die Verschleierung in allen öffentlichen Gebäuden sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln verboten.

Von 2014 an sind Einsparungen zwischen 4,5 und 5,5 Milliarden Euro nötig, um 2020 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen zu können.

Was im vergangenen Jahr noch vermieden wurde, wird 2010 Realität: Auf die gesetzlich Versicherten kommen auf breiter Front Zusatzbeiträge zu. Die gestrigen Ankündigungen dürften dabei wie ein Dammbruch wirken.

Nach Oskar Lafontaines Rückzug unterstreicht die Parteispitze ihre Linie der Abgrenzung. Und: Sigmar Gabriel gab die Linie vor, wie die SPD mit der neuen Entwicklung bei der linken Konkurrenz umgeht.