Angriff auf Polizei: Salafisten eine kriminelle Vereinigung?
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty kündigt intensive Prüfung der Ausschreitungen in Solingen an.
Solingen. Die gewalttätigen Ausschreitungen von radikal-islamistischen Salafisten bei einer Aktion der rechten Splitterpartei Pro NRW am Dienstagabend in Solingen haben weitreichende Folgen.
Während sich die bereits seit längerem vom Verfassungsschutz beobachteten Salafisten in Internetvideos als Opfer von Staatsgewalt darstellen, deutete NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Mittwoch gegenüber unserer Zeitung eine mögliche Einstufung der Islamisten als kriminelle Vereinigung an: „Die Vorkommnisse in Solingen zeigen seitens der Salafisten eine neue Qualität. Offensichtlich organisierte Angriffe auf Polizisten sind keinesfalls ein Kavaliersdelikt. Die Justiz in NRW wird intensiv prüfen, wie dies zu werten ist.“
Bei dem Zwischenfall hatten mehrere Salafisten Polizisten mit offenbar eigens dazu mitgebrachten Steinen beworfen und mit Fahnenstangen attackiert. Drei Polizisten, ein Passant und ein Salafist wurden verletzt. Die Polizei nahm 44 Islamisten fest, brachte 37 weitere zur Personalienfeststellung ins Wuppertaler Polizeipräsidium.
Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft geht nach Angaben ihres Sprechers Wolf-Tilman Baumert von einer vorbereiteten Aktion der Islamisten aus und ermittelt zunächst wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruchs. Eine Ausweitung der Ermittlungen hinsichtlich einer Einstufung der Solinger Islamisten als kriminelle Vereinigung wollte Baumert nicht ausschließen.
In einem Al-Kaida-nahen Internetforum wird bereits ein Video gezeigt, in dem die Salafisten als Opfer dargestellt werden und in arabischer Sprache indirekt zur Tötung von Polizisten aufgerufen wird.
