Andrea Nahles hat jetzt die Groko-Faxen dicke

Hessenwahl : Andrea Nahles hat jetzt die Groko-Faxen dicke

SPD-Chefin will „klaren Fahrplan“ präsentieren. Berliner Koalitionspolitiker geben sich schuldbewusst.

Annette Gümbel hat Tränen in den Augen, als sie zusammen mit ihrem Mann, dem SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer Gümbel, am Sonntagabend in Wiesbaden vor die Kameras tritt. Sie hat Geburtstag, aber die SPD steht zu diesem Zeitpunkt der Auszählung bei minus 10,5 Prozent. Volker Bouffier hingegen lächelt, als er sich kurz darauf den Medien stellt. Seine CDU hat fast genauso viel verloren. Der Unterschied sind ein, zwei Sitze im Landtag, die Schäfer-Gümbel fehlen, um eine rot-rot-grüne Regierung zu bilden. Glück und Pech liegen sehr nahe beieinander in Hessen. Bouffier bleibt Ministerpräsident.

In Wiesbaden klärt der Wahlabend die Machtverhältnisse, in Berlin aber geht es nicht so einfach weiter. Dafür sorgt SPD-Parteichefin Andrea Nahles, die nach der Bayern-Wahl nun die zweite Wahlklatsche in Folge zu verkünden hat. Nahles sagt im Stile eines Ultimatums: „Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel.“ Ihre Partei werde an diesem Montag einen „klaren Fahrplan“ vorlegen, wie die Groko hin zu einer „Politik im Interesse der Bürger“ kommen könne. „An dessen Umsetzung werden wir ablesen, ob wir in dieser Regierung noch richtig aufgehoben sind.“ Und zwar schon bis Ende nächsten Jahres. Es ist enorm Druck im Kessel Sozialdemokratie, wie Juso-Chef Kevin Kühnert deutlich macht: „Wir müssen raus aus der Groko.“ Und Nahles gibt diesen Druck weiter an den Koalitionspartner.

Der wirkt durchaus schuldbewusst, war es doch vor allem die Auseinandersetzung zwischen Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer, die das Bild der Regierung massiv getrübt hat. „Der Streit der letzten Wochen hat uns nicht geholfen“, sagt Kanzleramtschef Helge Braun im Berliner Konrad-Adenauer-Haus der CDU. „Die große Koalition wird zusammenrücken und zeigen, dass wir uns um die Themen kümmern, die die Menschen bewegen“, verspricht er.

SPD und CDU in Berlin nehmen Kandidaten in Schutz

Auch Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer führt das schlechte Abschneiden ihrer Partei unumwunden auf das Erscheinungsbild der Berliner Koalition zurück. „Wir müssen besser werden“, sagt sie. Derweil Lars Klingbeil, ihr SPD- Pendant im leeren Willy-Brandt-Haus in die Kameras spricht: „So kann es in der großen Koalition nicht weitergehen.“

Eines ist beiden Groko-Parteien gemeinsam: Ihre hessischen Wahlkämpfer schützen beide vor Schuldzuweisungen. Für Bouffier gilt das sowieso; er bleibt Ministerpräsident, der drohende Machtverlust an eine Linkskoalition ist knapp abgewendet. Bei der SPD stellen sie sich vor Schäfer-Gümbel, der nun schon zum dritten Mal gescheitert ist. Von einem „hochglaubwürdigen Spitzenkandidaten, der nichts falsch gemacht hat“, spricht Nahles. Personelle Konsequenzen sollen bei beiden Wahlverlierern ausfallen, wünschen die Führungen. Diejenigen, die sie parteiintern kritisieren, sehen das durchaus anders. Die Frage, ob Merkel Parteivorsitzende bleiben könne, „müssen wir nicht jetzt entscheiden“, sagt Jens Spahn, Merkel-Konkurrent in der Union. „Das ist eine Frage für die nächsten Tage und Wochen.“ Dieser Wahlabend wird noch nachwirken.

Bei den Grünen hingegen kennt der Jubel keine Grenzen. „So grün war Hessen noch nie“, schwärmt Parteichefin Annalena Baerbock. Es handele sich um das beste Ergebnis, „was wir Grünen in Hessen je hatten“. Ob es reicht, Schwarz-Grün in Wiesbaden fortzusetzen, bleibt zunächst unklar. Aber das tut der guten Stimmung keinen Abbruch. Auch nicht, dass man am Ende womöglich doch knapp hinter der SPD landen könnte. „Wir sind immer bereit, Verantwortung zu übernehmen“, sagt der Co-Chef Robert Habeck.

Die AfD fuhr einmal mehr ein zweistelliges Ergebnis und ist jetzt in ihrer parlamentarischen Präsenz sogar erfolgreicher als die Grünen. Denn während diese in 14 Landtagen vertreten sind, sitzt die AfD nun in allen 16. Parteichef Jörg Meuthen wird am Wahlabend nicht müde, diesen Erfolg immer wieder herauszustellen.

FDP-Chef Lindner bekräftigt Koalitionsbereitschaft

Auch die FDP gehört zu den Gewinnern des Wahlabends. Diesmal überspringt sie nicht nur locker die Fünf-Prozent-Hürde, ihr könnte auch die Rolle des Königsmachers zukommen. Parteichef Christian Lindner hatte schon in den letzten Tagen sein Wohlwollen über die mögliche Bildung eines Jamaika-Bündnisses erkennen lassen. Jetzt bekräftigt er seine Haltung, mit der CDU und den Grünen in Hessen ein Bündnis zu schmieden, falls es nicht für Schwarz-Grün reicht.

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping spricht ebenfalls von einer „Denkzettel-Wahl“ für Schwarz-Rot in Berlin. Sie räumt aber auch ein, dass ihre Partei nicht sonderlich von der Kritik an der großen Koalition profitieren konnte. Mit etwa sechs Prozent der Stimmen hat man in Hessen nur unwesentlich besser als beim letzten Mal abgeschnitten.

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