Analyse: Von Luftbuchungen und Punktlandungen

Analyse: Von Luftbuchungen und Punktlandungen

Die Regierung hat ihr Sparpaket festgezurrt. Hinter vielen Posten stehen noch Fragezeichen.

Berlin. Das Lob für das Sparpaket übernahm Wolfgang Schäuble gleichselbst. "Außerordentlich präzise" setze Schwarz-Gelb die Sanierung desBundeshaushaltes um.

"Punktgenau" sei das Ganze, hielt derCDU-Finanzminister all den Kritikern entgegen. Diese bemängeln dasSparpaket auch wegen seiner Luftbuchungen - wie etwa der Finanzsteuer.

Schäubles Botschaft: Es wird keine Abstriche beim Sparen geben, auchwenn die deutsche Wirtschaft überraschend stark wächst. Dies sei keinAnlass, vom Konsolidierungskurs abzuweichen. Um keine Zweifel aufkommenzu lassen, gilt die umstrittene Ticket-Steuer für Flüge in 2011 absofort, seit 1. September.

Wenn Schäuble stolz von einer Punktlandung spricht, so stimmt daszumindest auf dem Papier. Von den Beschlüssen der Sparklausur desschwarz-gelben Kabinetts im Juni weicht das nun geschnürte"Zukunftspaket" um mehr als eine Milliarde Euro ab. Es sind jetzt "nur"noch knapp 80 statt 82 Milliarden Euro, um die der Bund bis zum Jahr2014 dank Einsparungen und Mehreinnahmen entlastet werden soll.

Hinter vielen milliardenschweren Posten stehen aber noch große Fragezeichen:

Die wird weltweit in absehbarer Zeit nicht kommen. Aber auch inEuropa ist sie umstritten. Offen ist auch, ob sie dann zumindest ab 2012 in der Euro-Zone gilt. Auf einen nationalen Alleingang will Schäubleverzichten.

Bisher ist kaum erkennbar, wie bei den Streitkräften der angemahnteKonsolidierungsbeitrag von acht Milliarden erbracht werden soll. DieReformkonzepte lassen dies noch nicht erkennen.

Sie heißt nun Kernbrennstoff- statt Brennelemente-Steuer und wurdeaus dem Paket herausgelöst, um bis Ende des Monats Zeit fürVerhandlungen mit den Konzernen zu gewinnen. Auf die Einnahme vonjährlich 2,3 Milliarden Euro will Schäuble aber nicht verzichten.

Auch bleibt abzuwarten, ob es am Ende zu weniger Ausnahmen bei derStromsteuer und im Energiesteuergesetz für das produzierende Gewerbekommt wie geplant. Die Industrielobbyisten laufen Sturm gegen höhereSteuerlasten, die dem Fiskus langfristig 1,5 Milliarden Euro mehr bringen sollen. Hier erwartet selbst Schäuble noch eine "sehr intensiveDetailprüfung" mit den Fraktionen von Union und FDP.