Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hätten sich völlig unglaubwürdig gemacht, wenn sie am Donnerstag nach den monatelangen Verhandlungen dem 18-Milliarden-Zukunftspaket für Bildung und Wissenschaft den Segen versagt hätten. Die Bundeskanzlerin hat damit ein erstes wichtiges Versprechen ihres Dresdner Bildungsgipfels vom Oktober 2008 eingelöst.

6,4 Milliarden Euro für 275 000 zusätzliche Studienanfängerplätze bis 2018, 1,5 Milliarden für eine bessere Arbeitsausstattung bei der Hochschulforschung, angestrebte Etatzuwächse von jährlich fünf Prozent für die Forschungsorganisationen bis 2015 sowie weitere 2,7 Milliarden für die Neuauflage der Exzellenzinitiative zum Aufbau von Spitzenforschung und Eliteuniversitäten - so steht es jedenfalls in den Bund-Länder-Verträgen.

Ob das zugesagte Geld von 2011 an aus den Haushalten von Bund und Ländern wirklich in Hochschulen und Forschungseinrichtungen endet, steht aber noch unter Haushaltsvorbehalt - ähnlich wie bei einigen früheren Bund- Länder-Sonderprogrammen auch. Doch gleich unter welcher Parteienkonstellation dann im Bund oder auch im jeweiligen Bundesland regiert wird, so leicht wird sich keine Regierung von den Zusagen wieder verabschieden können.

Der ungeschickt agierende Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der die konkrete Besiegelung des Bund-Länder-Paktes bis nach der Bundestagswahl verschieben wollte, konnte in letzter Minute noch sein Gesicht wahren, indem er auf weitere Bremsmanöver verzichtete.

Steinbrück versteht sein Vorgehen aber auch als eindringliche Warnung an die übrigen Kabinettsmitglieder, von denen er für den Haushalt 2010 wie für die weitere Planung ab 2011 erhebliche Zusatzforderungen befürchtet. Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, hält die Mehrausgaben für Hochschulen und Forschung für unverzichtbar. "Doch wer mehr Zukunftsinvestitionen für die Bildung ankündigt, gleichzeitig aber Steuersenkungen verspricht, wird beides nicht halten können", sagt er.