Analyse: Schwedens Ausstieg aus dem Atomausstieg
Stockholms Entscheidung für den Bau neuer Meiler heizt auch die Debatte in Deutschland an.
Stockholm. Vor fast 30 Jahren entschied sich Schweden als erstes Land der Welt für den Ausstieg aus der Atomenergie - jetzt sieht sich die Stockholmer Regierung mit der genau gegenteiligen Entscheidung erneut als internationale Speerspitze. "Wir gehen einen Schritt weiter als andere, zeigen mehr Tatkraft und bringen endlich die Klimapolitik und die Energiepolitik unter einen Hut", sagte Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt am Donnerstag, als seine Koalition grünes Licht für den Bau von bis zu zehn neuen Atomreaktoren als Ersatz für alte Meiler gab.
Noch länger als in Deutschland gehört das Thema "Zukunft der Atomindustrie" in Schweden zu den Dauerbrennern der Innenpolitik. Seit der Volksabstimmung mit dem Ja zum Ausstieg 1980 gab es ein ständiges Hickhack über die Umsetzung der Entscheidung. Knapp zweieinhalb Jahre nach seinem Amtsantritt aber konnte der konservative Reinfeldt den Widerstand der traditionell gegen Atomkraft agierenden Zentrumspartei in seiner Regierung brechen. "In Zeiten wie jetzt brauchen die Menschen Signale der Hoffnung, und wir geben ihnen eines", bezog sich Reinfeldt auf die gerade im Exportland Schweden auf die Bürger einprasselnden Hiobsbotschaften: Kaum ein Tag vergeht ohne Ankündigung von massiven Stellenstreichungen.
"Die Investoren brauchen Planungssicherheit", meinte Wirtschaftsministerin Maud Olofsson vom Zentrum. Sie verteidigte das Ja zur Kernkraft mit dem gleichzeitig ausgehandelten Ausbau der erneuerbaren Energien.
Der Ausstieg aus dem Ausstieg in Schweden wird auch von Kernkraft-Befürwortern in Deutschland aufmerksam verfolgt. Die Betreiber von Kernkraftwerken setzen auf einen Politikwechsel nach einem möglichen schwarz-gelben Sieg bei der Bundestagswahl. "Wir können zuversichtlich sein, dass es zu einer Laufzeitverlängerung kommt", sagte der Präsident des Deutschen Atomforums, Walter Hohlefelder. Die Fortsetzung der Kernkraft gehöre zu einem nachhaltigen Konjunkturprogramm. Dann müsse es aber auch zu einer Lösung der Endlagerfrage kommen, räumte er ein. Nach Bekanntwerden der eklatanten Sicherheitsmängel im Forschungslager Asse, in das Grundwasser eingedrungen ist, wird dieses Problem wieder hitzig diskutiert.
Die CDU will laut Generalsekretär Ronald Pofalla die Laufzeiten "sicherer Meiler" verlängern, ein Neubau stehe aber nicht zur Diskussion.
