Analyse: Kein Klimaschutz ohne eine Klima-Abgabe
Sigmar Gabriel dementiert die Planung eines Klima- Cents. Doch zum Nulltarif gibt’s keine CO2-Reduzierung.
<strong>Düsseldorf. Die Ziele der Bundesregierung beim Klimaschutz liegen auf dem Tisch, jetzt folgt die Rechnung für die Verbraucher: Was wird es uns kosten, den Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren?
Ein Vorschlag, der von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) allerdings zügig dementiert wurde, ist die Einführung eines Klima-Cents. Nach dieser Planung würden künftig 0,1 Cent pro Kilowattstunde Strom oder Gas sowie ein Cent pro Liter Heizöl fällig. Die Einnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro sollten zum größten Teil in die Einführung energiesparender Elektrogeräte und die Förderung der Sanierung von Gebäuden fließen.
Unabhängig davon, ob der Klima-Cent tatsächlich eingeführt wird, sind sich Experten darin einig, dass solche Fördermaßnahmen dringend notwendig sind - und das sie Geld kosten werden. Anders sind die ehrgeizigen Ziele der Bundesregierung nicht zu erreichen. Insbesondere in der Wärmedämmung von Gebäuden schlummert ein riesiges Energiesparpotenzial. 80 Prozent der Heizenergie könnte mit moderner Isolation und Belüftung eingespart werden. Das entspräche in Deutschland einer CO2-Reduzierung um 25 Prozent. Trotzdem scheuen viele Hausbesitzer die Kosten - insbesondere Vermieter, die hohe Energierechnungen selbst nicht spüren. Förderprogramme für Hausbesitzer - zum Beispiel mit Zuschüssen und zinsgünstigen Krediten - wären sinnvoll.
Auch beim Kauf von Elektrogeräten achten Verbraucher noch zu sehr auf den reinen Kaufpreis. Die Planungen des Umweltministeriums sehen eine Pflicht der Hersteller vor, die Energieeffizienz - ähnlich wie heute schon bei Kühlschränken - anzugeben. Manfred Fischedick, Vizepräsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie, fordert noch mehr: Rabattscheine sollten zum Kauf der jeweils effizientesten Geräte animieren. Auch die Kosten dieser Rabatte müsste die Allgemeinheit tragen.
Unter dem Strich könnten sich die eher geringen Kosten einer Energieabgabe - beim Klima-Cent wären es 3 bis 3,50 Euro auf der Strom- und Gasrechnung eines Vier-Personen-Haushalts pro Jahr - schnell amortisieren. Die eingesparte Strommenge dürfte eine höhere Ersparnis einbringen.
Nachtspeicheröfen Diese Speicheranlagen sollen verboten, ihr Austausch gefördert werden.
Erneuerbare Energien Ihre Förderung soll "optimiert", beim Solarstrom gekürzt werden.
Gebäudeisolation Hauseigentümer sollen für umweltfreundliche Sanierungen mit Vorteilen bei der Grunderwerbs- und Erbschaftssteuer belohnt werden. Ab 2020 sollen Neubauten generell den Maßstäben für Niedrig-Energie-Häuser entsprechen, also mit sehr wenig Heizenergie auskommen.
Stromtarife Energiekonzerne sollen ab 2010 spezielle Tarife für verbrauchsarme Zeiten anbieten.
Planungen Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD, Foto) hat das Programm noch nicht abgesegnet.
