Analyse: Je näher die Wahl, desto radikaler die Linken

Analyse: Je näher die Wahl, desto radikaler die Linken

Die Partei setzt auf Klassenkampf und schließt so Koalitionen mit SPD und Grünen aus.

Düsseldorf. Rot-Rot in den alten Bundesländern? Rot-Rot-Grün? Immer wieder geisterten in den vergangenen Jahren Planspiele durch Medien und Parteizentralen. Nun legen sich die Linken für die Bundestagswahl selbst auf die Oppositionsrolle fest: Nach massiver Kritik ihres radikalen, antikapitalistischen Flügels haben sie ihren Programmentwurf deutlich verschärft. Der Forderungskatalog, den sie nun vorlegen, schließt Koalitionen mit allen etablierten Parteien faktisch aus.

Nun heißt es in dem Entwurf: "Der Finanz-Kapitalismus ist gescheitert. Ebenso gescheitert ist die Politik, die ihm zugrunde liegt." Und später: "In der heutigen Gesellschaft gelten Gier, Geiz, Egoismus und Verantwortungslosigkeit als Tugenden."

Auch fällt das Wort vom "demokratischen Sozialismus" als Alternative zum gegenwärtigen politischen System - fast versteckt in der Bleiwüste von Seite fünf, Zeile 258. In der ursprünglichen Fassung war noch zurückhaltend formuliert worden, der "gegenwärtige Kapitalismus" sei sozial ungerecht.

Damit haben die Linken einen drastischen Richtungswechsel vollzogen - denn nun wird eine Reform des bestehenden Systems ausgeschlossen und die "schrittweise Überwindung des Kapitalismus" als Ziel definiert.

Aber nicht nur durch ihre Klassenkampf-Rhetorik nehmen die Linken in Kauf, dass sie im Parteienspektrum ihre Koalitionsfähigkeit verlieren. Auch die inhaltlichen Forderungen wurden im Sinne des linken Flügels so radikalisiert, dass Bündnisse mit den Grünen oder der SPD nun als undenkbar gelten.

So planen die Linken nun, die Grundsicherung für alle Menschen nicht mehr auf 435 Euro zu erhöhen, wie ursprünglich vorgesehen, sondern auf 500 Euro. Zugleich wollen sie die Hartz-Reformen streichen. Die Alterbezüge in Ost und West sollen angeglichen, die alte Rentenformel wieder eingeführt, die Zuzahlung von Patienten gestrichen werden. Zudem planen die Linken, einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde einzuführen. Finanzexperten warnen allerdings, dass für diese Milliarden-Ausgaben die Steuern weiter Teile der Bevölkerung drastisch angehoben werden müssten.

Noch ist nicht entschieden, ob das Programm, das auf dem nächsten Parteitag in Juni zur Abstimmung steht, auch den erhofften Erfolg bringt. Die Linke hat sich von ihren Umfragehöchst-ständen deutlich entfernt, rangiert bei zehn Prozent, vereinzelt auch schon mal bei neun Prozent. Bei der letzten Bundestagswahl wurde sie mit 8,7 Prozent viertstärkste Kraft im Parlament.

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