Analyse: Die Machtverteilung im Bundesrat wackelt
Erfolge bei den drei Landtagswahlen am Sonntag könnten Union und FDP eine Mehrheit einbringen.
Berlin. Die Landtagswahlen in drei Bundesländern am Sonntag entscheiden auch darüber, ob eine mögliche schwarz-gelbe Bundesregierung auf eine eigene Mehrheit in der Länderkammer bauen kann. Union und FDP könnten sich vier Wochen vor der Bundestagswahl am 27. September mit Erfolgen in Thüringen, Sachsen und im Saarland bereits jetzt die absolute Mehrheit von 35 Stimmen im Bundesrat sichern.
Die in Berlin noch regierende Große Koalition hat diese bereits verloren - und kann sie am Sonntag auch nicht zurückgewinnen.
Im 69 Sitze umfassenden Bundesrat kommen Union und SPD derzeit auf 30Sitze. Zum Regierungslager gehören auch die von der CDU allein regierten Bundesländer Saarland und Thüringen sowie Sachsen mit einer Großen Koalition. Die im Bund regierende Große Koalition kann damit am Sonntag höchstens ihr Stimmengewicht halten. Wahrscheinlicher erscheint aber, dass sie weitere Sitze verliert.
Union und FDP könnten dagegen nach den Landtagswahlen auf eine absolute Mehrheit kommen. Die Liberalen regieren in Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zusammen mit der CDU sowie in Bayern mit der CSU.
Diese fünf Länder verfügen zusammen bereits über 29 Stimmen. Würde es auch im Saarland, in Thüringen und in Sachsen CDU/FDP-Regierungen geben, käme das schwarz-gelbe Lager auf 40Sitze. Auch ein Erfolg in zwei Ländern würde für eine absolute Mehrheit ausreichen.
Ob es dazu kommt, ist allerdings ungewiss. Vor allem im Saarland und in Thüringen ist Umfragen zufolge der Ausgang der Wahlen unklar. Denkbar sind in beiden Ländern auch rot-rot-grüne Mehrheiten.
In Sachsen erscheinen den Umfragen zufolge derzeit eine schwarz-gelbe Koalition oder eine Neuauflage der Großen Koalition am wahrscheinlichsten. Sollten Union und FDP nur in Sachsen an die Macht kommen, hätte kein Lager eine Mehrheit im Bundesrat.
Die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer könnten sich aber mit der Bundestagswahl am 27. September noch einmal ändern. An diesem Tag werden auch in Brandenburg und in Schleswig-Holstein neue Landtage gewählt.
In Brandenburg regiert derzeit eine Große Koalition. In Schleswig-Holstein kommt es zu vorgezogenen Neuwahlen, weil das Bündnis von CDU und SPD geplatzt war. Noch zählen beide Bundesländer zum Lager der Großen Koalition. Union und FDP hätten also am 27. September eine zweite Chance zur Machtübernahme im Bundesrat, sollte ihnen dies nicht schon an diesem Sonntag gelingen.
