Analyse: Deutsche Bahn zu mehr Wettbewerb gezwungen

Analyse: Deutsche Bahn zu mehr Wettbewerb gezwungen

Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist: Das Oberlandesgericht Düsseldorf ebnet den Weg zu mehr Service.

Düsseldorf. Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hat in seiner jüngsten Entscheidung einen wichtigen Beitrag zur Rechtsentwicklung in Deutschland geleistet - und damit letztlich den Weg zu mehr Wettbewerb, Service und Kundenfreundlichkeit im Bahnverkehr geebnet.

Im juristischen Kern der Entscheidung ging es um einen Vertrag zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der Bahn-Tochter DB Regio über den Betrieb der Nahverkehrslinien im Rhein-Ruhrgebiet. Nach langjährigen diversen Streitigkeiten hatten sich beide Parteien im November 2009 auf einen Vergleich geeinigt. Der sah unter anderem vor, dass die DB Regio die S-Bahn-Linien bis Dezember 2023 betreiben sollte.

Dies hat das OLG jetzt als rechtswidrig moniert: Die Bahnleistungen hätten nicht ohne Ausschreibung an die DB Regio vergeben werden dürfen. Der Vergabesenat unter dem Vorsitzenden Richter Heinz-Peter Dicks hatte bei seiner Entscheidung sicherlich auch die jüngere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Blick, der bereits mehrfach die Notwendigkeiten von europaweiten Ausschreibungen betont hat.

Dass das OLG seine Entscheidung dennoch dem Bundesgerichtshof zur Prüfung vorlegt, ist eine Formsache: Denn das OLG Brandenburg hatte 2003 in einem vergleichbaren Fall eine anderslautende Entscheidung getroffen, und zwar aufgrund eines Gesetzes aus dem Jahr 1993 (siehe Kasten oben). In Fällen, in denen sich zwei Oberlandesgerichtsentscheide widersprechen, schreibt das Gesetz die Vorlage der jüngeren Entscheidung beim BGH vor.

Nicht wenige Rechtsexperten gehen aber schon jetzt davon aus, dass der BGH die Düsseldorfer Entscheidung stützen wird - weil sich auch aufgrund der EuGH-Entscheidungen die Auslegung von Vergabe-Bestimmungen weiter entwickelt hat.

Für die Bahnkunden kann dies nur von Vorteil sein: Eine europaweite Vergabe von Beförderungsaufträgen erhöht den Wettbewerb, und mehr Wettbewerb bringt zwangsläufig mehr Service und Kundenfreundlichkeit.

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