Analyse: Der irische Haushalt wird zur Zerreißprobe

Analyse: Der irische Haushalt wird zur Zerreißprobe

In vier Jahren will die Regierung 15 Milliarden Euro einsparen. Premier Cowen unter Druck.

Dublin. Irland muss mitbitterer Medizin für seinen Kreditrausch büßen: Die Regierung erhöht inden kommenden vier Jahren die Einkommensteuer, senkt den Mindestlohn und streicht die Sozialausgaben zusammen.

Drei Milliarden Euro will Premier Brian Cowen allein im Sozialsystemeinsparen, unter anderem durch eine Absenkung der Arbeitslosenhilfe.Auch der Mindestlohn wird um einen Euro auf 7,65 Euro abgesenkt.Gleichzeitig steigen Einkommen- und Mehrwertsteuer.

Neue Gebühren fürGrundbesitz und Wassernutzung werden bis 2014 flächendeckend eingeführt. Insgesamt will Irland mit diesem Vier-Jahres-Plan 15 Milliarden Eurogewinnen.

"Mir ist bewusst, dass dieses Sparpaket viele Menschen treffen wird", sagte Cowen am Mittwoch in Dublin. Auf eine Mitschuld der Regierung in derBankenkrise angesprochen, räumte er ein, "dass man vieles im Rückblicksicher hätte anders machen können."

Trotz Sparpaket ist Cowens Zukunft ungewiss. Angesichts seinerknappen Mehrheit im Parlament und Rücktrittsforderungen aus den eigenenReihen, ist die Verabschiedung des Haushaltsbudgets 2011 am 7. Dezemberalles andere als sicher. Eine Revolte konnte der Regierungschef nurabwenden, weil er baldige Neuwahlen versprach. "Im Interesse der Nation" wollen seine Gegner im Parlament nun so lange auf einenMisstrauensantrag verzichten, bis die Finanzsituation im Dezembergeklärt ist. Dann aber tickt die Uhr für Cowen.

Die Stimmung vieler Iren spiegelt den großen Unmut im Parlament.Cowen hat viel Glaubwürdigkeit verspielt. In ihren Augen macht es kaumSinn, dass er ein Sparpaket schnürt, es dann aber womöglich nicht mehrselber verantwortet. Spätestens die Budgetabstimmung in zwei Wochengerät damit zur Zerreißprobe für die Regierung - und denEU-Rettungsschirm.

Ohne tragfähigen Haushalt fließen für Irland keine Gelder. EU und IWF stellen Berichten zufolge 85 Milliarden Euro bereit, die Irland dann in die Rekapitalisierung seiner maroden Banken stecken will. Mit diesemFinanzpolster sollen die Geldinstitute auch gegen weitere Unwägbarkeiten geschützt werden.

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