Analyse: Das florierende Geschäft mit den Mullahs
Auf politischer Ebene herrscht Eiszeit – trotzdem ist der Iran für Deutschland immer noch ein guter Geschäftspartner.
Berlin. Die heutigen Feiern zum 30-jährigen Bestehen der Islamischen Republik Iran betrachtet die Bundesregierung aus weiter Ferne. Mehr als fünf Jahre ist es schon her, dass in Teheran zum letzten Mal ein Bundesminister zu Gast war: der damalige Außenminister Joschka Fischer im Oktober 2003.
Seither reisen aus Deutschland nur noch Politiker aus der zweiten Reihe in den Iran - und Leute, die früher etwas zu sagen hatten. Aber immerhin die sind von einiger Prominenz: Nächste Woche zum Beispiel packt der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Koffer.
Besonders gelegen kommt der Iran-Besuch des Ex-Kanzlers der heutigen Regierung nicht. Wegen des iranischen Atomprogramms arbeitet Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) - Schröders einstiger Kanzleramtschef - gerade daran, die bestehenden Sanktionen zu verschärfen.
Allerdings gibt es bis in andere Ministerien hinein Zweifel, ob dies das geeignete Mittel ist, um Teheran von seinen Plänen abzubringen. Der Westen fürchtet, dass der "Gottesstaat" unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms Atomwaffen entwickelt.
Was den Umgang mit den Mullahs angeht, steht Deutschland international unter verschärfter Beobachtung. Die Bundesrepublik und der Iran haben immer noch gute Geschäftsbeziehungen miteinander.
Trotz aller Unzufriedenheit über den Kurs von Präsident Mahmud Ahmadinedschad wuchs der deutsche Iran-Handel 2008 auf rund vier Milliarden Euro - im Vergleich zum Jahr zuvor nochmals ein Plus von mehr als zehn Prozent. Exportiert werden vor allem Maschinen und Kfz-Teile sowie chemische Erzeugnisse.
Deshalb wird Deutschland aus den USA und Israel der Vorwurf gemacht, die Sanktionen zu unterlaufen. Mit dem kompromisslosen deutschen Bekenntnis zum Existenzrecht Israels, das vom Iran immer wieder infrage gestellt wird, verträgt sich das schlecht. Das "Wall Street Journal" merkte kürzlich spitz an, die größte Sorge der Deutschen gelte wohl "nicht einer islamischen Bombe, sondern dem Risiko härterer UN-Sanktionen".
Angesichts der internationalen Kritik werden Ausfuhranträge deutscher Firmen heutzutage kritischer geprüft als früher. Außerdem bekommen sie kaum noch staatliche Hermes-Bürgschaften (Ausfuhrgarantien) fürs Iran-Geschäft. 2004 betrug das Hermes-Volumen für Iran-Aufträge noch 2,1 Milliarden Euro.
Vergangenes Jahr waren es nach Angaben des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) nur noch 250Millionen. Auf der Hermes-Statistik sackte der Iran von Rang 2 auf Rang 25 ab.
