CO2-Preis, Kerosinsteuer und Co. Ampel-Koalition einigt sich auf Haushalt 2024 - Das sind die Eckpunkte

Ein höherer CO2-Preis und Co.: Die Ampel-Koalition hat sich im Streit um den Bundeshaushalt für 2024 geeinigt. Die wichtigsten Eckpunkte im Überblick.

Berlin: Robert Habeck (l-r, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, geben ein Pressestatement zur Einigung für den Bundeshaushalt 2024 im Bundeskanzleramt.

Berlin: Robert Habeck (l-r, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, geben ein Pressestatement zur Einigung für den Bundeshaushalt 2024 im Bundeskanzleramt.

Foto: dpa/Michael Kappeler

Ein höherer CO2-Preis, der Abbau umweltschädlicher Subventionen, aber möglichst keine Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr: Die Ampel-Koalition hat eine Lösung gefunden, um die Lücke von 17 Milliarden Euro im Haushalt 2024 zu schließen, wie Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin sagte. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Ampel-Regierung demnach „mit deutlich weniger Geld auskommen“, um ihre Ziele zu erreichen.

Die Einigung der Koalitionsspitzen auf den Haushalt 2024 sieht massive Einsparungen in unterschiedlichen Bereichen vor, um trotz Milliardenlücken die Schuldenbremse einhalten zu können. Gleichwohl will die Bundesregierung an geplanten Zukunftsinvestitionen festhalten, wenn auch mit deutlichen Abstrichen. Viele Details blieben nach den ersten Statements von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) allerdings zunächst noch offen. Fragen und Antworten zum Thema:

Um welche Summen geht es?

Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) und dessen Folgen fehlten im Kernhaushalt für 2024 etwa 17 Milliarden Euro. Hinzu kamen etwa 13 Milliarden Euro im KTF selbst, aus dem Klimaschutzprojekte sowie der CO2-neutrale Umbau der Wirtschaft unterstützt werden.

Was passiert mit der Schuldenbremse?

Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse will die Regierung trotz der Milliardenlücken im kommenden Jahr wieder einhalten. Allerdings wird von einer Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht, um den Wiederaufbaufonds wegen der Überschwemmungskatastrophe im Ahrtal und anderen Gebieten weiter nutzen zu können. Dafür sind 2,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr vorgesehen.

CO2-Preis und Kerosinsteuer: Welche Maßnahmen sind noch geplant?

Die Ampel will anderem den CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien anheben. Es werde auf den alten Preispfad der großen Koalition zurückgekehrt, sagten Habeck und Lindner am Mittwoch bei gemeinsamen Statements mit Scholz im Kanzleramt. Gestrichen werden soll ein eigentlich geplanter milliardenschwerer Zuschuss zu Entgelten für das Stromnetz, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr.

Der nationale CO2-Preis für Bereiche, die nicht vom europäischen Emissionshandel erfasst sind, soll ab 2024 wieder auf das Niveau angehoben werden, das ursprünglich von der großen Koalition vorgesehen war. Dies sind dann 45 Euro pro Tonne CO2 für 2024. Betroffen sind in erster Linie die Bereiche Verkehr und Gebäude. Bislang war für 2024 eine Anhebung auf 40 Euro pro Tonne vorgesehen gewesen. Das Geld fließt dem KTF zu.

Die Spitzen der Ampel-Koalition streben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge an. Zudem sollen Steuervergünstigungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gestrichen werden, der sogenannte Agrardiesel.

Bisher ist im gewerblichen Luftverkehr eingesetztes Kerosin von der Energiesteuer befreit. Betriebe der Land- und Forstwirtschaft können sich einen Teil der für ihren Kraftstoffverbrauch gezahlten Energiesteuer auf Antrag zurückerstatten lassen.

Zudem ist vom Abbau klimaschädlicher Subventionen im Umfang von drei Milliarden Euro die Rede. Davon sollen 1,4 Milliarden Euro dadurch hereinkommen, dass Zahlungen für die EU-Plastikabgabe statt aus dem Haushalt von Herstellern beziehungsweise Handel gezahlt werden. Außerdem genannt wurden Privatisierungserlöse.

Wo wird Kernhaushalt gespart?

Genannt wurden Abstriche von 1,5 Milliarden Euro im Etat für Arbeit und Soziales. Dabei geht es offensichtlich zumindest teilweise um erhoffte Einsparungen, indem Geflüchtete aus der Ukraine schneller eine Arbeit aufnehmen. Abstriche bei „sozialen Standards“ soll es demnach nicht geben, nach Angaben der Grünen auch nicht bei der Kindergrundsicherung. Weiter genannt wurden besonders Einsparungen in den Etats für Verkehr und für Umwelt. Betroffen sind aber offensichtlich auch weitere Bereiche.

Nicht angetastet werden sollen die für 2024 bereits geplanten Absenkungen bei der Einkommensteuer sowie der Stromsteuer. Auch die Mittel für das Wachstumschancengesetz, das derzeit wegen Widerstands des Bundesrats auf Eis liegt, bleiben im Haushalt eingeplant. Dabei geht es unter anderem um Steuererleichterungen für Unternehmen, insbesondere für Investitionen in den Klimaschutz.

Was ändert sich beim Klima- und Transformationsfonds?

Dem Klima- und Transformationsfonds stehen für 2024 laut Lindner 12,7 Milliarden Euro weniger zur Verfügung, im Finanzplanungszeitraum bis 2027 beträgt das Minus laut Scholz sogar insgesamt 45 Milliarden Euro. Dem KTF verbleibt damit demnach ein Volumen von rund 160 Milliarden Euro. Dabei sind die Mehreinnahmen durch den höheren CO2-Preis offensichtlich eingerechnet. Ausgaben für die Sanierung der Bahn sollen statt aus dem KTF nun aus dem Kernhaushalt bestritten werden, finanziert offensichtlich durch Privatisierungserlöse.

Festhalten will die Bundesregierung zumindest im Grundsatz an aus dem KTF finanzierten Programmen zur Förderung des Aufbaus der Wasserstoffwirtschaft und der Wärmewende. Auch sonst sollen laut Habeck „alle zentralen Säulen“ des klimafreundlichen Umbaus erhalten bleiben.

Gekürzt werden sollen aber Mittel für den Wiederaufbau der Solarindustrie in Deutschland. Die Förderung für E-Autos soll früher als geplant auslaufen. Auch Zuschüsse für Entlastungen bei den Netzentgelten für Strom könnten entfallen. Es wird wieder die Möglichkeit eingeführt, dass der KTF Zuschüsse aus dem Kernhaushalt erhält.

Was passiert mit den Hilfen für die Ukraine?

An der militärischen und zivilen Unterstützung für die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg hält die Bundesregierung wie geplant fest. Darunter sind acht Milliarden Euro für Waffenlieferungen im kommenden Jahr. Sollte sich die Lage in der Ukraine verschärfen - entweder militärisch oder weil sich andere Unterstützerländer zurückziehen, soll von deutscher Seite nachgelegt werden. Dafür würde dann von einer weiteren Ausnahme von der Schuldenbremse Gebrauch gemacht werden.

(AFP/dpa)
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