Amerikanischer Haushalt: Drastische Kürzungen
Ab sofort gelten in den USA drastische Kürzungen im Haushalt. Bürger reagieren entspannt.
Washington. Die US-Börsen sind so stark wie nie seit der Finanzkrise vor sechs Jahren. Der Immobilienmarkt steht vor einem neuen Boom. Die Verbraucher geben wieder mehr Geld aus, und auch das Wirtschaftswachstum wurde nach oben korrigiert. Die nüchternen Daten lassen nichts von der Haushaltskrise spüren, die seit Freitag in den USA herrscht. Präsident Barack Obama und die oppositionellen Republikaner haben eine wichtige Frist verstreichen lassen und damit ein Sparprogramm in Kraft gesetzt, das Ökonomen die Haare zu Berge stehen lässt. Doch das Land reagiert vorerst mit Achselzucken.
Der „Sequester“ ist Realität — und offenkundig können ihn die heillos zerstrittenen Parteien in Washington nicht stoppen. Dem Bund fehlen damit auf einen Schlag 85 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro), etwa 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Millionen Jobs stünden auf dem Spiel, warnen Experten. In vielen Bereichen muss der Staat seine Leistungen zurückdrehen: Von der Grenzkontrolle über das Wetteramt bis zur Fischereiaufsicht. Ein Aufschrei aus der Bevölkerung jedoch bleibt bisher aus. „Das ist die langweiligste Etatkrise der Obama-Jahre“, titelt das Online-Magazin Slate.
Doch der Schein trügt. Das Sparprogramm nach der Rasenmähermethode ist keine Bombe, die mit großem Knall explodiert. Es gibt keine Schüler, die vor verschlossenen Toren stehen, nirgendwo geht das Licht aus, auch der Müll wird abgeholt — der „Sequester“ ist nicht fernsehtauglich. Doch nach und nach werden die Effekte spürbar. Das Sparziel muss bis zum Schluss des Haushaltsjahres Ende September erreicht werden. Dann startet die nächste Runde, denn der „Sequester“ dauert zehn Jahre und umfasst 1,2 Billionen Dollar.
Der 1. März sei als Anfangsdatum des Zwangssparens zwar nur ein „symbolischer Moment“, sagt Danny Werfel vom Budgetamt des Weißen Hauses. Aber „die Realität ist, dass es außerordentlich problematisch und ernst wird“. Die Negativfolgen der Einschnitte würden exponentiell zunehmen. Viele Behörden etwa müssen ihre Mitarbeiter für einen Tag pro Woche beurlauben, um Gehalt zu sparen. Deren unerledigte Arbeit türmt sich auf. Steuererstattungen lassen auf sich warten, Hilfszahlungen für Bauern verzögern sich, die Raumfahrtbehörde Nasa muss vielleicht Satellitenstarts absagen.
Solange aber die Klagen der Bürger ausbleiben, herrscht in Washington kein akuter politischer Druck. So verabschiedete sich der Kongress am Donnerstag einfach in eine einwöchige Pause. Aus das Treffen der Parteiführer mit Obama am Freitagabend führte zu keinem Ergebnis.
