Amerikaner klagen über ihr Nichtstuer-Parlament
Washington. Die Abgeordneten in Washington haben Erklärungsbedarf: Vor den Wahlen am 4. November ist der US-Kongress so unbeliebt wie selten zuvor. Zwei Dinge sind es vor allem, die den Wählern sauer aufstoßen — Stillstand und „Government Shutdown“, die erzwungene Schließung von Behörden.
In Washington dominieren Grabenkämpfe und politischer Stillstand. Im Oktober 2013 mussten wegen des Streits um den Haushalt und der Totalblockade der Republikaner viele Behörden, Ämter und andere öffentliche Stellen 16 Tage lang geschlossen bleiben.
Alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses und ein Drittel der 100 Senatoren stellen sich in wenigen Wochen ihren Wählern. Die Republikaner beherrschen derzeit das Repräsentantenhaus, die Demokraten haben die Mehrheit im Senat. Ginge diese verloren, hätte Präsident Barack Obama keine Machtbasis im Kongress mehr.
Wichtige Gesetzesprojekte, allen voran die Einwanderungsreform, aber auch Verordnungen zum Klimawandel, Mindestlohn und zur medizinischen Versorgung von Kriegsveteranen, blieben auf der Strecke.
Seit Beginn dieser Legislaturperiode im Januar 2013 verabschiedeten die Abgeordneten bis Juli 108 maßgebliche Gesetze. Nach Angaben der Kongress-Beobachter des Pew Research Centers sind dies ein Drittel weniger als im Durchschnitt der vergangenen acht Legislaturperioden. Zudem wurden 34 rein zeremonielle oder protokollarische Gesetze beschlossen, etwa über Gedenktage. Auch das sei die geringste Anzahl in zwei Jahrzehnten, so Pew.
Präsident Obama sagte, die Untätigkeit zwinge ihn, den Kongress zu umgehen und per Verfügung zu regieren. „Ich haben einen Füller und ich habe ein Telefon“, sagte Obama bei der ersten Kabinettssitzung im Januar. „Und ich kann diesen Füller verwenden, um Verordnungen zu unterschreiben.“ Die Republikaner im Repräsentantenhaus drohen ihm mit Klagen.
