Ad acta legen
Kommentar
24.11.2009
, 18:52 Uhr
Mit Ole von Beust hat sich nun auch ein CDU-Regierungschef aus der Deckung gewagt und sich gegen das Betreuungsgeld gestellt. Das ist weniger ein Affront gegen die Kanzlerin als vielmehr gegen die Schwesterpartei CSU, die das Vorhaben durchsetzte.
Die Äußerung zeigt, dass es nicht nur in der FDP - zu Recht - Bedenken gegen die Barauszahlung gibt. Da ein Gutscheinmodell wegen der Ungleichbehandlung von Elterngruppen rechtlich zumindest zweifelhaft ist, sollten sich Union und FDP darauf einigen, dass sie sich nicht einigen können - und das Betreuungsgeld ad acta legen.
