Abgeordneten geht es an die Diäten
Einige Länder kündigen geringere Bezüge für Politiker an.
Berlin/ Düsseldorf. Die Bundestagsverwaltung lebt derzeit in einer Art Vakuum. Das neue Parlament ist gewählt, tagt aber noch nicht. Man kümmert sich in Berlin um die Anordnung der Stuhlreihen und die der Computer. Brisantere Themen lauern allenfalls in Parkposition.
Aus den Ländern drängen sie jetzt aber heran: Mehrere Landtage bereiten die "Anpassungen" der Abgeordnetendiäten vor, die regelmäßig mit öffentlicher Erregung verbunden sind. Doch diesmal ist - erstmals in der Nachkriegsgeschichte - alles anders. Die Diäten in den Ländern werden nicht steigen, sondern sie sind im Sinkflug.
Dort, wo wie bei den Landtagen in Stuttgart, München, Wiesbaden und Hannover die Abgeordnetenentschädigungen an der Entwicklung von Arbeitnehmereinkommen des Vorjahres gebunden sind, kommt es wahrscheinlich zu Kürzungen der Politikergehälter. Eine Premiere. Es ist ein Automatismus, der in guten Zeiten zugunsten der Politiker-Portemonnaies wirkt. Jetzt aber sind die Zeiten schlecht.
Um 0,4 Prozent werden wegen der Krise die allgemeinen Einkommen zurückgehen, sagen die Wirtschaftsforschungsinstitute. Das Statistische Bundesamt hat errechnet, dass in den ersten beiden Quartalen der Index der Einkommen inklusive der Zusatzleistungen in die Knie ging. Am Jahresende sieht es ähnlich aus.
Unter diesen Vorzeichen haben die Statistiker in Baden-Württemberg ihren Abgeordneten ein Minus informell angekündigt - und die reagieren gelassen: "So können die Leute sehen, dass der Landtag kein Selbstbedienungsladen ist", heißt es in Stuttgart.
Tatsächlich ist die Lage in den Ländern nicht auf den Bundestag zu übertragen. Das Berliner Parlament hat sich 2006 gegen die Ankoppelung an die Gehaltsentwicklung entschieden - und für eine Orientierung an der Gehaltsgruppe 6 höherer Beamte und Richter. Sie folgen damit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Die 622 Parlamentarier können 2010 mit einem Zubrot rechnen. Doch muss der Bundestag innerhalb eines halben Jahres entscheiden, wie er in der Wahlperiode mit den Diäten umgeht. Und da könnte die Entwicklung in Bayern oder Baden-Württemberg öffentlichen Druck erzeugen, auch den Bundestagsabgeordneten die Gehälter zu kürzen.
Gefeit davor ist das NRW-Landesparlament. Die 187 Abgeordneten können sich auf eine Steigerung ihrer Monatsbezüge von 9.756 auf 9.979 Euro zum 1. Januar 2010 freuen. Allerdings hätten sich die Politiker ihre Diäten bereits zum 1. Juli dieses Jahres um 2,28 Prozent erhöhen können. Wegen der Finanzkrise hatten sie aber den Aufschlag von 223 Euro/ Monat um ein halbes Jahr verschoben.
