Verdacht der Volksverhetzung: Durchsuchung bei Bild-Zeitung angeordnet

Abgewiesen : Verdacht der Volksverhetzung - Staatsanwaltschaft will Redaktion der „Bild“-Zeitung durchsuchen

Wie die Bild am Montag berichtet, wollten Polizisten am Wochenende die Redaktion der Zeitung durchsuchen. Es ginge um interne Ermittlungen wegen Volksverhetzung.

Die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt Hessen sollen am Wochenende eine Durchsuchung der der „Bild“-Zeitung angeordnet haben. Das berichtet die Zeitung selber am Montag.

Den Polizisten sei jedoch der Zutritt verweigert worden, da sie keinen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss vorweisen konnten, so das Blatt weiter.

Angeblich sollten Internet-Zugriffsdaten von Lesern beschlagnahmt werden. Hintergrund des ganzen sei ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Wie die Bild schreibt, soll es offenbar um ein internes Ermittlungsverfahren gegen Polizisten gehen, die eine NSU-Opferanwältin bedroht hätten. Ob es um die Daten eines möglichen Informanten der Bild ging, ist nicht klar.

Wie der Zeitung mitgeteilt wurde, sei angeblich „Gefahr im Verzug“, allerdings könne man am Wochenende keinen richterlichen Beschluss zur Durchsuchung erwirken. Bild-Chef Julian Reichelt stellte klar, dass die Zeitung niemals freiwillig Daten von Lesern oder Informanten herausgeben würde. Man denke darüber nach Rechtsmittel einzulegen.

(red)
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