1. Panorama

Unsicherheit rund um die DSGVO

Unsicherheit rund um die DSGVO

FDP-Politiker fordert Rechtssicherheit für kleinere Betriebe.

Wuppertal. Im Hinblick auf die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) herrscht gerade bei kleineren und mittleren Handwerksbetrieben Verunsicherung, was die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Auflagen betrifft. Eine Skepsis, die der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen (FDP) gut nachvollziehen kann — er hat sich mit einer Anfrage an die Bundesregierung gewandt, was diese unternehmen will, um für solche Betriebe eine „existenzgefährdende Abmahnwelle“ abzuwenden.

Die Bundesregierung wies in ihrer Antwort die Bedenken als weitgehend unbegründet zurück. Man stehe seit Monaten im Austausch mit Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Kammern zu Fragen der Umsetzung der DSGVO in engem Austausch. Die Befürchtungen seitens der Unternehmen nehme die Bundesregierung aber ernst. „Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass ein ,Missbrauch des bewährten Abmahnrechts verhindert’ werden soll“, heißt es. Auch habe das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit der Industrie- und Handelskammer von Februar bis Mai dieses Jahres rund 30 Info-Veranstaltungen rund um die DSGVO organisiert. Red