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Türkischer Wahlkampf in Deutschland

Türkischer Wahlkampf in Deutschland

Drei Jahre nach seiner umstrittenen Kölner Rede spricht Premier Erdogan am Sonntag in Düsseldorf.

Düsseldorf. Am Sonntag wird Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eine Rede vor Landsleuten im Rather Dome in Düsseldorf halten und damit türkischen Wahlkampf in Deutschland betreiben. Rund 12.000 Anhänger des Regierungschefs, nicht nur aus Deutschland, sondern auch den Nachbarländern, werden zu der Veranstaltung am späten Nachmittag erwartet.

Es werden Erinnerungen wach. Vor etwa drei Jahren hat Erdogan schon einmal mit einer Rede in Deutschland für Aufsehen gesorgt. Damals sprach er in Köln vor etwa 16.000 überwiegend türkischen Zuhörern. Bei seinen Anhängern wurde er für seine Äußerungen gefeiert wie ein Popstar — löste aber gleichzeitig eine heftige Integrationsdebatte aus.

„Assimilierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, sagte er damals. Es sei zwar wichtig, Deutsch zu lernen. Die türkische Sprache dürfe aber nicht vernachlässigt werden. Die Türken ständen in Europa vor der Herausforderung, ihre Identität und ihre Kultur zu bewahren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte verstimmt. Integration heiße auch, sich in die Lebensweise eines Landes hineinzufinden. Wer einen deutschen Pass besitze, sei deutscher Staatsbürger ohne Abstriche.

Kurz nach seiner Rede äußerte Erdogan den Wunsch, in Deutschland türkische Schulen und Universitäten einzurichten.

Worüber der Staatsmann in Düsseldorf sprechen möchte, wurde vorab nicht bekannt. Fest steht aber, dass der Vorsitzende der Regierungspartei AKP bei der Parlamentswahl im Juni eine weitere Amtszeit anstrebt. Rund 1,5 Millionen der insgesamt 2,5 Millionen türkischen Auslandswähler leben in der Bundesrepublik.

Bisher müssen die Wahlberechtigten zur Stimmabgabe in die Türkei reisen, die Einführung der Briefwahl war 2008 vom türkischen Verfassungsgericht verworfen worden. Anfang Februar hatte die türkische Regierung erneut einen Vorstoß gewagt. In Deutschland lebende Türken sollen ihre Stimme in der Bundesrepublik abgeben dürfen. Dazu sollten in der Botschaft und den Konsulaten Wahllokale eingerichtet werden. Eine Entscheidung aus Berlin steht noch aus.

Ob seine Landsleute nun in die Türkei reisen müssen oder ihre Stimme aus Deutschland abgeben dürfen — es ist davon auszugehen, dass Recep Tayyip Erdogan zum Stimmenfang nach Düsseldorf kommt. Und in seiner Rede kein Blatt vor den Mund nehmen wird.